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USA

Bereits während Trumps Vereidigung wurden die ersten Grenzübergänge zu Mexiko abgeriegelt

Bereits während Trumps Antrittsrede im Kapitol wurden an der US-Südgrenze die ersten Grenzübergänge abgeriegelt. Denn die App der Biden-Regierung, mittels der Migranten bisher für einen Asylantrag in die USA einreisen konnten, ließ er umgehend abschalten.

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Noch während Trump seine Antrittsrede hält, werden bereits die ersten Maßnahmen zum Schutz der US-Grenze zu Mexiko umgesetzt. Der 47. Präsident der USA kündigt an, die App „CBP One“ abzuschalten, und in diesem Moment wird die Meldung verschickt, dass alle bisherigen Termine abgesagt sind. Später wurde die App ganz abgeschaltet. Die App wurde unter dem vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt. Mit der App konnten Migranten in Mexiko Termine vereinbaren, um Asyl zu beantragen und so vorläufig in die USA einreisen. Die Deaktivierung der App ist nicht die einzige Maßnahme, die Trumps Regierung gegen illegale Migration durchführt.

Parallel zur Amtseinführung wurde so etwa in Texas der Grenzübergang in El Paso geschlossen. Polizisten in Einsatzmontur bewachten den Übergang und warnten die Migranten auf der anderen Seite, dass ihnen Verhaftung oder Anwendung von Gewalt droht, sollten sie versuchen, die Polizeikette zu durchbrechen. Dort gab es viel Enttäuschung, weil entsprechende „CBP One“-Termine abgesagt wurden.

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An seinem ersten Amtstag unterzeichnete er mehrere Präsidialanordnungen, die den Grenzschutz verbessern sollen. So ordnete er einen nationalen Notstand an der Südgrenze an, erklärte offiziell einen Invasions-Zustand an der Südgrenze und erließ weitere Verordnungen explizit zum Grenzschutz. Allen Verordnungen ist gemein, dass das Verteidigungsministerium und das Ministerium für Heimatschutz mehr durchgreifen sollen. Es soll mehr Personal geben, um die Grenze zu sichern und Abschiebungen durchzuführen. Der Grenzzaun soll ausgebaut werden.

Das Militär soll wegen „der Schwere und Dringlichkeit dieser gegenwärtigen Gefahr und unmittelbaren Bedrohung“ zur Grenzsicherung eingesetzt werden und das Ministerium für Heimatschutz unterstützen. Als Grund für die zahlreichen Erlasse führt Präsident Trump die Kriminalität durch illegale Migranten an, die zahlreiche US-Bürger getötet hätten und durch Drogenkartelle oder Menschenhandel die innere Sicherheit gefährden würden.

So heißt es in der Anordnung des nationalen Notstandes an der Südgrenze: „Diese Invasion hat in den letzten vier Jahren in unserem Land ein großes Chaos und Leid verursacht. Sie hat zu den entsetzlichen und unentschuldbaren Morden an vielen unschuldigen amerikanischen Bürgern, darunter auch Frauen und Kinder, durch illegale Einwanderer geführt.“

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Weiter heißt es: „Ausländische kriminelle Banden und Kartelle haben begonnen, die Kontrolle über Teile der Städte zu übernehmen, unsere schwächsten Bürger anzugreifen und terrorisieren Amerikaner außerhalb der Kontrolle der örtlichen Strafverfolgungsbehörden.“ Darum soll die illegale Einreise über die Südgrenze „sofort und vollständig unterbunden“ werden.

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