DSA-Verordnung
Keine Faktenchecks: Jetzt droht die EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
Mit der Ankündigung, die Zensur auf Facebook zurückdrängen zu wollen, ist Mark Zuckerberg bei der EU-Kommission in Ungnade gefallen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.
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Mark Zuckerbergs Ankündigung, Facebook und Instagram wieder zu mehr Meinungsfreiheit zu führen, ist in der europäischen Politik auf Kritik gestoßen. Vor allem die Zensur sollte künftig auf den von Zuckerbergs Meta betriebenen Plattformen zurückgedrängt werden (Apollo News berichtete). Am Dienstag schaltete sich auch die EU-Kommission in die öffentliche Debatte um den Richtungswechsel des Facebook-Gründers ein und drohte gar mit empfindlichen Strafzahlungen.
Vor allem die Loslösung des Sozialen Netzwerks von sogenannten Faktenchecks sorgt in der Kommission für Aufregung. Gegenüber MDR Aktuell warnte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission im Bereich Digitales, im Gesetz über digitale Dienste (DSA), sei die Bekämpfung von „Desinformation oder negative[n] Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ festgelegt – dass dies durch Faktenchecker-Netzwerke geschehen muss, steht dort aber nicht.
Dennoch kündigt Regnier harte Maßnahmen an, sollte Meta nicht „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“. Sollten sich Facebook, Instagram und Co. nicht an die EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Desinformation halten, könnte die EU-Kommission „tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, warnt der Sprecher.
Ähnliche Drohungen gab es bereits gegen X, damals Twitter, nachdem Elon Musk die Plattform im Oktober 2022 gekauft hatte. Weil sich Musk nicht den EU-Vorgaben beugen und eine strengere Moderationskultur einführen wollte, brachten einzelne EU-Abgeordnete gar die Schließung der Plattform ins Spiel (Apollo News berichtete).
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Passiert ist das bislang nicht, vielmehr habe die EU Musk im Sommer einen „Deal“ angeboten, so der Unternehmer. X soll Meinungsäußerungen zensieren, um so einer Strafzahlung zu entgehen, erklärte Musk damals. Er lehnte ab – die EU-Kommission drohte weiter mit den jetzt auch gegen Facebook ins Spiel gebrachten Strafzahlungen von sechs Prozent des weltweiten Umsatzes (Apollo News berichtete).
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Auch Zuckerberg selbst hatte schon Bekanntschaft mit der EU-Kommission machen müssen – allerdings im Rahmen der Kartellvorschriften der Institution. Im November wurde Meta zu einer Strafzahlung von 800 Millionen Euro verpflichtet, weil die Verknüpfung von Facebook als Sozialem Netzwerk mit dem Facebook-Marketplace anderen Kleinanzeigendiensten unfaire Nachteile brachte.
Mit seiner Ankündigung, mit Meta nun zu seinen „Wurzeln“ zurückkehren zu wollen, hat sich Zuckerberg jetzt auch in den Fokus der Digitalbeauftragten der EU gebracht. Ähnlich wie auch X möchte Meta künftig auf Community Notes, also kollektive Anmerkungen, statt externer Faktenchecks setzen. „Das ist ein besserer Weg, um die Vielfalt der Perspektiven zu fördern, anstatt auf sogenannte Experten zu setzen“, erklärte Joel Kaplan, Metas globaler Chef für öffentliche Angelegenheiten gegenüber Fox News.
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Wer nicht mitmacht was die EU will, bekommt Geldstrafen oder wie bei Orban die Fördermittel entzogen. Die EU ist ein bürokratisches Monstrum, dass wie eine Diktatur vorgeht.
Von der EU kommen nur noch Regulierungen und Verbote. So wie bei den Grünen….
Diese EU braucht niemand mehr.
Das Correctiv im Namen der EU Faktenchecks gegen Desinformation bei Facebook vornehmen durfte ist ein Witz.
Correctiv die mit ihrer Lügengeschichte entlarvt wurde, sollte von der EU eine Geldstrafe bekommen und Fördergelder entzogen werden.
Auch wenn Zuckerberg ein typischer opportunistischer Unternehmer sein mag, tut er jetzt doch das Richtige. Die EU zeigt indes ihr wahres Gesicht: Mit aller Gewalt gegen die Meinungsfreiheit.
Raus! Aus! Der! EU!
Wer soll die Strafen denn eintreiben wenn sie nicht bezahlt werden? Vielleicht die GEZ 🤪
Da wird Trump auch noch ein Wörtchen mitreden.
Die EU reguliert sich selbst zu Tode.
Ständige Strafandrohungen und Maßregelungen der EU ,zeigen eindeutig Züge einer Diktatur ,die nur noch mit Bestrafungen droht und damit die Meinungsfreiheit verbieten will.
Ihre Arroganz hat die EU-Mischpoke ja schon lange nicht mehr versteckt.
Ihre Korruptionsanfälligkeit kam inzwischen auch heraus.
Und jetzt tritt auch ihre Despotie offen zutage.
Wozu also brauchen wir eigentlich diese schädlichen Leute? Oder genauer: Warum gelingt es uns Demokraten noch immer nicht uns von der Knute der EU zu befreien?
Merkel hat mit ihrem Linksdrall die AFD geschaffen, die Ampel und die EU hat mit ihren Meldestellen und Regularien gegen die Meinungsfreiheit und ihren Umgang mit der zweitgrößten demokratischen Partei im Bundestag Musk, Zuckerberg und Trump auf den Plan gerufen. Immer mehr Staaten und Unternehmen kehren diesem woken Wahn den Rücken und wenn die EU so weiter macht wie bisher und nur noch dem Bürger das Leben mit irgendwelchen sinnlosen Gesetzen das Leben schwer macht, wird sie eher früher als später drastisch reduziert werden.
RAUS aus der EU!
Heute ein schöner Bericht bei B.LD dazu, wie sogar in offiziellen Schulbüchern Fakenews bzgl. Klimawandel verbreitet werden. Muss das zuständige Ministerium, welches die Bücher auswählt, dann auch eine hohe Geldstrafe zahlen?
Georg Orwell, ick hör dir trapsen…
Nun, eine mögliche antwort zuckerbergs könnte doch womöglich die schließung der datenzentren in irland und neuaufbau in nicht eu ländern sein?
„Ein Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.“*
Die Frage ist nur, was sind „Desinformationen“ und wer bestimmt das?
Trump wird den Pfeil umdrehen. Sanktionen gegen EU- und deutsche Politiker drohen, wenn die Plattformen X und Facebook Gängelungen und Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgesetzt werden. Wenn es um die Freiheit geht, sind Amerikaner sehr empfindlich.
massiven Geldstrafen.. Meinungsfreiheit, Recht und Demokratie sind in der EU und insbesondere in Deutschland nicht erwünscht. Die verbrecherische EU reagiert mit Erpressung, Zerstörung der Lebensgrundlagen, Geldstrafen und sogar mit Haftstrafen gegen Jeden, der sich für Demokratie, Vernunft und Meinungsfreiheit einsetzt.
Nur die AfD kann uns davor schützen und Deutschland wieder zu einem Rechtstaat machen. Stoppt den Irrsinn und wählt AfD !
Mit dem DSA hat man ja ein tolles Mach(t)werk für Willkür, Meinungsdiktatur und Unterdrückung geschaffen, Chapeau. Bei den Faktencheckern war man bisher nicht so kleinlich bezüglich Wahrheitsgehalt (Potsdam-Konferenz). Seltsame undemokratische Spielregeln.
Mit Faktenchecks meint das EU Zentralkommitte Zensur oder?
Brüssel ist die versiffte Kloake wo Fake News und Desinformation herrschen..
Ich kann das Geseier all dieser gescheiterten Schwachmaten nicht mehr ertragen..
Zuckerberg hat der EU schoen eins aufs Maul gegeben!!!
Wer kontrolliert denn eigentlich die sogenannten Faktenchecker? Das wäre meine Frage an die EU
die Visitenkarte der EU : warnen, drohen, sanktionieren
Soll die EU doch klagen. So wird sie gezwungen, ihre Windeier, welche sie in Welt setzt, rational vor dem Gesetz zu begründen. All das schwammige Wertezeug hält bei kühler Betrachtung doch keiner Prüfung stand. Die EU muss enttarnt werden als das, was sie ist. Noch besser, sie muss dazu gezwungen werden, es selbst zu tun.
Da haben Musk und Zuckerberg aber schlaflose Nächte vor Angst. Wartet erst mal wenn Trump sich einmischt.
Wow, hat ja nicht lange gedauert bis man den Verzicht auf die ultralinke Zensur und Unterdrückung anderer Meinungen bestrafen möchte