Brüssel
Musk sei „systemisches Risiko“: EU-Abgeordnete fordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X
Zahlreiche EU-Abgeordnete wollen die Europäische Kommission mit einem Antrag dazu auffordern „dringende einstweilige Maßnahmen“ gegen X zu treffen. Demnach mutiere Musk mehr und mehr zu einem „systemischen Risiko“ für die Europäische Union.
Nachdem sich der US-Tech-Milliardär explizit positiv zur AfD geäußert hat, rufen nun auch EU-Abgeordnete die Europäische Kommission dazu auf, die Plattform X strikten Regulierungen zu unterwerfen. Als Grund werden mutmaßliche Verstöße gegen EU-Recht genannt. Tatsächlich dürfte es jedoch vielmehr darum gehen, die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa neu zu definieren.
In dem entsprechenden Antrag heißt es dem Handelsblatt zufolge, dass Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“ drohe.
Werbung
Hiermit würde für Deutschland und die Europäische Union als solches nichts weniger als ein „systemisches Risiko“ einhergehen. Die Antragsteller fordern aus diesem Grund „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“. Die EU-Parlamentarier planen, ihre Anfrage zur Regulierung der Plattform X bereits am kommenden Freitag an die EU-Kommission zu übermitteln. Im EU-Parlament wird eine breite Mehrheit für den Antrag erwartet.
Unterstützung für den Vorstoß kommt insbesondere von Seiten der Grünen als auch der SPD. Die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) erklärte gegenüber dem Handelsblatt: „Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen“. Sie fordert die sofortige Abschaltung von Empfehlungsmechanismen auf der Plattform. „Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wiederhergestellt“, meint die Europaabgeordnete.
Unterstützung erhält Geese von Katharina Barley (SPD). Sie erklärt: „Die EU muss bei der Bundestagswahl genau hinschauen, was auf Plattformen wie X, Facebook und Instagram passiert“. Elon Musk habe nichts weniger als die liberale Demokratie im Visier. Die bestehenden Grundpfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung wolle der US-Milliardär schwächen. „Das lassen wir nicht zu“, so die EU-Abgeordnete Barley weiter.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die einzige Gefahr die ich hier sehe, ist der völlig freidrehende EU Apparat, der in unseren Namen Schulden macht, stapelweise Regulierungen raushaut, die unsere Wirtschaft abwürgen und uns ruinieren.
Darüber hinaus ist die ganze Konstruktion der EU in Deutschland vermutlich verfassungswidrig, weil, laut deutscher Verfassung, alle Macht vom deutsche Volk, den Wählern ausgeht.
Eine permanente Übertragung von politischer Macht an internationale Organe, die nicht regelmäßig vom Wähler erneuert und daher in der Macht der Wählers liegt, ist verfassungswidrig. Solche Verträge verletzen Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes weil solche Verträge Staatsgewalt, Macht, darstellen, die NICHT vom Volke ausgeht.
Frage. Wofür brauchen wir EU Abgeordnete / EU Kommission / Regierungen ?
Jetzt geht das große Zittern los, würde nicht passieren, wenn Musk für die Altparteien werben würde.
„Die Welt geht unter! Wir müssen alle sterben! Kreisch!“
Eigentlich kann man dieses Affentheater doch gar nicht mehr ernst nehmen. Der Gedanke allerdings, daß solche Schießbudenfiguren die europäische Politik bestimmen, läßt einen schaudern.
Was für ein erbärmliches Armutszeugnis.
Mann, hat die Barley den Wahn in den Augen! 🧐😳😳
Die Frage ist doch nur, welches System da in Gefahr gebracht wird. UNSERE Demokratie oder „unsere Demokratie“ !?
Der Fuchs ist im Hühnerstall, könnte man meinen.