Gut sechs Wochen vor der Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz! Nachhaltigkeitsinitiative“ deutet sich eine ungewöhnliche Dynamik an: Anders als bei vielen Volksbegehren üblich, nimmt die Zustimmung kurz vor dem Urnengang nicht ab, sondern zu. Das geht aus einer aktuellen Umfrage hervor, die Tamedia gemeinsam mit 20 Minuten und dem Institut Leewas durchgeführt hat.

Demnach sprechen sich derzeit 52 Prozent und damit eine knappe Mehrheit der Befragten für die Initiative aus, 46 Prozent lehnen sie ab, zwei Prozent sind unentschlossen. An der Erhebung nahmen 16.176 Personen teil. Noch im März lag der Ja-Anteil bei 45 Prozent – ein Zuwachs von sieben Prozentpunkten.

Im Zentrum der Abstimmung steht ein klar umrissenes Ziel: Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz soll bis zum Jahr 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten. Die Initiative will den Bund dazu verpflichten, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen Menschen erreicht. Dazu zählen insbesondere Eingriffe im Asylbereich und beim Familiennachzug.

Sollte die Obergrenze dennoch überschritten werden, sieht der Initiativtext weitreichende Konsequenzen vor. So müsste der Bundesrat internationale Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, neu verhandeln oder kündigen – darunter ausdrücklich auch die Personenfreizügigkeit mit der EU.

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Der steigende Zuspruch ist dabei bemerkenswert. Normalerweise verlieren Volksinitiativen an Unterstützung, je näher der Abstimmungstag rückt – nicht so die 10-Millionen-Initiative. Der Abstimmungskampf um eine der polarisierendsten Vorlagen der letzten Jahre gilt entsprechend als besonders intensiv.

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Die Umfrage zeigt zugleich eine stark gespaltene Wählerschaft. Besonders geschlossen tritt die Anhängerschaft der Schweizerischen Volkspartei (SVP) auf: 96 Prozent unterstützen die Initiative. Deutlich differenzierter ist das Bild bei anderen Parteien. So sprechen sich laut Umfrage 54 Prozent der FDP-Anhänger für die Initiative aus, obwohl die Partei offiziell dagegen kämpft. Auch bei der Mitte ist die Basis gespalten: 47 Prozent unterstützen das Anliegen, 50 Prozent lehnen es ab. Im linken Spektrum ist die Ablehnung dagegen klar ausgeprägt: 82 Prozent der Wähler der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) sowie rund drei Viertel der Anhänger der Grünen und der Grünliberalen (GLP) sprechen sich gegen die Initiative aus.

Die Befürworter begründen ihre Haltung vor allem mit Sorgen über die Auswirkungen der Zuwanderung. Diese gefährde die Sicherheit, belaste den Wohnungsmarkt und führe zu steigenden Mieten sowie zu einer überlasteten Infrastruktur. Die Gegner warnen hingegen vor erheblichen wirtschaftlichen Risiken. Die Initiative könne die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union gefährden und damit insbesondere der exportorientierten Wirtschaft schaden. Zudem drohe eine Verschärfung des Fachkräftemangels, etwa im Gesundheitswesen.

Die Abstimmung über die Initiative ist für den 14. Juni angesetzt. Angesichts der aktuellen Umfragewerte gilt der Ausgang als offen – trotz eines leichten Vorsprungs für das Ja-Lager. Entscheidend dürfte sein, ob es den Gegnern gelingt, die bislang gespaltenen bürgerlichen Wähler in den verbleibenden Wochen stärker zu mobilisieren.

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