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„Vorsorgeunion“

Zur Krisenvorsorge: EU will Bürger „von klein auf“ gegen angebliche „Desinformation“ wappnen

Die EU-Kommission hat eine Strategie angekündigt, welche die EU-Bürger auf Krisensituationen und Katastrophen vorbereiten soll. Eine der dafür geplanten Maßnahmen ist es, die „Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation von klein auf“ zu stärken.

Ursula von der Leyen unterstützt die EU Vorsorgeunion-Strategie

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Die EU möchte eine sogenannte Vorsorgeunion-Strategie („Preparedness Union Strategy“) einführen. Das hat die EU-Kommission am Mittwoch angekündigt. Dieser Plan soll innerhalb der nächsten Jahre implementiert werden und die EU für Krisensituationen vorbereiten. Zu den entsprechenden Vorsorgefällen zählen etwa „Waldbrände“ und „Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme auf X (ehemals Twitter).

Der Plan ist in insgesamt 63 Aktionen untergliedert. 30 von diesen sind als sogenannte „Schlüsselaktionen“ kategorisiert. Diese Aktionen greifen in eine Vielzahl von gesellschaftlichen Bereichen ein. Eine Reihe der Maßnahmen ist auf eine verbesserte Vorbereitung innerhalb der EU-Bevölkerung ausgelegt. Bis 2026 wolle man die Bevölkerung „für Risiken und Bedrohungen“ sensibilisieren, heißt es. Ziel des Planes ist es, dass die Bevölkerung in der Lage ist, 72 Stunden autark zu überleben.

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Die Sensibilisierung der Bevölkerung soll dabei vor allem über die jüngere Generation laufen. Bis zum Ende des laufenden Jahres müsse die Vorsorge für Krisensituationen in Lehrpläne integriert und Lehrkräfte entsprechend ausgebildet werden. Entsprechende Jugendprogramme sollen gefördert werden. Überhaupt will man in der Bevölkerung „kritisches Denken (…) fördern und die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und Cyberbedrohungen von klein auf (…) stärken.“ Zusätzlich soll ein einzelner „EU-Vorsorge-Tag“ eingeführt werden.

Einer der eher dubiosesten Punkte im Aktionsplan ist unterdessen die Schlüsselmaßnahme „Gewinnung von Fachkräften zur Stärkung der Vorsorge der EU“. Inwiefern mehr Migration zu einer besseren Vorsorge für Krisensituationen beiträgt, bleibt in den Ausführungen der Kommission unklar.

Die Strategie bindet auch bestehende EU-Pläne ein, etwa das EU Democracy Shield, das Desinformation und ausländische Einmischung in Wahlen verhindern soll. Im Rahmen des neuen Aktionsplans möchte man die „Überwachung ausländischer Informationsmanipulationen und -einmischungen sowie von Desinformation im Rahmen des bevorstehenden Europäischen Demokratieschilds verstärken“.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begründete in einer Stellungnahme die Implementierung des Plans wie folgt: „Unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Mitgliedstaaten und unsere Unternehmen brauchen die richtigen Instrumente, um Krisen vorzubeugen und im Katastrophenfall schnell reagieren zu können.“ Die neuen Realitäten würden ein neues Maß an Vorbereitung in Europa verlangen.

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