Berlin
Anti-Israelische Demonstranten besetzen Hörsaal – doch die Hochschulpräsidentin sieht die Gefahr bei der Polizei
In Berlin ist es am Montag zu einer Hörsaal-Besetzung durch pro-palästinensische Demonstranten gekommen – auf Genehmigung der Hochschule. Dabei stellte sich die Hochschulpräsidentin gegen den Polizeieinsatz und nannte die Beamten eine „Bedrohung“.
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Zum Ende der akademischen Weihnachtsferien haben pro-palästinensische Demonstranten erneut den Hörsaal einer Berliner Hochschule besetzt. Am Montag drangen mehrere Personen in den Audimax der Alice Salomon Hochschule (ASH) im Berliner Stadtteil Hellersdorf ein und besetzten den Hörsaal. Daraufhin musste die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot anrücken.
180 Beamte waren dann im Bereich der Alice Salomon Hochschule im Rahmen der Besetzung sowie einer Kundgebung, die außerhalb des Hochschulgebäudes stattfand, im Einsatz. Sechs Personen wurden festgenommen. Die Polizei berichtete daraufhin von zahlreichen Strafverfahren wegen tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Widerstand und versuchter Gefangenenbefreiung.
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Der Kundgebung war eine Aktion in der Hochschule selbst vorausgegangen, von der die Polizei Berlin bereits gegen 12.50 Uhr Kenntnis erlangt hatte. Die Hochschulleitung informierte die Beamten darüber, dass sich im Audimax der Hochschule gegen Mittag insgesamt 50 zum Teil vermummte Personen befinden würden und dort mit israelfeindlichen, jedoch in den Augen der Hochschulleitung nicht strafbaren Plakaten und Parolen demonstrieren würden.
Die Führungsebene der Institution teilte der Einsatzleitung vor Ort dann zudem mit, dass eine Anwesenheit der Personen im Hochschulgebäude bis 21 Uhr geduldet werden würde und sie nicht eingreifen solle. Das ASH-Präsidium hätte, so die Hochschule in einer Stellungnahme, mit den israelfeindlichen Demonstranten im Vorhinein vereinbart, den Raum für den Protest bereitzustellen.
„Wir haben mit den Studierenden vereinbart, dass wir eine Fortsetzung nur akzeptieren können, wenn die Regeln eines respektvollen und gewaltfreien Miteinanders gewahrt bleiben“, so die Hochschulleitung in der Stellungnahme. „Respektvoll“ blieb es nach Angaben des Tagesspiegels jedoch nicht. So berichtet die Zeitung von Postkarten, auf denen das rote Hamas-Dreieck zu sehen sei – das Zeichen, mit dem die Terrororganisation Opfer und Anschlagsziele markiert.
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Neben dem verbotenen Ausruf „From the River to the Sea“ sollen von den Demonstranten zudem auch Sprechchöre, in denen eine weltweite „Intifada“ gefordert wurde, angestimmt worden sein. Der Begriff „Intifada“ bezeichnet das Aufbegehren palästinensischer Gruppen durch tödliche Angriffe und Terroranschläge in Israel.
Doch die Präsidentin der Hochschule, Bettina Völter, stellte sich auf die Seite der pro-palästinensischen Demonstranten und wütete gegen die Polizei, die ihre Hochschule gerade sicherte. So zeigt ein Video, wie Völter mehrere Einsatzkräfte der Polizei mehrfach dazu auffordert, den Eingangsbereich des Hochschulgebäudes zu verlassen, statt die Demonstranten abzufangen.
In dem Video sagt die Präsidentin zu den Beamten: „Wir erleben es als Bedrohung, dass Sie vorne am Eingang stehen“ und stellte klar: „Sie kommen nicht in die Hochschule, ich möchte Sie bitten, vom Eingang der Hochschule Abstand zu nehmen.“ Völter erklärte zudem, sie habe die Polizei nicht gerufen, die Beamten sollten ihr Eingreifen daher unterlassen.
Auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner reagierte auf die Forderungen der ASH-Präsidentin. Es sei „völlig unverständlich“, dass eine Hochschulpräsidentin die Berliner Polizei als Bedrohung sieht – und nicht die vermummten und gewalttätigen Antisemiten, die ihre Hochschule besetzen. Die Beamten hätten absolut richtig gehandelt und würden seine volle Rückendeckung haben, so Wegner auf X. Dabei war es nicht der erste Vorfall dieser Art.
Obwohl sich die Besetzer mit Hamas-Gesten und pro-palästinensischen Forderungen wie „Yallah, Yallah, Widerstand, überall in diesem Land“ bei den Protesten an der Humboldt-Universität in Berlin im Mai 2024 noch klarer gegen Israel stellten, solidarisierte sich damals auch die HU-Präsidentin, Julia von Blumenthal, mit den Besetzern, denen sie zeigen wollte, „dass ich auch ihre Präsidentin bin“ (Apollo News berichtete).
Die Präsidentin der TU Berlin, Geraldine Rauch, likte im Mai 2024 einen antisemitischen Beitrag auf X, der Fotos einer israelfeindlichen Demonstration in der Türkei zeigte. Auf den Bildern zu sehen: Flaggen der Taliban und ein Transparent, auf dem das Gesicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Hakenkreuzen beschmiert abgebildet ist (Apollo News berichtete).
Nur das Präsidium der Freien Universität Berlin rund um Präsident Günther Ziegler, an der bisher immer wieder heftige pro-palästinensische Proteste stattfanden, tanzt bisher aus der Reihe, indem es sich immer wieder von den Demonstranten distanzierte. Die Polizei ließ Versammlungen oder Protestcamps dort bereits medienwirksam auflösen. Am 17. Oktober eskalierte die Lage erneut: Vermummte Demonstranten drangen mit aller Gewalt in das Präsidiumsgebäude der FU ein und terrorisierten Mitarbeiter (Apollo News berichtete).
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Alice Salomon war Jüdin. Sie hat sich ihr Leben lang für Frauenbildung eingesetzt. Sie hat sehr viel dazu beigetragen, dass Frauen wie diese beiden erwähnten Unipräsidentinnen überhaupt solche Positionen bekleiden können. Es ist eine Schande, wie diese Frauen es wagen, Salomons Lebenswerk so mit Füßen zu treten.
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