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Kommentar
Der Fall Gelbhaar offenbart die grünen Abgründe der Macht
In ihrem Wahlkampf beschwören die Grünen wie keine andere Partei Zusammenhalt und Solidarität. Die Gelbhaar-Affäre entlarvt diese Beteuerungen als falsche Fassade, hinter der sich die Abgründe der gefühlskalten Machtgier des Grünen Parteiklüngels auftun.
Wanderwitz
„Ständige weitere Radikalisierung“: Bundestag diskutiert kommende Woche AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag wird in der kommenden Woche erstmals einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) hält diesen Schritt für unausweichlich, da die Radikalisierung der Partei immer weiter voranschreite.
Video
AfD und CDU: Kann es sich noch drehen?
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl verzeichnet die CDU in Umfragen Verluste – die AfD legt konstant zu. Bald könnte es sogar für eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition knapp werden. Rechnerisch ist die Regierungsbeteiligung der AfD denkbar.
Falsche Berichterstattung
Gelbhaar-Affäre: RBB verliert vor Gericht gegen den Grünen-Politiker
Nachdem Stefan Gelbhaar aufgrund erfundener Belästigungsvorwürfe seine Kandidatur für ein Direktmandat bei der Bundestagswahl verloren hat, konnte der Grünen-Politiker jetzt den ersten juristischen Erfolg feiern: Ein Gericht untersagte dem RBB die Verbreitung der Vorwürfe.
Wahl-Beschwerde
Wegen Missachtung geheimer Wahlen könnte die FDP nicht zur Bundestagswahl zugelassen werden
Die FDP steht offenbar vor der Gefahr, in mehreren Bundesländern nicht zur Bundestagswahl zugelassen zu werden, weil es Beschwerden über das Wahlverfahren gibt. Der Vorwurf: Die Geheimhaltung der Wahl sei massiv verletzt worden.
DSA
Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot
Der Ton gegenüber X und Meta verschärft sich im Europäischen Parlament. Das Verbot der sozialen Medien wird offen angesprochen, wenn sie sich nicht an den DSA halten. Europa müsse Stärke gegenüber den "Tech-Oligarchen" zeigen.
USA
Bereits während Trumps Vereidigung wurden die ersten Grenzübergänge zu Mexiko abgeriegelt
Bereits während Trumps Antrittsrede im Kapitol wurden an der US-Südgrenze die ersten Grenzübergänge abgeriegelt. Denn die App der Biden-Regierung, mittels der Migranten bisher für einen Asylantrag in die USA einreisen konnten, ließ er umgehend abschalten.
Energiewende
Explodierende Strompreise: Niedersächsisches Stahlwerk stellt Produktion ein
Dunkelflaute und Strompreise von bis zu 583 €/MWh zwingen GMH-Gruppe, die Stahlproduktion in Niedersachsen einzustellen. Geschäftsführerin Großmann warnt: Ohne zuverlässige Energieversorgung drohen Produktionsstopps, Kurzarbeit und eine Abwanderung ins Ausland.
Analyse
Binnen Stunden räumt Trump praktisch Bidens ganze Präsidentschaft ab
Schon in den ersten Minuten und Stunden im Amt räumt Trump per Anordnung mit der Biden-Politik auf. Noch während er im Kapitol feiert, beginnt die Abriegelung an der US-Grenze zu Mexiko, wo das US-Militär auf Trumps Anweisung hin nun einen Einsatz plant.