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Argentinien

Milei-Maßnahme: Behörden müssen für jede Neueinstellung drei Entlassungen vorweisen

Eine neue Maßnahme soll den Abbau der Bürokratie in Argentinien weiter vorantreiben. Für jede Neueinstellung, für die Besetzung einer neuen Stelle, muss die Abteilung drei Entlassungen vorweisen.

Argentiniens Präsident Javier Milei

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Seit dem vergangenen Donnerstag gilt im argentinischen öffentlichen Sektor ein neues Dekret, welches das oftmals nahezu unaufhörliche Aufblähen des Bürokratieapparats verhindern soll. Demnach sind Abteilungen im öffentlichen Sektor dazu angehalten, für jede Schaffung einer neuen Stelle, die mit einer Neueinstellung verbunden wäre, die Entlassung von drei anderen Staatsbediensteten vorzuweisen. Selbst dann muss jede solche Neueinstellung nun vom Ministerium für Deregulation gegengezeichnet werden.

Mit dieser Maßnahme möchte die Regierung von Präsident Javier Milei verhindern, dass in Behörden ständig neue Stellen geschaffen werden, die jedoch nicht die Effizienz des Staatsapparats verbessern. Gleichzeitig wird so ein Mechanismus geschaffen, der eine eigenständige Verkleinerung der Bürokratie vorsieht. Behörden werden dazu gezwungen, ökonomisch zu denken und Prioritäten sowie die eigene Effizienz zu überdenken.

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Das entsprechende Dekret wurde von Milei am Silvestertag unterschrieben und gilt für alle Bereiche der Bürokratie. Neben dieser Vorgabe setzte Milei zuletzt auch andere Maßnahmen zur Effizienzkontrolle der bestehenden Behörden um. So wurden insgesamt zwei verpflichtende Tests für Staatsbedienstete in verschiedenen Sektoren eingeführt. So soll sichergestellt werden, dass sie für ihre Stelle adäquat qualifiziert sind. Diese Maßnahme betrifft insgesamt rund 40.000 Beamte.

Argentiniens Staatsapparat ist exorbitant groß. So betrug noch kurz vor Mileis Amtsantritt im November 2023 die Zahl der Staatsbediensteten über 340.000. Mittlerweile hat der Präsident diese Zahl auf nur noch rund 305.000 Mitarbeiter im Oktober 2024 gedrückt, langfristig sollen insgesamt 70.000 Stellen im Staatsdienst abgeschafft werden.

Unter anderem durch diese Maßnahme möchte der Präsident die Inflation senken. Dafür hat er die Staatsausgaben bereits jetzt deutlich gesenkt und die Geldmenge eingefroren. Bislang war seine Strategie erfolgreich: Von Dezember 2023, dem Monat seines Amtsantritts, konnte er bis November 2024 die Inflation um 90 Prozent reduzieren.

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