Wanderwitz
„Ständige weitere Radikalisierung“: Bundestag diskutiert kommende Woche AfD-Verbotsverfahren
Der Bundestag wird in der kommenden Woche erstmals einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren debattieren. Initiator Marco Wanderwitz (CDU) hält diesen Schritt für unausweichlich, da die Radikalisierung der Partei immer weiter voranschreite.

Wie die Initiatoren des Gruppenantrags für ein AfD-Verbotsverfahren, darunter Carmen Wegge (SPD), Marco Wanderwitz (CDU), Till Steffen (Grüne), Martina Renner (Linke) und Stefan Seidler (SSW), bekannt gegeben haben, soll die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei in der nächsten Woche erstmals im Bundestag debattiert werden. Insgesamt stehen über 100 Abgeordnete hinter dem Antrag.
„Bei ihrer ständigen weiteren Radikalisierung äußert die AfD immer unverhohlener auch geschichtsrevisionistische Positionen, wie jüngst Frau Weidel, dass Hitler Kommunist gewesen sei“, meint Marco Wanderwitz. Weiter erklärt er: „Der Schritt, nun endlich den Antrag zu stellen, ist inzwischen tatsächlich alternativlos.“ Man müsse entsprechend nun endlich die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD beschließen und das Bundesverfassungsgericht mit der Prüfung dieses Anliegens beauftragen.
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Ein Antrag auf Parteiverbot kann durch den Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Bislang unterstützen 124 Abgeordnete offen den Antrag aus der Mitte des Bundestages. Der aktuelle Bundestag zählt jedoch insgesamt 733 Mitglieder. Dem Antrag werden daher nur geringe Aussichten auf eine Mehrheit attestiert. So hat etwa auch der parlamentarische Geschäftsführer der Union in Bezug auf den Antrag von politischen und rechtlichen Bedenken gesprochen.
Jedoch wurde in den Bundestag inzwischen noch ein weiterer Antrag eingebracht, der auf das Verbot der AfD zielt. Eine Gruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast hatte einen Antrag vorgelegt, der eine Beauftragung von Gutachtern durch die Bundestagspräsidentin vorsieht. Die Gutachter sollen laut diesem Antrag die Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens prüfen, bevor weitere Schritte unternommen werden. Künast erklärte hierzu, dass das erfolgreiche Vorgehen gegen die AfD äußerst sorgfältig vorbereitet werden müsse.
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In solchen akuten Fällen bietet sich für Wanderwitz und Künast ein Anruf bei der Telefonseelsorge an…
Das Flattern der Hühner im Stall. Merkt Herr Wanderwitz eigentlich, dass man sich über ihn nur noch lustig macht? Als was will er in die Geschichte eingehen?
Die Blockparteien blicken auf die USA und sehen, wie die Luft für Demokratiefeinde und Linksextremisten immer dünner wird. Und weil sie (zu Recht) befürchten, dass sich auch hierzulande der Wind bald drehen könnte, schlagen sie noch mal wild um sich. Diese Leute sind auf die Politik angewiesen, weil sie in der freien Wirtschaft niemals annähernd so viel verdienen könnten. Em Ende gehts immer nur um Geld und Macht.
Die einzigen, die sich radikalisieren, sind die linken AfD-Hasser in CDU, SPD und Grüne. Von liberaler Demokratie verstehen die nichts.
Die Anzahl der aktuellen Befürworter ist geringer als Grüne und Linke zusammen. Ansonsten ist so ein Verbotsverfahren aus meiner Sicher eher peinlich. War es nicht der CDU Mann Merz, der zugesagt hatte, die AfD zu halbieren. Und sein Parteikollege Wanderwitz glaubt seinem Vorsitzenden nicht. Komische Partei.
Wir vermutlich heute Abend auch bei Lanz besprochen – wieder eine „ausgewogene“ Teilnehmerliste:
Gabriel SPD, Ramelow Linke, Hähning Zeit und Theveßen ex-Terrorismus Experte und nun US Experte vom ZDF. 4 Wochen vor der Wahl zeigt das schon, dass der ÖRR „neutral“ ist.
Anstatt den Niedergang Deutschlands aufgrund vollkommener Inkompetenz und irrationalen Entscheidungen zu stoppen und somit auch den Aufstieg der AfD, verbietet man lieber den Konkurrenten.
der witzige herr Wander