Der Kurznachrichtendienst X könnte in der Europäischen Union verboten werden. Das teilte der Europaabgeordnete Sandro Gozi der italienischen La Repubblica am Montag in einem Interview mit. Demnach könnte die von Elon Musk im Oktober 2022 übernommene Plattform gesperrt oder vollständig geschlossen werden, erklärte der Politiker der zentralistischen Mouvement démocrate, die im EU-Parlament der liberalen Fraktion Renew Europe angehört.

„Wenn Elon Musk sich nicht an den europäischen Digital Services Act hält, wird die EU-Kommission die Betreiber auf dem Kontinent auffordern, X zu sperren oder im extremsten Fall die Plattform auf dem Gebiet der EU vollständig zu schließen“, erklärte Gozi. Zunächst könnten tägliche Strafzahlungen, die sich auf fünf Prozent des weltweiten durchschnittlichen Tagesumsatzes des Unternehmens belaufen, fällig werden.

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Seine Drohung rechtfertigte Gozi wie folgt: X diene immer häufiger als Sprachrohr der „extremen Rechten“, die „ihre Gewalt hinter der Freiheit der Meinungsäußerung“ verstecken, und Online-Gewalt würde in vielen Fällen zu „Offline-Gewalt“ führen, behauptete der EU-Abgeordnete. Sollte sich die Plattform weiterhin nicht den Forderungen der EU beugen, könnte daher auch ein Verbot angeordnet werden. Denn wie alle anderen Unternehmen müsse sich Musk an die DSA-Verordnung, das Gesetz über digitale Dienste, halten.

Im November 2022 trat dieses Gesetz für große Plattformen in Kraft, seit dem 17. Februar gilt die Verordnung EU-weit (Apollo News berichtete). Die Verordnung regelt unter anderem den Umgang mit illegalen Inhalten oder Desinformation im Internet. Seit der Twitter-Übernahme durch Musk befindet sich die EU deshalb auf dem Kriegsfuß mit dem Tech-Milliardär: „Als Musk Twitter kaufte, hat er die Dienste demontiert, die Moderation und Transparenz gewährleisten“, beklagt Gozi.

Tatsächlich hatte Musk bereits 2022 die Anzahl der Angestellten stark reduziert und im Zuge dessen auch das Moderatoren-Team verkleinert. Ziel der Maßnahmen war aber die Entbürokratisierung und Liberalisierung der Plattform, gab Musk damals an und zeigte sich als „Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit“. Aber „wir befinden uns nicht mehr im digitalen Wilden Westen“, moniert Gozi. Mit anderen Worten: Der EU-Abgeordnete fordert stärkere Einschränkungen auf der Plattform.

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Damit folgt er den Vorstößen des EU-Kommissars für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, der im Vorfeld des Gesprächs zwischen Musk und Donald Trump auf X am 12. August mit starken Einschränkungen für die Plattform drohte (Apollo News berichtete): „Meine Behörde und ich (…) werden nicht zögern, unseren gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, unter anderem durch das Annehmen von temporären Maßnahmen, wenn es notwendig ist, EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden zu schützen“. Er bezog sich dabei auch ausdrücklich auf das Gespräch mit Trump.

Obwohl die EU-Kommission Breton später für diesen Angriff rügte und erklärte, „Zeitpunkt und die gewählten Formulierungen waren nicht mit der Präsidentin oder den Kommissaren abgesprochen“, spricht sich Gozi für den EU-Kommissar aus. Er würde Bretons Brief nicht nur verteidigen, sondern hätte seinen Landsmann „auch kritisiert, wenn er ihn nicht geschrieben hätte.“

Denn das DSA-Gesetz ermächtige Breton dazu, „präventiv – nicht erst, wenn der Schaden bereits entstanden ist – und autonom zu handeln, um zu verhindern, dass Aufstachelung zum Hass, verbale Gewalt und Desinformation den europäischen demokratischen Prozess beeinträchtigen“, sagte Gozi und behauptete, Musk habe „selbst vor ein paar Tagen zum Hass aufgestachelt, indem er die rechtsextremen Gruppen unterstützt hat, die das Vereinigte Königreich in die Enge getrieben haben.“

Musk soll am 8. August einen Beitrag der Vize-Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei Britain First geteilt haben. Dort zu sehen war ein gefälschter Zeitungsartikel, in dem behauptet wurde, die britische Regierung würde Internierungslager für die aufmüpfigen Demonstranten errichten, die infolge eines dreifachen Messermordes an jungen Mädchen landesweit auf die Straßen gegangen waren. Musk löschte den Beitrag aber nach wenigen Minuten.

Des Weiteren nahm Gozi Kritik an der Unterstützung für X durch den Justizausschuss des US-amerikanischen Repräsentantenhauses. Dass das Gremium der EU jetzt „Zensur“ vorwerfe, „sei ein unbegründeter Einwand, der von Musk und seinen Freunden von der extremen Rechten geschickt eingesetzt wird. Die Meinungsfreiheit hat damit nichts zu tun“, behauptete Gozi.

Der Justizausschuss war schon zuvor auf die Seite des Kurznachrichtendienstes gesprungen: In einem im Juli veröffentlichten Bericht hatte das Gremium die Global Alliance for Responsible Media (GARM) des geplanten Boykotts bezichtigt. Die Allianz soll mehrere Unternehmen dazu gebracht haben, nach Musks Twitter-Übernahme nicht länger auf der Plattform zu werben. X reichte jetzt eine Klage ein, woraufhin sich die GARM – die zuvor noch ihre Unschuld beteuert hatte – auflöste (Apollo News berichtete hier und hier).

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