Markus Lanz
„Statt einfach mal den Mund zu halten“ – Ministerpräsident Günther attackiert Söder wegen Angriffen auf Grüne
Weil Markus Söder kontinuierlich die Grünen angreift, forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, Daniel Günther, den CSU-Politiker jetzt dazu auf, „den Mund zu halten“. Günther selbst führt eine schwarz-grüne Regierung an und ist im Gegensatz zu Söder nicht gegen eine Koalition im Bund.
Sechs Wochen vor der Bundestagswahl gibt es innerparteiliche Differenzen in der Union. Zu Gast bei Markus Lanz im ZDF hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, den bayerischen CSU-Ministerpräsidenten, Markus Söder, dazu aufgefordert, „den Mund zu halten“ und ihn heftig für sein öffentliches Auftreten kritisiert. Günther, der selbst in seinem Bundesland eine schwarz-grüne Koalition anführt, erklärte, dass die öffentlichen Aussagen von Söder über mögliche Koalitionspartner falsch seien.
Der CSU-Politiker hatte in den Wochen zuvor immer wieder bestimmte Parteien, so etwa sehr medienwirksam die Grünen, als Koalitionspartner nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. „Söder sagt immer, es gibt in der CDU Leute, die von Schwarz-Grün im Bund schwärmen. Ich kenne niemanden“, so Günther gegenüber Lanz. Der bayerische Ministerpräsident würde diese nicht mit der Realität zusammenpassende Aussage aber immer wieder treffen, um dann zu sagen, er sei derjenige, der es verhindern werde.
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Söder tue das alles, „anstatt einfach den Mund zu halten und zu sagen, wir kämpfen für eine starke CDU und eine starke CSU“, monierte Günther weiter. Denn: Die Debatte über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene gäbe es schlichtweg nicht. „Markus Söder führt diese Diskussion mit sich selbst“, kritisierte Günther. „Das ist ja ein beliebtes Stilmittel in der Politik, dass man immer behauptet, dass es eine Gegenposition gibt, um dann sich selbst als Fels in der Brandung darzustellen.“
Die Frage, ob er für eine Koalition mit den Grünen werben würde, verneinte Günther. Die Union müsse aber Bereitschaft zeigen, mit demokratischen Parteien Bündnisse einzugehen, ließ er schwammig verlauten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) hatte Günther vor wenigen Tagen selbst noch für Gespräche mit den Grünen geworben: „CDU und Grüne regieren im Norden sehr erfolgreich zusammen, und das harmoniert und funktioniert auch in anderen Bundesländern ausgesprochen gut“.
Deswegen plädiert Günther darauf, für Koalitionsoptionen mit den „demokratischen Parteien“, zu denen „selbstverständlich auch die Grünen“ zählen würden, offen zu sein (Apollo News berichtete). Am Ende wird die Entscheidung auch bei Kanzlerkandidat Friedrich Merz liegen: Anfang Dezember hatte Merz in der Talkshow Maischberger erklärt, dass er sich Schwarz-Grün und einen Wirtschaftsminister Robert Habeck vorstellen könnte. Zuletzt hieß es aber, mit „diesen Grünen“ würde eine Union nicht kooperieren.
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Genau wegen solcher grünen „Merkel-Altlasten“ wie der Herr Günther, ist die CDU unwählbar.
Lästige Meinungen abwürgen – genau das ist antidemokratisch.
Das zeigt die linksgrüne Geisteshaltung: sich selbst herausnehmen unbequeme Rechte zu brechen, aber andere Meinungen nicht zulassen. Völlig krankes Selbstverständnis.
Auch in der von Merkel auf links gedrehten CDU ist das nicht neu. Schon zu Merkel-Zeiten gab es das. Man erinnere sich an die Wahl, die sie aus Afrika per Videoschaltung hat annullieren lassen. Oder nun an Merz, der lügt daß sich die Balken biegen.
EDIT: um es ganz deutlich zu sagen – ich werfe die CDU in einen Topf mit Grünen und linken Parteien.
Mich schüttelt es, wenn ich die Worte Günthers höre. Der Mann ist ein 100%iger Grüner und ein überzeugter Gegner der traditionellen CDU von Helmut Kohl. Günther arbeitet in SH mit sehr radikalen Grünen zusammen. Seine Bilanz ist sowohl wirtschaftlich wie politisch desaströs. Daß die Zusammenarbeit so reibungslos funktioniert, liegt einzig und allein daran, daß sich Nord-CDU den Grünen vollkommen ausgeliefert hat.
Sollen sie doch die „Union“ aufspalten und schwupps ist die AfD stärkste Kraft im Land. Der Günther aus SH klüngelt wohl schon ein wenig zu lange mit den Grünen.
Günther hätte in S.-H. mit der FDP statt den Grünen regieren können. Da er selber zum grünen Flügel der CDU gehört wollte er das aber nicht. Er und Wüst sind Garanten dafür, dass die CDU grüne Politik macht mit Meldestellen und Ausbau der Windenergie mit minimalen Abständen, usw. Beide zeigen für jeden Wähler schon jetzt, dass es mit der CDU keinen Politikwechsel geben wird.
Der grüne Ministerpräsident Günther der CDU will dem CSU Vorsitzenden den Mund verbieten.
Und diese CDU will die Regierung nach der Wahl übernehmen ?
Wenn es nach Günther ginge, könnte auch gleich Habeck zum Kanzler ernannt werden. Wozu brauch die CDU dann noch einen Zick-Zack Merz
Habeck wäre dann die neue Mutti der CDU.
Damit offenbart Günther nur, dass die Behauptung „wir machen keinen Koalitionswahlkampf, wir kämpfen für eine starke CDU“ nichts anderes ist als ein Verschweigen dessen was sie nach der Wahl machen werden: mit den Grünen koalieren.