Interne Debatte
„Selbstverständlich auch die Grünen“ – CDU-Ministerpräsident Günther wirbt erneut für Schwarz-Grün
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirbt erneut für ein mögliches Schwarz-Grünes Regierungsbündnis nach der Bundestagswahl. Die Regierung mit den Grünen würde in seinem Bundesland „sehr erfolgreich“ sein.
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Während die CSU um Markus Söder, trotz früherer Befürwortung, plötzlich um eine Abgrenzung der Union von den Grünen wirbt und CDU-Parteichef Friedrich Merz eine Kooperation mit „diesen Grünen“ ausschließt, spricht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ganz offen über eine schwarz-grüne Koalitionsoption nach der Bundestagswahl.
So sagte der CDU-Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „CDU und Grüne regieren im Norden sehr erfolgreich zusammen, und das harmoniert und funktioniert auch in anderen Bundesländern ausgesprochen gut“. Deswegen plädiert Günther darauf, für Koalitionsoptionen mit den „demokratischen Parteien“, zu denen „selbstverständlich auch die Grünen“ zählen würden, in der Lage zu sein.
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Seit 2017 regiert Günther mit den Grünen zusammen, seit 2022 sogar in einer Schwarz-Grünen Regierungskoalition. Nach der Landtagswahl, bei der die CDU mit Abstand stärkste Kraft geworden war, hatte es praktisch zwei stabile Koalitionsoptionen gegeben: Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün. Günther entschied sich schließlich gegen eine Zusammenarbeit mit der FDP. Parteiintern gilt Günther als großer Unterstützer des CDU-Kurses unter Merkel.
Im Vorfeld der Bundestagswahl kommt es zum Konflikt innerhalb der Union. Merz möchte, trotz Forderungen aus der CSU und von manchen CDU-Politikern, eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließen und bedient sich stattdessen der oben erwähnten Wort-Konstrukte. Während noch 2020 Markus Söder offen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene warb, hat der bayerische Ministerpräsident mittlerweile eine Kehrtwende vollzogen.
Die Grünen seien „unter den demokratischen Parteien der Wettbewerber, der am weitesten von [der CSU] entfernt ist“, so Söder im vergangenen November auf X (ehemals Twitter). Viele andere realistische Koalitionsoptionen bleiben der Union jedoch nicht. Aufgrund der sich selbst auferlegten Brandmauer fällt eine Koalition mit der laut Umfragen zweitstärksten Partei, der AfD, weg. Rechnerisch scheint zurzeit deshalb nur noch eine Koalition mit der SPD möglich.
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Lieber Gott verhindere Schwarz, Grün und Rot
Ich sags ja…Merz ist Merkels Sprachrohr. Sie hatte einfach keine Lust mehr aufs Rampenlicht und sie hat erkannt, dass man die Macht auch aus dem Hintergrund haben kann und die beiden auf dem Bild sind die Zöglinge von ihr.
Ich glaube denen allen kein Wort (mehr). Nordlichter: Könnt Ihr diesen Günther nicht endlich abwählen? Der nervt ein bisschen.
Weg mit solchen Leuten und dem weiter so wie bisher.
Wer sich diese „Option“ offen halten will, begeht Verrat an den konservativen Wählern. Es ist der Grund dafür, dass man die CDU nicht wählen sollte…
Herr Günther hat keine Lehren aus dem Debakel der Ampel gezogen! Bei CDU bin ich raus…
Mannomann!
Beratungs- und Lernresistenz auf dem bisherigen Höhepunkt.
Aber da geht sicher noch was …