Es dürfte ein schwarzer Tag für die Welt der Faktenchecker sein: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg verkündete am Dienstag die wohl einschneidendste Reform seines Meta-Konzerns in den letzten Jahren. Praktisch den gesamten Umgang mit Meinungsfreiheit und Zensur auf seinen Plattformen Facebook und Instagram will er jetzt auf den Kopf stellen. Bisher habe es „zu viel Zensur“ gegeben, gesteht er ein und will jetzt dem Modell von Elon Musks X (ehemals Twitter) folgen.

Eine der ersten Institutionen, die wegfallen sollen, sind von Facebook lizensierte Faktenchecker wie Correctiv. Sie werden auf den Plattformen nichts mehr zu sagen haben, stattdessen setzt man auf Community Notes, also Anmerkungen der Nutzer, nach dem Vorbild von X. Damit verlieren die Faktenchecker ihre prominente Rolle als vermeintliche Wächter der Wahrheit in den sozialen Medien.

Völlig neu ist Zuckerbergs Wende nicht, aber ihr Umfang durchaus: Bereits vor einigen Monaten hatte der Facebook-Gründer öffentlich über den Zensur-Druck der US-Regierung auf seinen Konzern ausgepackt, Fehler eingestanden und sogar Lob für Trump gezeigt, den sein Konzern wieder zurück auf die Meta-Plattformen ließ – nach einem ursprünglichen Bann 2021 (Apollo News berichtete).

Jetzt geht Zuckerberg aber noch viel weiter als damals angedeutet: Wenn er Wort hält, will er auf seinen Plattformen wieder eine ähnliche Meinungsfreiheit wie jetzt auf Musks X herstellen. Und er spricht ganz offen über die vorangegangene Zensur – und wie ihr Beginn und nun anstehendes Ende mit der Person Trump zusammenhängt. Er spricht damit aus, was vielen seit Jahren klar war: Die Zensurwelle seit 2016 kam vor allem aus einem Schock über Trumps Sieg in der damaligen Präsidentschaftswahl – und andere Erfolge Rechter und Konservativer in der Zeit, wie etwa dem Brexit-Votum.

Es begann 2016

„Nach Trumps Wahlsieg im Jahr 2016 schrieben die traditionellen Medien ununterbrochen darüber, dass Fehlinformationen eine Bedrohung für die Demokratie seien. Wir haben in gutem Glauben versucht, diese Bedenken auszuräumen, ohne uns selbst zu Schiedsrichtern der Wahrheit zu machen. Aber die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“, gesteht Zuckerberg jetzt ein.

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Er spricht auch ganz klar aus, wo bisher die Meinungsfreiheit auf Facebook und Instagram eingeschränkt war: Man werde „eine Reihe von Beschränkungen bei Themen wie Einwanderung und Gender abschaffen, die einfach nicht mit dem Mainstream-Diskurs in Einklang stehen. Was als Bewegung für mehr Inklusion begann, wird zunehmend dazu genutzt, Meinungen zu unterdrücken und Menschen mit anderen Ideen auszuschließen, und das ist zu weit gegangen.“

Damit dürfte er vielen Social-Media-Nutzern aus der Seele sprechen. Genau darüber beklagen sich Liberale und Konservative schließlich schon seit Jahren – wurden aber nur zu gerne als Verschwörungstheoretiker oder Freunde von „Hassrede“ dargestellt. Auch dass die Moderatoren in den sozialen Netzwerken selbst politisch links eingefärbt sind, gab Zuckerberg zu: Die entsprechenden Teams für Moderation will er vom linken Kalifornien ins konservative Texas verlegen, um kulturelle „Voreingenommenheit“ zu verringern – die ganz offensichtlich bisher vor allem von links kam.

Jetzt kommen Europas Netzvorschriften in die Defensive

Auch für Deutschland wird all das weitreichende Auswirkungen haben: Aktuell wird Musks Umgang mit X vor allem als One-Man-Show eines vermeintlichen rechten Milliardärs angesehen, der hierzulande die Demokratie im Visier habe. Daher hat man gerade ihn und seine Plattform im Visier. All das dürfte künftig schwerer sein, wenn auf einmal alle großen Social-Media-Plattformen im Zweifel auf Meinungsfreiheit setzen.

Zuckerberg selbst hat in der Ankündigung scharfe Kritik an der EU in petto: „In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen“, erklärt er und reiht das in Beispiele von Zensur in China und lateinamerikanischen Ländern ein.

Gegen all das will er jetzt vorgehen – gemeinsam mit Donald Trump. Denn man könne „diesen globalen Trend nur mit der Unterstützung der US-Regierung zurückdrängen“, so der Meta-Chef, der auch die Biden-Regierung scharf kritisiert: „Deshalb war es in den letzten vier Jahren so schwierig, als selbst die US-Regierung auf Zensur drängte. Indem sie gegen uns und andere amerikanische Unternehmen vorging, ermutigte sie andere Regierungen, noch weiter zu gehen.“ Aber mit Trump habe man jetzt „die Gelegenheit, die freie Meinungsäußerung wiederherzustellen“, so Zuckerberg.

Es ist ein beachtlicher Wandel – einer, der auch ganz klar mit Trumps erneuter Wahl zum US-Präsidenten verbunden ist. Meinungsfreiheit im Netz hatte er zu einem der Top-Themen gemacht. Die Wahl 2024 sei daher auch ein „kultureller Wendepunkt“, der zeige, dass die Wähler „der Redefreiheit wieder Priorität einräumen“, so Zuckerberg. Er verwies darauf, dass man jetzt zu Facebooks „Wurzeln“ zurückkehren wolle und gibt damit auch zu, dass sein Konzern sich über die Jahre davon weit entfernt hatte.

Im Kern ein Rebell

Zuckerberg selbst war sicher nie die treibende Kraft hinter der Zensur. Man erinnere sich: Er baute die Website, nachdem er sich zuvor in Harvard-Server hackte, Studentenbilder klaute und auf einer Website namens „Facemash“ von Nutzern die Attraktivität der Studenten ranken ließ. Das ist alles andere als „woke“, im Kern war er schon immer eher ein rebellischer Tech-Nerd – der aber im Jahr 2016 an der Spitze eines Milliardenkonzerns stand; eines Konzerns, den hyperventilierende Medien und Politiker als Mitschuldigen am Trump-Sieg sahen.

Damals geisterten alle möglichen linken Verschwörungstheorien herum, um den Wahlausgang zu erklären, der vielen so gar nicht ins Weltbild passte: Es waren die Russen – war der eine Gedanke. Oder „Cambridge Analytica“, ein Datenanalyse-Unternehmen, das in Sachen digitaler Wahlwerbung das Blaue vom Himmel versprach. Dass es schlichtweg Millionen der „forgotten Americans“ („vergessenen Amerikaner“) waren, die ihrem politischen Establishment den Mittelfinger zeigen wollten, glaubten nur wenige in Politik und Medien. Heute ist es anders: Trumps Comeback bewies einmal mehr, dass sein Sieg 2016 kein Ausrutscher war – konspirativ von Russland oder sonst wem geplant – sondern ganz reale politische Verhältnisse abbildet.

Und Zuckerberg, der damals unter öffentlichem Druck seinen Konzern in eine Zensur-Welle mitreißen ließ, hat dementsprechend jetzt das Ruder herumgerissen. Gut so. Wichtig ist nur: Damit sollte er jetzt Ernst machen – und zwar auf Dauer. Und sich auch nicht von den nächsten US-Regierungen unter Druck setzen lassen, wenn dann wieder welche im Amt sind, die die Meinungsfreiheit nicht so hoch schätzen. Aber für Europas Social-Media-Nutzer ist all das erstmal eine Chance – erstmals in mehr als acht Jahren werden nun alle Plattformen staatliche und halbstaatliche Zensurversuche kritisch beäugen und bekämpfen, statt sie in vorauseilendem Gehorsam umzusetzen. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.

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