Der Fall Gelbhaar offenbart die grünen Abgründe der Macht
In ihrem Wahlkampf beschwören die Grünen wie keine andere Partei Zusammenhalt und Solidarität. Die Gelbhaar-Affäre entlarvt diese Beteuerungen als falsche Fassade, hinter der sich die Abgründe der gefühlskalten Machtgier des Grünen Parteiklüngels auftun.

Bei den Grünen duzt man sich. „Komm in mein Team und bring dich ein“, ruft Habeck jedem Besucher der Grünen-Webseite entgegen. „Team Robert“ steht auf den Merchandise-Produkten im neu bestückten Habeck-Fanshop. Die Grünen wollen ihre Wähler offenbar in Krisenzeiten wie diesen mit quasi-familiärer Nähe zum Kanzlerkandidaten bezirzen. Ganz nach dem Motto: In Zeiten gesellschaftlicher Spaltung halten wir bei den Grünen zusammen. „Zusammen“ steht auch auf dem Wahlplakat der Grünen, von dem Annalena Baerbock, Spitzenfrau hinter Robert Habeck, betont lächelnd herabblickt.
Der Wahlkampf wird in einem Stil geführt, der Assoziationen hervorruft, die irgendwo zwischen der Kinderserie Bob der Baumeister („Jo, wir schaffen das“) und kitschigen amerikanischen Dramakomödien liegen, bei denen sich nach einem belanglosen Konflikt schließlich alle Familienmitglieder, alternativ Verliebte und Freundesgruppen, in den Armen liegen und schwören, sich den Herausforderungen des Lebens fortan nur noch gemeinsam, zusammen, im Team zu stellen – Hand in Hand bis zum Ende aller Tage.
Doch dieses Lillifee-Wohlfühl-Image der Grünen ist in den vergangenen Tagen nicht nur gebröckelt – es wurde gesprengt. Die Gelbhaar-Affäre offenbart die hässliche Fratze des Grünen Parteiklüngels. Auch die verstrahltesten Grünen-Fans können nun sehen: Hinter den Feelgood-Wordings, Dutzorgien und Zusammenhaltsbeteuerungen steht offenbar knallharte Machtpolitik – und eine menschliche Kälte, die selbst dezidierte Grünenkritiker noch überrascht haben dürfte.
Die Abfolge der Ereignisse liest sich wie ein Politkrimi. Im Dezember des letzten Jahres veröffentlicht der RBB als erstes Medium eine Story, in der dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar sexuelle Belästigung gegenüber verschiedenen Frauen vorgeworfen wird. Der öffentlich-rechtliche Sender stützte seine Aussagen auf anonyme E-Mails von vermeintlich betroffenen Frauen sowie auf eine eidesstattliche Erklärung einer Frau namens Anne K.
Erst kurz bevor die Anschuldigungen beim RBB sowie bei der Ombudsstelle der Bundespartei eingingen, war Gelbhaar mit haushohen 98 Prozent als Direktkandidat des Kreisverbands Berlin-Pankow für die Bundestagswahl nominiert worden. Auf dem im Dezember anstehenden Parteitag wollte er mit seinem Konkurrenten Andreas Audretsch, Neuköllner Bundestagsabgeordneter und Wahlkampfmanager von Robert Habeck, um den begehrten zweiten Platz der Landesliste von den Berliner Grünen für die Bundestagswahl konkurrieren.
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Doch damit nicht genug. Sowohl sein Pankower Kreisverband, der ihn vor Kurzem noch mit 98 Prozent zum Direktkandidaten gewählt hatte, als auch die Berliner Landesvorsitzenden Nina Stahr und Philmon Ghirmai sowie der Grünen-Bundesvorstand forderten Gelbhaar nun öffentlich dazu auf, bei der für Januar angesetzten Neuwahl des grünen Direktkandidaten für Pankow nicht mehr anzutreten. Schließlich setzte sich bei der neu aufgerollten Wahl des Pankower Direktkandidaten Gelbhaars Konkurrentin Julia Schneider durch. In ihrer Bewerbungsrede schoss sie direkt gegen ihren Parteikollegen: „Ich kandidiere heute, damit wir uns wieder auf das Wesentliche konzentrieren können und für einen Kreisverband, in dem Frauen sich sicher fühlen können und gehört werden“.
All dies geschah, bevor die Vorwürfe gegen Gelbhaar auch nur annähernd parteiintern oder durch die Polizei überprüft und aufgearbeitet worden waren. Eine Anzeige gegen Gelbhaar lag nach Aussagen der Polizei auch zu keinem Zeitpunkt vor. Der Grünen-Politiker selbst bestritt die Vorwürfe von Anfang an und sprach von einer parteiinternen Intrige, die sich gegen ihn formiert habe. Die sich sonst als ach so solidarisch präsentierende Parteifamilie interessierte das nicht. Sie sägte ihn ab, machte ihn innerhalb kürzester Zeit zur Persona non grata – bis das Kartenhaus der unbelegten Vorwürfe am vergangenen Freitag krachend zusammenfiel.
An diesem Tag erklärte der RBB öffentlich, dass ihm in der Recherche um Gelbhaar gravierende Fehler unterlaufen seien. Nach einer internen Überprüfung habe sich herausgestellt, dass die angebliche Zeugin Anne K., die mit eidesstattlicher Versicherung beteuert hatte, von Gelbhaar sexuell belästigt worden zu sein, gar nicht existierte. Interne Ermittlungen hätten stattdessen ergeben, dass hinter „Anne K.“ sowie einigen anonymen E-Mails offenbar ein und dieselbe Person stand: die Berliner Grünen-Landespolitikerin Shirin Kreße. Der Sender gab zu, sich von Kreße täuschen lassen zu haben, und zog sämtliche Veröffentlichungen zurück, da die entscheidenden Vorwürfe gegen Gelbhaar allein auf den Aussagen der vermeintlichen Anne K., also Shirin Kreße, basierten.

Kreße war als Vorsitzende der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte Teil des linken Flügels der Partei – zu dem im Übrigen auch Habecks Wahlkampfleiter und Profiteur der Gelbhaar-Affäre Andreas Audretsch gezählt wird. Gelbhaar selbst entstammt dem Realo-Flügel der Berliner Grünen. Schon im Dezember war Kreße bei einem Vorbereitungstreffen des linken Parteiflügels für den Parteitag mit Belästigungsvorwürfen gegen Gelbhaar aufgefallen. Infolge der RBB-Presseerklärung am Freitag gab sie am Wochenende ihren Parteiaustritt bekannt. In einem Statement zu den Vorwürfen gegenüber der DPA dementierte sie die Vorwürfe, sie habe die Belästigung durch Gelbhaar erfunden, nicht.
Stattdessen formulierte sie unkonkretes Kauderwelsch: „Ich bin am Samstag aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten, habe alle parteiinternen Ämter niedergelegt, mein Mandat in der BVV Mitte niedergelegt und meinen Job in einem Grünen-Abgeordnetenbüro gekündigt“, erklärte sie. Und weiter: „Grund dafür ist, dass während ich mich mit den Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, auseinandersetze, ich möglichen Schaden von der Partei, aber auch Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden möchte“.
Na, sehen Sie auch durch das belanglose vorgeblich engelsbrave Gesäusel die Teufelshörner durchblitzen? Das muss man sich mal vorstellen: Da erfindet eine 27-Jährige nach aktueller Informationslage mal so rein zufällig kurz vor einer entscheidenden Wahl Belästigungsvorwürfe gegen einen fast doppelt so alten Parteikollegen und zerstört damit willentlich nicht nur seine berufliche Karriere. Sie vergiftet auch das Ansehen Gelbhaars über die Politik hinaus, verbaut seine Zukunft – wer will schon einen ekligen Frauenbelästiger einstellen? Von den Folgen, die solche Vorwürfe für Gelbhaars Familie haben müssen, ganz zu schweigen.
Sie ätzt vor Parteikollegen gegen Gelbhaar, geht an die Presse, macht sich dort durch Fälschung einer eidesstattlichen Erklärung strafbar – und als ihr Lügenkonstrukt zusammenfällt, fällt ihr nichts anderes ein, als vorzugeben, mit ihrem Rücktritt Schaden von „Betroffenen sexualisierter Gewalt abwenden“ zu wollen. Gelbhaar selbst erwähnt sie mit keinem Wort. Aus der Nicht-Erwähnung tropft ihr Hass.
Wie bestraft man in Deutschland so eine abgründige gefühlskalte Hinterlist? Wie nimmt man den Parteiklüngel in die Verantwortung, der trotz Fehlens harter polizeilicher Beweise, Gelbhaar ohne Skrupel oder Hinterfragen der Vorwürfe von der Klippe stieß? Als Annalena Baerbock am Sonntag zu der Gelbhaar-Affäre befragt wird, entgegnet sie arrogant, dass sie „als Außenministerin“ nichts zu den Vorwürfen sagen könne. Sicher war sie sich derweil, dass Habecks und ihr Wahlkampfleiter Andreas Audretsch nichts mit der Intrige gegen Gelbhaar zu tun gehabt habe. Kanzlerkandidat Habeck erklärt am Sonntag wiederum einer RTL-Journalistin, dass bei ihm Fragen zum Thema Gelbhaar „ausdrücklich nicht erwünscht“ seien.
Erst am Montagnachmittag überwindet sich Habeck zu einem Statement zu der Affäre, kommentiert fürs Anstandsprotokoll, dass „rücksichtslos aufgeklärt werden“ müsse, „was da eigentlich passiert ist“. An dieser Aufgabe wiederum sei der Parteivorstand „komplett dran“, erklärt er. Die Bundesvorsitzenden der Partei, Felix Banaszak und Franziska Brantner, machen kurz danach öffentlich, dass der Bundesvorstand nun Strafanzeige gegen Shirin Kreße gestellt habe. „Wir sind davon auch persönlich betroffen und erschüttert“, beteuert Banaszak betont betroffen und erschüttert. Wer wird sich bei so traurigen Augen schon daran erinnern, dass es ja vor allem auch seine Bundesvorstandskollegin Manuela Rottmann gewesen sein soll, die Gelbhaar ohne Überprüfung der Vorwürfe zum Verzicht auf seinen Listenplatz drängte.
Und schon werden die womöglich hellhörig gewordenen Grünen-Wähler wieder in den Schlaf gesummt. „Wir kümmern uns drum, seid ohne Sorge“. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock zieht sich zeitgleich erwartbar gelenkig aus der Affäre – was scheren sie belanglose Einzelschicksale in ihrem Parteisumpf. Da, wo sie walten, scheint die Sonne, wird das „Wir“ großgeschrieben und Zusammenhalt gepredigt. Die da unten, die Aussätzigen, sind ihr Problem nicht.
Dass einer ihrer Parteikollegen allen Anschein nach Opfer eines skrupellosen Rufmords geworden ist, passt nicht in das Grüne feministische Selbstverständnis. Wie soll man weiter „Believe all women“ und „MeToo“ predigen, wenn in den eigenen Reihen der Missbrauch dieser Bewegung par exemple präsentiert wird? Also lässt man den Betroffenen fallen, erstickt den Skandal mit wenig glaubwürdigen Aufklärungsappellen, bevor jemand auf die Idee kommen könnte, die Verantwortlichen in höheren Etagen als bei einer kleinen Landespolitikerin zu suchen. „Zusammen“ stehen die Grünen eben nur vor der Kamera. Hinter den Kulissen zerfleischen sich die vorgeblichen Sonnenblumenkinder bis auf die Knochen.
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Sollen die schlimmsten Demokratiefeinde Deutschlands seit 1945 sich ein für alle Mal selbst zerfleischen. Das Volk würde aufatmen!
Dass der Pankower Kreisverband der Grünen Gelbhaar aufgefordert hat, auf die Kandidatur des Listenplatz 2 zu verzichten, obwohl es nur unbewiesene Vorwürfe gab, belegt eine geplante Intrige.
Auch das der RBB so schnell mit seiner Reportage dabei war.
(Audretsch war Mitarbeiter des RBB) ist ein Beleg dafür.
Sie haben nur nicht damit gerechnet, dass Gelbhaar erfolgreich dagegen vorgeht. Das zeigt auch die panischen und nervösen Reaktionen der Grünen-Spitzen.
Mit ihrem Statement gegenüber der dpa verhöhnt Shirin Kreße in Wahrheit die Menschen, die in ihrem Leben wirklich sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.
Ähnliche Schweinerei gab es ja schon mal : Faeser – Schönbohm.
Guilty before proven innocent.
Ideologie arbeitet immer so. U.a. weil es an Inhalt und darüber hinaus an menschlichem Anstand fehlt.
Macht?? Wenn überhaupt dann nur noch bis Februar.
Der deutsche Michael ist zu Teilen aufgewacht. Gut so. Wenn es ihn selbst betrifft, wird das Wahlkreuz auch richtig gesetzt.
Die Fassade der Grünen, Frau Fußer, ist es nicht, was falsch ist, es ist der gesamte Haufen! Die Fassade ist das einzig Echte.
Ombudsstellen sind wie Friedensrichter KEINE legitime Teile der deutschen Justiz.
Die Judikative und Exekutive klären (angeblich) in Deutschland nach Gesetzen, wie zu verfahren ist.
Außergerichtliche Einigungen haben sich deren Ansprüchen/Voraussetzungen zu halten und nicht „Marke Eigenbau“.