DSA-Verordnung
Keine Faktenchecks: Jetzt droht die EU auch Zuckerberg mit massiven Geldstrafen
Mit der Ankündigung, die Zensur auf Facebook zurückdrängen zu wollen, ist Mark Zuckerberg bei der EU-Kommission in Ungnade gefallen. Ein Kommissionssprecher teilte mit, Meta müsse mit erheblichen Geldstrafen rechnen, sollte durch fehlende Faktenchecks „Desinformation“ verbreitet werden.
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Mark Zuckerbergs Ankündigung, Facebook und Instagram wieder zu mehr Meinungsfreiheit zu führen, ist in der europäischen Politik auf Kritik gestoßen. Vor allem die Zensur sollte künftig auf den von Zuckerbergs Meta betriebenen Plattformen zurückgedrängt werden (Apollo News berichtete). Am Dienstag schaltete sich auch die EU-Kommission in die öffentliche Debatte um den Richtungswechsel des Facebook-Gründers ein und drohte gar mit empfindlichen Strafzahlungen.
Vor allem die Loslösung des Sozialen Netzwerks von sogenannten Faktenchecks sorgt in der Kommission für Aufregung. Gegenüber MDR Aktuell warnte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission im Bereich Digitales, im Gesetz über digitale Dienste (DSA), sei die Bekämpfung von „Desinformation oder negative[n] Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ festgelegt – dass dies durch Faktenchecker-Netzwerke geschehen muss, steht dort aber nicht.
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Dennoch kündigt Regnier harte Maßnahmen an, sollte Meta nicht „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“. Sollten sich Facebook, Instagram und Co. nicht an die EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Desinformation halten, könnte die EU-Kommission „tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, warnt der Sprecher.
Ähnliche Drohungen gab es bereits gegen X, damals Twitter, nachdem Elon Musk die Plattform im Oktober 2022 gekauft hatte. Weil sich Musk nicht den EU-Vorgaben beugen und eine strengere Moderationskultur einführen wollte, brachten einzelne EU-Abgeordnete gar die Schließung der Plattform ins Spiel (Apollo News berichtete).
Passiert ist das bislang nicht, vielmehr habe die EU Musk im Sommer einen „Deal“ angeboten, so der Unternehmer. X soll Meinungsäußerungen zensieren, um so einer Strafzahlung zu entgehen, erklärte Musk damals. Er lehnte ab – die EU-Kommission drohte weiter mit den jetzt auch gegen Facebook ins Spiel gebrachten Strafzahlungen von sechs Prozent des weltweiten Umsatzes (Apollo News berichtete).
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Auch Zuckerberg selbst hatte schon Bekanntschaft mit der EU-Kommission machen müssen – allerdings im Rahmen der Kartellvorschriften der Institution. Im November wurde Meta zu einer Strafzahlung von 800 Millionen Euro verpflichtet, weil die Verknüpfung von Facebook als Sozialem Netzwerk mit dem Facebook-Marketplace anderen Kleinanzeigendiensten unfaire Nachteile brachte.
Mit seiner Ankündigung, mit Meta nun zu seinen „Wurzeln“ zurückkehren zu wollen, hat sich Zuckerberg jetzt auch in den Fokus der Digitalbeauftragten der EU gebracht. Ähnlich wie auch X möchte Meta künftig auf Community Notes, also kollektive Anmerkungen, statt externer Faktenchecks setzen. „Das ist ein besserer Weg, um die Vielfalt der Perspektiven zu fördern, anstatt auf sogenannte Experten zu setzen“, erklärte Joel Kaplan, Metas globaler Chef für öffentliche Angelegenheiten gegenüber Fox News.
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Wer nicht mitmacht was die EU will, bekommt Geldstrafen oder wie bei Orban die Fördermittel entzogen. Die EU ist ein bürokratisches Monstrum, dass wie eine Diktatur vorgeht.
Von der EU kommen nur noch Regulierungen und Verbote. So wie bei den Grünen….
Diese EU braucht niemand mehr.
Das Correctiv im Namen der EU Faktenchecks gegen Desinformation bei Facebook vornehmen durfte ist ein Witz.
Correctiv die mit ihrer Lügengeschichte entlarvt wurde, sollte von der EU eine Geldstrafe bekommen und Fördergelder entzogen werden.
Auch wenn Zuckerberg ein typischer opportunistischer Unternehmer sein mag, tut er jetzt doch das Richtige. Die EU zeigt indes ihr wahres Gesicht: Mit aller Gewalt gegen die Meinungsfreiheit.
Raus! Aus! Der! EU!
Wer soll die Strafen denn eintreiben wenn sie nicht bezahlt werden? Vielleicht die GEZ 🤪
Da wird Trump auch noch ein Wörtchen mitreden.
Die EU reguliert sich selbst zu Tode.