Es ist ein historisch wichtiger Tag für die Meinungsfreiheit weltweit. Mark Zuckerberg, CEO des Meta-Konzerns und damit Chef von zwei der größten sozialen Plattformen der Welt, hat eine fundamentale Wende in der Unternehmenspolitik angekündigt. Man will sich drastisch in Richtung von Elon Musk und seiner X-Plattform orientieren. Es ist ein Schlag ins Gesicht für zensurfreudige EU-Bürokraten und ideologisierte Faktenchecker.

So möchte Zuckerberg etwa zukünftig das Faktencheckerprogramm von Meta durch von Musks X inspirierte Community-Notes ersetzen. Das hat den Effekt, dass nicht mehr nur große Organisationen, wie etwa Correctiv, über die Wahrheit entscheiden werden, sondern auch Nutzer gemeinsam einordnen können, ob eine Behauptung nun wahrheitsgetreu ist oder eben nicht.

Insgesamt möchte Zuckerberg auf seinen Plattformen mehr auf Meinungsfreiheit setzen: „Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es einfach zu viele Fehler und zu viel Zensur gibt. Die jüngsten Wahlen scheinen auch ein kultureller Wendepunkt zu sein, bei dem wieder die Meinungsfreiheit im Vordergrund steht“, sagte Zuckerberg in einem Video, in dem er die Änderungen ankündigte.

So hat Zuckerberg eine ganze Reihe von Maßnahmen angekündigt, die dazu dienen sollen, Zensur zu reduzieren: Einschränkungen zu Themen wie Immigration und Geschlecht werden abgeschafft, Inhaltsfilter, die bislang zur Entfernung von zahlreichen politischen Inhalten führten, werden angepasst und politische Inhalte werden vom Algorithmus zukünftig nicht mehr benachteiligt.

Kurzum: Zuckerberg rückt vom jahrelangen Zensur-Kurs seiner Plattform ab, tut es dem Besitzer von X, Elon Musk, gleich und stellt die Meinungsfreiheit wieder her. Die Bedeutung dieser Maßnahme kann angesichts der schieren Größe von Facebook und Instagram gar nicht überschätzt werden. So hatten allein Facebook und Instagram im Januar 2024 zusammen rund fünf Milliarden monatliche Nutzer.

Eigentlich inszenierte sich Zuckerberg ursprünglich als Verteidiger der Meinungsfreiheit in den sozialen Medien. 2019, als immer mehr linke Politiker nach Zensur von vermeintlicher Hassrede und Desinformation riefen, hielt er vor Studenten der prestigeträchtigen Georgetown-Universität eine Rede, in der er die Meinungsfreiheit verteidigte und auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Ländern wie China hinwies.

Doch am Ende blieben es reine Worthülsen; Facebook und Instagram gingen den Weg der meisten anderen sozialen Plattformen: Ungeliebte Meinungen wurden als vermeintliche Hassrede zensiert, Accounts wurden nahezu willkürlich gesperrt; von Zuckerbergs Georgetown-Rede war nichts geblieben. Im Jahr 2020 erreichte diese Zensurmaschinerie ihren traurigen Höhepunkt.

Zahlreiche Inhalte, die sich kritisch mit den staatlichen Maßnahmen während der Corona-Krise auseinandersetzten, wurden blockiert. Facebook griff sogar entscheidend in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Aufgrund von vagen, jedoch eindringlichen Hinweisen des FBI unterdrückte Facebook Beiträge über den Skandal um den Laptop des Sohnes des damaligen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden, Hunter. Die Beiträge wurden als russische Desinformation verschrien, heute weiß man, dass es das nicht war.

Zuckerberg schien auch bis vor kurzem noch an seiner restriktiven Moderationspolitik festhalten zu wollen. Nachdem Musk das damalige Twitter aufgekauft und dort das Prinzip der absoluten Meinungsfreiheit etabliert hatte, gründete Zuckerbergs Instagram die Twitter-Alternative Threads im Juli 2023.

Zuckerbergs Wende in der Moderationspolitik ist wohl von mehreren Faktoren getrieben. Zum einen wäre das Zuckerbergs persönlicher politischer Wandel. Innerhalb der vergangenen Jahre hat sich der Tech-Milliardär politisch immer mehr von linken Ideen entfernt. Insider aus seinem Umfeld berichteten, dass er sich mittlerweile als Libertärer versteht.

Seine ganze Außendarstellung hat sich verändert: Aus dem etwas schüchternen Nerd ist der lässige „Tech-Bro“ geworden, der sich auch schon mal beim Surfen mit einer riesigen Amerika-Fahne in der Hand ablichten lässt.

Auch der politisch-kulturelle Wandel spielt in Zuckerbergs Entscheidung offenkundig eine Rolle. Wie bereits oben zitiert, nennt der Meta-Chef die vergangene US-Präsidentschaftswahl einen „kulturellen Wendepunkt“. Donald Trump wurde jahrelang auf Facebook zensiert, sein Account wurde nach dem Kapitolsturm am 6. Januar 2021 gebannt.

Trump wurde dennoch gewählt und sprach eben jene Themen an, die auf Facebook und anderswo eigentlich tabu sind, etwa die Probleme der illegalen Migration. Trump gab den Menschen eine Stimme, die sich betrogen fühlten von der etablierten Politik und den „Big-Tech“-Firmen, die aus dem Silicon Valley heraus die Debatte im ganzen Land regulieren wollten.

Mit Trumps Triumph im November ist offensichtlich geworden, dass den Menschen egal ist, was Zuckerberg und andere als Desinformation und Hassrede betrachten; immer mehr hat sich der regulierte Diskurs in den meisten sozialen Medien von der Realität entfernt. Nahezu vollkommen unregulierte Plattformen wie Musks X liefen Facebook in dieser Hinsicht den Rang ab und bestimmten immer mehr die Debatte.

Zuckerbergs Rede ist auch eine klare Absage an die Zensurfetischisten in Europa und in Amerika. So bedauerte er es, dass die US-Regierung in den letzten Jahren „auf Zensur gedrängt“ hätte. Mit dem neuen Präsidenten Trump will Zuckerberg jedoch zusammenarbeiten, „um gegen Regierungen auf der ganzen Welt vorzugehen, die amerikanische Unternehmen angreifen und zunehmend auf Zensur drängen.“

Dabei schoss der Meta-CEO auch gegen die EU. So hätte Europa „eine immer größere Anzahl von Gesetzen, die Zensur institutionalisiert und es schwierig machen, dort etwas Innovatives aufzubauen.“ Die EU wird von ihm in eine Reihe mit der kommunistischen Volksrepublik China gestellt, die laut Zuckerberg Meta so stark zensiert hätte, dass ihre Plattformen dort nicht mehr funktionieren würden.

Damit tritt Zuckerberg in die Fußstapfen von Elon Musk, der sich im Herbst vergangenen Jahres heftige Auseinandersetzungen mit dem mittlerweile ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton lieferte, der plante, X wegen der dort fehlenden Zensur unter Druck zu setzen. Überhaupt bekommt X nun mit Facebook und Instagram in der Frage der Moderationspolitik zwei Verbündete.

Diese Änderungen sind am Ende nicht nur ein Wendepunkt in der Moderationspolitik von Facebook, sondern auch im globalen Kampf um die Meinungsfreiheit. So ging der Trend weltweit immer mehr in Richtung Zensur der sozialen Medien.

Gesetze, die vermeintliche Hassrede hart bestraften, wurden in zahlreichen westlichen Ländern, etwa Großbritannien oder Kanada, eingeführt. Die EU beschloss erst vor einigen Jahren den Digital Services Act (DSA), der soziale Plattformen zur Kooperation mit den Regierungen verpflichtet. Die Bundesregierung führte zur Umsetzung des DSA sogenannte Trusted Flagger ein, die vermeintliche Desinformation und Hassrede sozialen Plattformen zur Löschung melden sollen.

Dem widersetzt jetzt nicht mehr nur Elon Musk und sein X-Netzwerk, sondern auch Zuckerberg, der wohl mächtigste Tech-CEO der Welt. Nach der Präsidentschaftswahl im November vergangenen Jahres haben die beiden Milliardäre außerdem den bald mächtigsten Mann auf dem Planeten auf ihrer Seite. Angesichts dessen wird es für EU-Bürokraten immer schwieriger werden, die Meinungsäußerung einfacher Bürger zu unterdrücken.

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