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Solidaritätsmechanismus

Polen muss 2026 keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen

Polen ist beim Start des EU-Migrationspakts von der Umverteilung von Asylsuchenden und Schutzberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten ausgenommen. Das Land muss sich 2026 auch nicht finanziell am Solidaritätsmechanismus beteiligen.

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Donald Tusk hat für Polen eine Befreiung vom EU-Solidaritätsmechanismus für 2026 erreicht. (IMAGO/newspix)

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Polen muss sich im Jahr 2026 nicht am Solidaritätsmechanismus des neuen EU-Migrationspakts beteiligen. Das Land muss weder Asylsuchende oder Schutzberechtigte aus anderen EU-Staaten übernehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Das geht aus einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union zum ersten Solidaritätspool hervor.

Das polnische Innenministerium erklärte am Freitag, das Land werde keine Migranten aus anderen Staaten aufnehmen und keine damit verbundenen Kosten tragen. Grundlage für die Entlastung ist eine Einstufung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr. Die Kommission bewertete Polen als Staat mit einer ausgeprägten Migrationslage. Sie verwies dabei insbesondere auf die hohe Zahl der Registrierungen für vorübergehenden Schutz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Zugleich zählt die Kommission Polen zu den Staaten, die wegen der Lage an der östlichen EU-Außengrenze einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Sie spricht von staatlich unterstützten Versuchen Russlands und Belarus’, Migration zu instrumentalisieren.

Der Solidaritätsmechanismus ist Teil des EU-Migrationspakts, dessen Regelungen seit Freitag angewendet werden. Er soll Mitgliedstaaten entlasten, die besonders stark von Migration betroffen sind. Für den ersten Solidaritätspool sind europaweit 21.000 Umsiedlungen oder vergleichbare Unterstützungsleistungen vorgesehen. Alternativ können Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge leisten.

Weil der erste Zyklus erst am 12. Juni beginnt, liegt der Umfang unter den regulär vorgesehenen Jahreswerten. Für ein vollständiges Jahr sieht der Mechanismus mindestens 30.000 Übernahmen und finanzielle Beiträge von mindestens 600 Millionen Euro vor. Polen wäre nach den Berechnungen der EU grundsätzlich für 6,616 Prozent des Solidaritätspools zuständig gewesen.

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Neben Polen erhielten auch Tschechien, Kroatien und Österreich einen auf null reduzierten Beitrag. Begünstigt sind Griechenland, Spanien, Italien und Zypern. Die EU-Kommission stufte diese vier Länder als Staaten unter Migrationsdruck ein.

Seit Jahren wirft Warschau der belarussischen Führung vor, Migranten gezielt an die polnische Grenze zu bringen, um Druck auf Polen und die Europäische Union auszuüben. Die EU-Kommission verweist in ihren Dokumenten ebenfalls auf die anhaltenden Belastungen an der östlichen Außengrenze der Union.

Die polnische Regierung hatte bereits Ende vergangenen Jahres einen Antrag auf vollständige Befreiung vom Solidaritätsmechanismus gestellt. Dieser Antrag wurde von den europäischen Institutionen berücksichtigt und floss in die Entscheidung über den Solidaritätspool 2026 ein. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Polen vollständig vom EU-Migrationspakt ausgenommen ist. Die Befreiung betrifft ausschließlich den Solidaritätsmechanismus für das Jahr 2026.

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84 Kommentare

  • Remigration, alles andere ist sinnlos.

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    • Die Politiker hassen alles deutsche, schicken aber ihre Kinder gerne auf ausländerreduzierte Privatschulen und bekämpfen Asylheime in ihrer Wohngegend

    • Zitat eines Teils des Lied aus der alten Linde :
      (…)
      Großer Kaiser Karl, in Rom geweiht,
      Eckstein sollst du bleiben deutscher Zeit,
      hundertsechzig, sieben Jahre Frist,
      Deutschland bis ins Mark getroffen ist.

      Fremden Völkern front dein Sohn als Knecht,
      tut und läßt, was ihren Sklaven recht,
      grausam hat zerrissen Feindeshand,
      eines Blutes, einer Sprache Band.

      Zehre, Magen, zehr´vom deutschen Saft,
      bis mit einmal endet deine Kraft,
      krankt das Herz, siecht ganzer Körper hin,
      Deutschands Elend ist der Welt Ruin.
      (…)

      • Und später
        (…)
        Deutscher Nam´, du littest schwer,
        wieder glänzt um dich die alte Ehr´,
        wächst um den verschlung´nen Doppelast,
        dessen Schatten sucht gar mancher Gast.

        Dantes und Cervantes welscher Laut,
        schon dem deutschen Kinde ist vertraut,
        und am Tiber wie am Ebrostrand,
        liegt der braune Freund von Hermannsland.

        Wenn der engelgleiche Völkerhirt´
        wie Antonius zum Wandrer wird,
        den Verirrten barfuss Predigt hält,
        neuer Frühling lacht der ganzen Welt.

        Alle Kirchen einig und vereint,
        einer Herde einz´ger Hirt´erscheint.
        Halbmond mählich weicht dem Kreuze ganz,
        schwarzes Land erstrahlt im Glaubensglanz.
        (…) aus dem jahr 1850

    • Hinaus mit denen !!!!!

    • Ja, aus allen Ländern nach Deutschland.

      Wir nehmen allen auf – deutsche Politiker hassen und verachten alles Deutsche.

  • Es geht, wenn man will.

    • Die Polen haben zwar vollkommen Recht, dass sie diese Migranten ablehnen, aber warum müssen andere EU Staaten dann die Quote mit erfüllen? Polen bekommt massiv Gelder aus den EU Töpfen seit Jahren und darf immer euine extra Wurst spielen.

      • Typisch Polen. Sie schleusen sie weiter nach D, wollen aber selbst keine aufnehmen und nehmen aber gerne Gelder.
        Das übliche Spiel.

  • Der einzige der Zahlt und aufnimmt ist: Deutschland. Wer hätte das gedacht.

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    • Darwin sagte das in Bezug auf natürliche Selektion übersetzt auf Deutsch so: Das dümmste Land mit den kleinsten Eiern hat eine geringere Wahrscheinlichkeit, zu überleben und sich fortzupflanzen.

    • Für die Ukraine u. Moldau rückt ein EU-Beitritt näher.
      Nach Angaben der EU-Kommission haben alle Mitgliedsstaaten am Abend zugestimmt, die dafür nötigen Gespräche aufzunehmen.
      Möglich wurde das erst, nachdem Ungarn seine Blockade beendet hatte.
      Am Montag starten die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern offiziell.
      Der ukrainische Selenskyj bedankte sich in den sozialen Medien bei den Partnern in der EU.
      Die Ukraine tue, was nötig sei, sagte er – und es sei wichtig, dass die EU jetzt auch ihr Wort halte…
      Ohne eine Einigung über neue Steuern kann es in diesem Jahr keine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt geben, erklärte António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, den 27 Staats- und Regierungschefs.
      aus https://euractiv.com/de/news/ohne-neue-eu-weite-steuern-gibt-es-keinen-haushalt-sagt-costa-den-staats-und-regierungschefs/
      – Die EU entdeckt neue Steuern …
      Sie will wachsen u. letztlich die volle Machtausübung

  • Gerade gestern wurde Bernd Baumann bei der ntv gegrillt, ach, die strenge Einwanderungspolitik wie die AfD sie vertritt sei doch komplett unmöglich, da die EU sie doch komplett verbieten würde…

    • Was die EU verbietet ist und AFD-Wählern scheissegal. Wir verbieten dann die EU.

  • Warum geht das nicht bei uns?

    • Wo doch bei uns sicher mehr Migranten sind als in Polen.
      Die EU misst wieder einmal mit zweierlei Mass…..

      • … und nicht nur die … auch Ukrainer werden hier bestens versorgt … allerdings gibt es auch jene Ukrainer, die bleiben wollen … und die gehen hier arbeiten und sind adaptiert

        • Ich brauche hier keine Ukrainer, die arbeiten wollen oder sich hier adaptieren. 95% von Australien stehen leer.

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        • Und immer wieder fallen auch die durch kriminelle Handlungen auf. Wir brauchen die nicht, die kommen eh nur alle zum durchfüttern und sind auch noch besonders arrogant.

          14
      • —————————–

    • Natürlich geht das, wenn wir aus der EU austreten und unser Geld für uns verwenden und die illegalen Migranten – die gezielt nach Deutschland gezogen sind – dabei durch mindestens 3 Länder – und die nicht arbeiten – auf Null setzen und ausweisen. Wasser, Bett in Massenunterkunft und Essen von billiger Qualität können sie dann noch bekommen. Mehr nicht. Das Deutsche Volk arbeitet dann nur noch für sich selbst.

      • Top! Genau so !

  • Statt das primäre Problem anzugehen, Illegale Migration zu beenden, wird an den Symptomen herumgewurschtelt
    Quizfragen am Freitag: wohin gehen die „polnischen“ Migranten, ach eh doch egal, wie kriegen sie alle…

    • illegale migration soll ja nicht abgeschafft, sondern lediglich so verwaltet werden, dass der buerger ruhiggestellt ist.

      die ungarische regierung ist noch saeumig.
      gemaess einem artikel aus *origo* sollte das land zunaechst migranteneinrichtungen fuer 8000 personen erstellen, um antraege bearbeiten zu koennen und wildes eindringen in die EU zu verhindern.
      das haben sie noch nicht getan.
      wenn sie EU geld sehen wollen, kommen sie nicht darumherum.

      slowenien hat mit heute die grenzkontrollen zu ungarn und kroatien abgeschafft.
      auch vorhandene grenzkontrollen haben allerdings das eindringen von migranten nach slowenien ueber die gruenen grenzen nicht verhindert.
      fast taeglich stroemt eine kleine menge herein, mal zu fuss, mal mit schlepperautos.
      wird morgens immer zusammen mit dem verkehr und wetter berichtet.

    • Das ist kein Rumgewurschtel, die fummeln nur rum und täuschen vor, das was sie machen. Die wollen diese Steinzeitbildungsfernen illegalen Migranten hier haben.

  • Polen macht alles richtig.

    Bald schon werden sie Deutschland wirtschaftlich eingeholt und abgehängt haben.

    Schon 2030 werden sie kaufkraftbereinigt westeuropäische Niveaus erreichen. Wenn dann die polnischen Expats aus Deutschland fliegen und im eigenen Land arbeiten, wird es hier zappenduster.

    • Dafür bekommen wir doch die Ingenieure aus Syrien, Afghanistan und anderen Ländern aus der ersten Welt.

    • Ich bin ja grundsätzlich bei dir, aber das Polen die deutsche Wirtschaft abhängt das glaubst du doch nicht selber 🤣🤣

      • Ich gehe davon aus, daß das bereits geschehen ist 🤣🤣

  • … so sieht die Politik aus, wenn sie die Interessen des eigenen Volkes vertritt …

  • Deutschland ist zwar das Hauptziel der Migration, aber von der EU nicht als Staat unter Migrationsdruck eingestuft. Wie beheben wir nur diesen Fachkräftemangel allerorten.

  • Dafür nehmen wir sie…oder?

  • Ich schmeiss mich weg vor lachen.Wenn ein Land kein Migranten mehr aufnehmen soll sind es wir und nicht Polen!!

    • deswegen hätte ich von AN erwartet Zahlen zu bekommen. Wieviel % Flüchtlinge leben in Deutschland im Verhältnis zur deutschen Bevölkerung. Wieviel die anderen Staaten.

      • Bei dieser Passverteilung hat sich das Verhältnis Bürger/Migrant schon extrem verschoben, so dass Zahlen nur noch eine relative Aussage treffen…

  • Wer will nach Polen, wenn er nach Germoney kann?

  • Na … so einen Antrag kann Deutschland doch auch mal eben stellen.
    Hätten wir eine Politik, eine Rechtsprechung und all die Arme die die Bürgerinnen und Bürger von Deutschland schützen würden.
    Was wir nicht haben!!!
    Die Deutschen und besonders die Bio-Deutschen werden extrem benachteiligt … mich erinnert das an die Ainu, die Uiguren, die Kurden und viel mehr.

  • Macht nix.
    Die Mutti Partei nimmt sie.
    Es ist noch Suppe da.
    Kürzen wir halt noch das Pflegegeld.

  • Es wird höchste Zeit, dass Deutschland diese Terrororganisation verlässt!
    Und danach wäre es mit denen sowieso vorbei, da der Zahlmeister seine Bevölkerung nicht mehr für alle ausplündern können wird!

  • Ja was Polen nicht aufnehmen kann und will, findet sicher hier in der deutschen Sozialhängematte einen Sonnenplatz. ;-)))

    Schmerz wird dann wieder sagen, Deutschland ist ein Einwanderungsland liebe Genossen und Genössinnen sowie hochgeschätzter Wahlpöbel…. ;-)))

    Mit besten Vorhersagungen

  • Da wollen die Migranten auch nicht hin,dort würde ihnen auch die Begeisterung wie in Ungarn ,Bulgarien,Rumänien sowie den Jugoslawischen Nachfolgestaaten voll in die Gesichter schlagen….!

  • Schickt mal ein paar dieser polnischen Politiker als Leiharbeiter nach Deutschland! Da kann der linksgrüne deutsche Apparatschik noch was lernen

  • na wenn man schon beim Start „Extra-Würste“ gönnt, mit Erklärungen die phantasievoll aber nicht realistisch sind, ist doch der erwartete Fehlgriff aka „Pakt“ als gescheitert einzustufen.

    Das man so belastet ist, aber gleichzeitig massig durchwinkt, unglaubhaft.

    Massig Papier bedruckt, jedoch bei Umsetzung ist ein Druck dann nicht stattfinden.

    • Du schreibst wirres Zeug.

      -24
      • Gerdolfo merkt dass er verwirrt ist🤣

      • .Gar nicht wahr, Du Boooooomer

        -11
        • Freitagshüpfer

          1
        • Boomer gibt dir dauerhaft eine, rechts und links!

          0
  • Schmeißt sie aus der EU.

  • Dominik Tarczyński „We don’t need your doctors, we don’t need your engineers. Take them all and pay for them.“ 😉

  • >>[Die EU-Kommission] spricht von staatlich unterstützten Versuchen Russlands und Belarus’, Migration zu instrumentalisieren.<<
    Ach so. Na, daraus ergibt sich, die Grünen und Linken sind die treuesten Unterstützer Putins und Lukaschenkos.

  • Die machen es richtig !!!

  • Merkels Vermächtnis, weiter geführt von ihrer Busenfreundin Von der Leihen.

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