Freund werden
Solidaritätsmechanismus
Polen muss 2026 keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen
Polen ist beim Start des EU-Migrationspakts von der Umverteilung von Asylsuchenden und Schutzberechtigten aus anderen Mitgliedstaaten ausgenommen. Das Land muss sich 2026 auch nicht finanziell am Solidaritätsmechanismus beteiligen.
Von
Polen muss sich im Jahr 2026 nicht am Solidaritätsmechanismus des neuen EU-Migrationspakts beteiligen. Das Land muss weder Asylsuchende oder Schutzberechtigte aus anderen EU-Staaten übernehmen noch finanzielle Beiträge leisten. Das geht aus einer Entscheidung des Rates der Europäischen Union zum ersten Solidaritätspool hervor.
Das polnische Innenministerium erklärte am Freitag, das Land werde keine Migranten aus anderen Staaten aufnehmen und keine damit verbundenen Kosten tragen. Grundlage für die Entlastung ist eine Einstufung der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr. Die Kommission bewertete Polen als Staat mit einer ausgeprägten Migrationslage. Sie verwies dabei insbesondere auf die hohe Zahl der Registrierungen für vorübergehenden Schutz seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Werbung
Zugleich zählt die Kommission Polen zu den Staaten, die wegen der Lage an der östlichen EU-Außengrenze einem besonderen Risiko ausgesetzt sind. Sie spricht von staatlich unterstützten Versuchen Russlands und Belarus’, Migration zu instrumentalisieren.
Der Solidaritätsmechanismus ist Teil des EU-Migrationspakts, dessen Regelungen seit Freitag angewendet werden. Er soll Mitgliedstaaten entlasten, die besonders stark von Migration betroffen sind. Für den ersten Solidaritätspool sind europaweit 21.000 Umsiedlungen oder vergleichbare Unterstützungsleistungen vorgesehen. Alternativ können Mitgliedstaaten finanzielle Beiträge leisten.
Weil der erste Zyklus erst am 12. Juni beginnt, liegt der Umfang unter den regulär vorgesehenen Jahreswerten. Für ein vollständiges Jahr sieht der Mechanismus mindestens 30.000 Übernahmen und finanzielle Beiträge von mindestens 600 Millionen Euro vor. Polen wäre nach den Berechnungen der EU grundsätzlich für 6,616 Prozent des Solidaritätspools zuständig gewesen.
Lesen Sie auch:
Nordirland
Enthauptungsversuch in Belfast: Täter war im Sudan Polizist
Bevor der Sudanese Hadi Alodid illegal nach Nordirland einreiste, arbeitete er in seiner Heimat laut einem Medienbericht als Polizist. Am Montagabend hatte er versucht, einen Mann in Belfast auf offener Straße zu köpfen.
Bundestag
Als Alice Weidel über die Grooming-Gang in Nürnberg spricht, lacht eine Linken-Abgeordnete
Als Alice Weidel im Bundestag über die Nürnberger Grooming-Gang spricht, deren mutmaßliche Mitglieder „syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft“ sind, lacht eine Abgeordnete. Es handelte sich um die Linken-Abgeordnete Katrin Fey.Neben Polen erhielten auch Tschechien, Kroatien und Österreich einen auf null reduzierten Beitrag. Begünstigt sind Griechenland, Spanien, Italien und Zypern. Die EU-Kommission stufte diese vier Länder als Staaten unter Migrationsdruck ein.
Seit Jahren wirft Warschau der belarussischen Führung vor, Migranten gezielt an die polnische Grenze zu bringen, um Druck auf Polen und die Europäische Union auszuüben. Die EU-Kommission verweist in ihren Dokumenten ebenfalls auf die anhaltenden Belastungen an der östlichen Außengrenze der Union.
Werbung
Die polnische Regierung hatte bereits Ende vergangenen Jahres einen Antrag auf vollständige Befreiung vom Solidaritätsmechanismus gestellt. Dieser Antrag wurde von den europäischen Institutionen berücksichtigt und floss in die Entscheidung über den Solidaritätspool 2026 ein. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass Polen vollständig vom EU-Migrationspakt ausgenommen ist. Die Befreiung betrifft ausschließlich den Solidaritätsmechanismus für das Jahr 2026.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Remigration, alles andere ist sinnlos.
Hinaus mit denen !!!!!
Ja, aus allen Ländern nach Deutschland.
Wir nehmen allen auf – deutsche Politiker hassen und verachten alles Deutsche.
Es geht, wenn man will.
Gerade gestern wurde Bernd Baumann bei der ntv gegrillt, ach, die strenge Einwanderungspolitik wie die AfD sie vertritt sei doch komplett unmöglich, da die EU sie doch komplett verbieten würde…
Der einzige der Zahlt und aufnimmt ist: Deutschland. Wer hätte das gedacht.
Statt das primäre Problem anzugehen, Illegale Migration zu beenden, wird an den Symptomen herumgewurschtelt
Quizfragen am Freitag: wohin gehen die „polnischen“ Migranten, ach eh doch egal, wie kriegen sie alle…
illegale migration soll ja nicht abgeschafft, sondern lediglich so verwaltet werden, dass der buerger ruhiggestellt ist.
die ungarische regierung ist noch saeumig.
gemaess einem artikel aus *origo* sollte das land zunaechst migranteneinrichtungen fuer 8000 personen erstellen, um antraege bearbeiten zu koennen und wildes eindringen in die EU zu verhindern.
das haben sie noch nicht getan.
wenn sie EU geld sehen wollen, kommen sie nicht darumherum.
slowenien hat mit heute die grenzkontrollen zu ungarn und kroatien abgeschafft.
auch vorhandene grenzkontrollen haben allerdings das eindringen von migranten nach slowenien ueber die gruenen grenzen nicht verhindert.
fast taeglich stroemt eine kleine menge herein, mal zu fuss, mal mit schlepperautos.
wird morgens immer zusammen mit dem verkehr und wetter berichtet.
Warum geht das nicht bei uns?
Wo doch bei uns sicher mehr Migranten sind als in Polen.
Die EU misst wieder einmal mit zweierlei Mass…..
Ich schmeiss mich weg vor lachen.Wenn ein Land kein Migranten mehr aufnehmen soll sind es wir und nicht Polen!!
Es wird höchste Zeit, dass Deutschland diese Terrororganisation verlässt!
Und danach wäre es mit denen sowieso vorbei, da der Zahlmeister seine Bevölkerung nicht mehr für alle ausplündern können wird!
na wenn man schon beim Start „Extra-Würste“ gönnt, mit Erklärungen die phantasievoll aber nicht realistisch sind, ist doch der erwartete Fehlgriff aka „Pakt“ als gescheitert einzustufen.
Das man so belastet ist, aber gleichzeitig massig durchwinkt, unglaubhaft.
Massig Papier bedruckt, jedoch bei Umsetzung ist ein Druck dann nicht stattfinden.
Du schreibst wirres Zeug.
.Gar nicht wahr, Du Boooooomer
>>[Die EU-Kommission] spricht von staatlich unterstützten Versuchen Russlands und Belarus’, Migration zu instrumentalisieren.<<
Ach so. Na, daraus ergibt sich, die Grünen und Linken sind die treuesten Unterstützer Putins und Lukaschenkos.
Tja, er ist ja der Busenfreund von VdL.
Korrupt bis zur Haarspitze.
Keine Migranten von EU Ländern… dann schicken wir die Millionen über Polen eingereisten Ukrainer zurück nach Polen. Sind ja keine EU Migranten/Asylanten
Merkels Vermächtnis, weiter geführt von ihrer Busenfreundin Von der Leihen.
Und was ist mit ?
Deutschland hat weltweit die zweithöchste Flüchtlingsaufnahme.
Zu uns wollen fast alle wegen den hohen Sozialleistungen.
Ich gehe davon aus, dass „Links ist vorbei“ – Merz ganz laut „Hier“ tuft zu wenn es um Aufnahmepflicht geht und wir wieder grandios beschissen werden. Denn wir ‚tragen eine besondere Verantwortung“.
Polenland war schon immer Nutz/Niesserland in der Geschichte. So richtige toll mit Rückgrat waren die nie. Ein arme Leute Sammebecken der Slaven der Region.
Heeeeeeeeeeee, das ist UNFAIR!!!!
Die Polen haben lauter freundliche Ukrainer während wir hier den alle möglichen Islamisten haben.
ICH WILL tauschen.
Nehme 10 Ukrainer pro Islamisten!
Sorry, weder noch.
Kannst gerne alle bei dir zu Hause versorgen und von deinem eigenen Geld.
Dann nimm doch 10 Ukrainer bei dir auf.
Viel Spaß dabei.