Monat: Januar 2025
Wien
Oralverkehr mit 12-jährigem Mädchen – Freispruch in Vergewaltigungsverfahren
In Wien ist ein 17-jähriger Syrer, der Oralverkehr mit einem 12-jährigen Mädchen hatte, vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden. Obwohl das Mädchen angab, den Oralverkehr nicht gewollt zu haben, entschied ein Gericht, dass die Tat freiwillig erfolgt sei - sie hatte ihm immer wieder Nacktfotos geschickt.
Klaus Müller
„Sanktionsrisiko“: Habecks Netzagentur attackiert Zuckerberg nach Streichung von Faktencheckern
Nach Mark Zuckerbergs Aufkündigung von Faktenchecks abzurücken, warnt Klaus Müller vor einem erhöhten „Sanktionsrisiko“. Der Chef der Bundesnetzagentur weist vor allem in Kontext mit Wahlen daraufhin, dass Faktenchecks eine „risikominimierende Maßnahme“ gegen Desinformation seien.
Markus Lanz
„Statt einfach mal den Mund zu halten“ – Ministerpräsident Günther attackiert Söder wegen Angriffen auf Grüne
Weil Markus Söder kontinuierlich die Grünen angreift, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther, den CSU-Politiker jetzt dazu auf, „den Mund zu halten“. Günther selbst führt eine schwarz-grüne Regierung an und ist im Gegensatz zu Söder nicht gegen eine Koalition im Bund.
Zuckerbergs Revolution
Zuckerbergs Kehrtwende bei der Moderationspolitik von Meta auf zwei der größten sozialen Plattformen ist ein wichtiger Sieg für die Meinungsfreiheit - und ein großes Signal. Das Silicon Valley wechselt die Seiten.
Berlin
Anti-Israelische Demonstranten besetzen Hörsaal – doch die Hochschulpräsidentin sieht die Gefahr bei der Polizei
In Berlin ist es am Montag zu einer Hörsaal-Besetzung durch pro-palästinensische Demonstranten gekommen – auf Genehmigung der Hochschule. Dabei stellte sich die Hochschulpräsidentin gegen den Polizeieinsatz und nannte die Beamten eine „Bedrohung“.
DSA-Verordnung
Keine Faktenchecks: Jetzt droht die EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
Mit der Ankündigung, die Zensur auf Facebook zurückdrängen zu wollen, ist Mark Zuckerberg bei der EU-Kommission in Ungnade gefallen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.
Brüssel
Musk sei „systemisches Risiko“: EU-Abgeordnete fordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X
Zahlreiche EU-Abgeordnete wollen die Europäische Kommission mit einem Antrag dazu auffordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X zu treffen. Demnach mutiere Musk mehr und mehr zu einem „systemischen Risiko“ für die Europäische Union.
Argentinien
Milei-Maßnahme: Behörden müssen für jede Neueinstellung drei Entlassungen vorweisen
Eine neue Maßnahme soll den Abbau der Bürokratie in Argentinien weiter vorantreiben. Für jede Neueinstellung, für die Besetzung einer neuen Stelle, muss die Abteilung drei Entlassungen vorweisen.
Wirtschaft
McDonald’s verabschiedet sich von woker Unternehmenspolitik
McDonald's hat sich von seiner bisherigen woken Unternehmenspolitik verabschiedet. So soll es keine Diversitätsschulungen für Zulieferer mehr geben und es werden auch keine Ziele für Repräsentation in Führungsebenen mehr vorgegeben.