„moderne Justiz“
Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
Die Union strebt die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) an. Dies geht aus dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „moderner Justiz“ hervor. Vor allem Phillip Amthor soll sich für die Abschaffung einsetzen.
Die Union will in den Koalitionsverhandlungen eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes durchsetzen. Das berichtet FragDenStaat unter Berufung auf das Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu „Moderner Justiz“. Die SPD zeigt sich demnach bezüglich der Pläne der Union noch skeptisch. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ist seit 2006 in Kraft. Behörden werden hierdurch verpflichtet, einem weitgehenden Informationsanspruch Rechnung zu tragen und auf Anfrage von Bürgern Dokumente und Informationen offenzulegen.
Regelmäßig wird dieses Recht von Journalisten im Rahmen größerer Recherchen genutzt. Auch auf Länderebene gibt es vergleichbare Regelungen. Treibende Kraft hinter der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ist offenbar Philipp Amthor. Bemerkenswert dabei ist, dass die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und seine Verbindungen zur IT-Firma Augustus Intelligence 2018 teilweise durch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) aufgedeckt wurde.
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Auch im Übrigen plant die Union teilweise mehr als fragwürdige rechtliche Änderungen. Laut einem weiteren internen Papier planen Union und SPD eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen. Der Entwurf sieht vor, dass Personen nach mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung ihr passives Wahlrecht verlieren könnten. Als Grund geben SPD und Union die „Resilienzstärkung unserer Demokratie“ an.
Zudem plant Schwarz-Rot die Einführung von Kinderrechten ins Grundgesetz. Dieser Vorstoß wurde schon in der Vergangenheit massiv von zahlreichen Verfassungsrechtlern kritisiert. Sie argumentieren, dass die Grundrechte des Grundgesetzes uneingeschränkt auch für Bürger unter 18 Jahren gelten und daher keine Regelungslücke bestehe. Zudem seien die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat ausgeformt. Kritiker befürchten, dass dieser Grundsatz durch die Einführung von Kinderrechten untergraben werden könnte, da diese möglicherweise gegen die Eltern in Stellung gebracht werden könnten.
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Es wird immer bedenklicher. Wir gehen in dunkle, aber ganz dunkle Zeiten.
Und das Absurde ist, dass das immer noch mit „Stärkung der Demokratie“ begründet wird.
Das ist doch pathologisch. Der reinste Machtrausch!
Logisch, sie wollen halt soviel wie möglich von ihren Machenschaften verbergen.
Der Break Even ist erreicht.
Gemeinsam, vereint im Sturm der Zeit, erheben wir uns, für Freiheit, für Gerechtigkeit.
Die Union scheint davon auszugehen, dass überhaupt nie wieder gewählt wird, anders kann ich mir dieses Verhalten der letzten Wochen nicht erklären.
Immer autokratischer scheint die Herrschaft der Bundesregierung. Eigentlich habe ich das heute so im Wortlaut auf NTV gehört. Ich nahm an, der Satz würde auf Bundesregierung enden, aber er endete auf „Erdogan“. Beängstigend jedoch, inwieweit der Realitätsbezug inzwischen austauschbar ist, oder?
Auch eine Wahl der AfD überc59% wird uns nicht retten! Niemals würden die Altparteien ihre Macht abgeben! Niemals!!!
Und selbst wenn sie ganz offiziell die Diktatur einführen müssten!
Rechtsstaat war gestern !
Auf “ Eure Demokratie “ kann der mündige Bürger gerne verzichten !
Ich weiß nicht was momentan passiert aber irgend wann ist auch mal gut 😌 wer hat all diese Typen eigentlich ermächtigt ihren persönlichen Scheiß durch zuziehen .
Es kommt knallhart. Friedrich ist auf Kollisionskurs mit der Demokratie. Friedrich im Schlepptau einer kleinen 11 % Partei, welche sich als politische Herrenmenschen aufspielen und gefüttert werden von linken NGO´s.
Friedrich in der kommenden Regierung gelenkt und geleitet vo der ehemaligen Arbeiterpartei der Genossen, die nun von der Antifa (Klingbeil, Faeser) gekapert ist.
Friedrich getrieben von der mehrfach umbenannten SED, die heute als Linke Sammelsurium der gesellschaftlichen Resterampe ist, darunter Judenhasser, Islamisten und kommunistische Altkader. Steht nach Kaiserzeit, III. Reich und DDR die nächste Diktatur an?
Also, für Zensur & Unwahrheit.