Auf X
EU-Kommissar droht Musk – wegen Gespräch mit Trump
Die EU möchte mit aller Härte gegen Elon Musks Plattform X vorgehen. In einem offenen Brief an den Milliardär drohte EU-Kommissar Thierry Breton ihm mit Zensur und Klage. Breton schrieb dies insbesondere in Bezug auf Musks Interview mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.
In der Nacht vom Montag auf Dienstag feierte der ehemalige US-Präsident Donald Trump seine Rückkehr auf den Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit einem Exklusivgespräch mit Tech-Milliardär Elon Musk. Das Gespräch der beiden wurde, trotz technischen Problemen, letztlich von Millionen von Menschen angehört werden.
Vor Beginn des Gesprächs nahm der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, allerdings Musk ins Visier. In einem Brief an Elon Musk, den er auf X veröffentlichte, warnte der Franzose eindringlich: „Meine Behörde und ich (…) werden nicht zögern unseren gesamten Werkzeugkasten zu nutzen, unter anderem durch das Annehmen von temporären Maßnahmen, wenn es notwendig ist EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden zu schützen“. Er bezog sich dabei auch ausdrücklich auf das Gespräch mit Trump.
Werbung
Breton mahnte gegenüber Musk, dass X sich an die Gesetze der EU zu halten habe, insbesondere den Digital Services Act (DSA). Der EU-Rechtsakt verpflichtet Social-Media-Plattformen dazu, EU-Bürger vor Desinformation und anderen gesellschaftsgefährdenden Inhalten zu schützen. Daraus folgend ordnet Breton Musk an, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um den DSA auf X einhalten zu können.
Bretons Brief erscheint, wie er schreibt, auch im Licht der Ausschreitungen im Vereinigten Königreich, obwohl das Land gar nicht mehr Teil der EU ist. In diesem Kontext seien Inhalte auf X veröffentlicht worden, die zu „Gewalt, Hass und Rassismus“ angestiftet hätten.
Seit Monaten versucht die EU, den Druck auf Elon Musk und seinen Kurznachrichtendienst X zu erhöhen. Nach Musks Kauf der Plattform im Herbst 2022 hatte der Amerikaner, der sich als „Verfechter der absoluten Meinungsfreiheit“ sieht, einen neuen Kurs auf X (damals noch Twitter) eingeschlagen. Die Inhalte auf der Plattform wurden deutlich weniger moderiert, und früher gesperrte Nutzer (wie beispielsweise Donald Trump) wurden wieder zugelassen.
Musk reagierte auf den Brief Bretons mit Belustigung. Auf seinem eigenen X-Profil postete er als Antwort lediglich ein beleidigendes Meme. Mehr Konsequenzen wird Musk daraus wohl nicht ziehen. Bereits Mitte Juli kam es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung zwischen Breton und Musk. Breton kündigte an, X aufgrund der DSA-Rechtsbrüche anzuklagen. Musk tat unterdessen seine Vorfreude auf den „sehr öffentlichen Kampf vor Gericht“ kund, damit „die Menschen Europas die Wahrheit wissen können“.
Der DSA ist die Selbstermächtigung der Mächtigen für Meinungskontrolle und Zensur. Das muß abgeschafft werden. Die EU ist nur ein sich selbst erhaltendes Bürokratiemonster, dem das Wohl der Bürger egal ist. Es geht um Steuern und Macht. Wir brauchen aber einen gemeinsamen freien Wirtschaftsraum. Mehr nicht!
Da droht ein EU-Kommissar einem Unternehmer, weil er ein Interview mit einem Kandidat zur US-Wahl durchführen will. Das ist diktatorisch. Ist das die EU die angeblich so viele positive Werte vermittelt?
„…EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden zu schützen“
Dass ich nicht lache! EU und schützen!
Breton hat eines vergesen: Der Firmensitz von X ist in Nevada angesiedelt, die Verwaltungszentrale ist in Frisco. Somit also nicht in der EU, US-Recht. Sollte Breton X in der EU meinen und sperren wollen: Es gibt Möglichkeiten, das alles zu umgehen. Ist genau so wie mit dem Nachrichtenportal RT (Russian Today): Immer und stets über das Tor-Netzwerk zu erreichen. Breton sollte sich mit seiner EU nicht zu weit aus dem Fenster lehnen. Ansonsten darf man sich schon wieder Gedanken machen über Demokratie und Meinungsfreiheit in der EU.
Von mir aus kann diese EU weg, hat mir eh nie irgendeinen Vorteil zum Leben gebracht, lediglich immense Kosten.
Das ist die EU, die sich ihre demokratische Maske von der Fratze reißt. Diese EU muss weg, damit Europa leben kann.
der Linksextremismus ist die grösste Gefahr für die Demokratie und diese EU hat bereits Stalinistische Züge angenommen.
Wenn Anti-Demokraten an die Macht kommen, kommt genau so etwas daraus hervor.
Es gibt ein tolles Video von Rowan Atkinson (Mr. Bean) von 2012 zur freien Rede und welche Bedeutung sie in einer Demokratie hat. Nicht weniger, sondern mehr freie Rede bedeutet Demokratie, auch wenn es unbequem und auch manchmal beleidigend ist.
Genau so ist es und jeder, der dagegen vorgeht, ist für mich ein Anti-Demokrat. Breton gehört (neben vielen anderen) definitiv zu dieser Sorte.
Sie können nicht damit leben, dass ihre Deutungshoheit, die sie in der Vergangenheit über die Alt-Medien hatten, verloren gegangen ist. Darum gehen Sie gegen alles vor, was ihre Deutungshoheit gefährdet. Und genau das ist anti-demokratisch.
Denn Hass und Hetze legen sie ausschließlich nach ihrem Gutdünken fest. Großbritannien spielt schon mal durch, was so passieren kann…
Elon Musk ist ein Visionär, der sich auf seinem Weg nicht mit kleinkarierten EU-Korinthenkackern abgibt. Er fegt sie einfach zur Seite. Ich glaube nicht, dass der EU-Beamtenstaat auch nur die geringste Chance gegen diesen Mann hat. Den kann man nicht bezwingen, und wenn, steht er wieder auf und wird noch stärker. Der geht bis an die Grenzen des Möglichen und er hat das Geld dazu. Von einem Freiheits- und Schaffenswillen, wie Musk ihn in sich trägt, kann ein EU-Beamter noch nicht mal träumen.