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Politico-Interview
AfD-Chefin Weidel würde Minderheitsregierung der Union tolerieren – unter drei Bedingungen
Während sich die Regierungskrise verschärft, werden Stimmen für eine Minderheitsregierung der Union laut. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel, unter welchen Bedingungen ihre Partei eine solche Regierung tolerieren würde.
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Aufrgund der aktuell brodelnden Regierungskrise fordern zunehmend Stimmen eine unionsgeführten Minderheitsregierung. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber The Pioneer, eine solche Regierung unter drei Bedingungen zu tolerieren.
Damit die AfD die Minderheitsregierung unterstützt, müsse Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers räumen, so Weidel. Der CDU-Chef sei als Bundeskanzler gescheitert. Außerdem habe er bislang eine Minderheitsregierung abgelehnt.
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Auch müsse die Regierung eine klare Migrationswende vollziehen, „die Ihren Namen verdient“, fordert die AfD-Chefin. Konkret erwarte sie „ein Migrationsmoratorium mit konsequenten Zurückweisungen an der Grenze sowie die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer“. Weidel verlangt zudem, dass „migrationspolitische Pull-Faktoren“ verhindert werden.
Als dritte und letzte Bedingung fordert die AfD-Chefin eine Abkehr von der Energiewende. So solle die Minderheitsregierung alte Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und den Neubau von Kernkraftwerken fördern. Auch erwarte sie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
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Während sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel damit für eine Minderheitsregierung öffnet, warnt Altkanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Beitrag in der Zeit vor einer solchen Regierungskonstellation. „Aus einer von einer Rechts-außen-Partei getragenen Minderheitsregierung kann bald eine Koalition werden“, erklärt Scholz. Deshalb müsse die Debatte darüber unverzüglich enden, fordert der ehemalige Bundeskanzler (mehr dazu hier).
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Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist jedoch weniger optimistisch. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben lediglich 43 Prozent der Befragten, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 durchhalten wird – 53 Prozent erwarten dagegen ein vorzeitiges Ende (Apollo News berichtete).
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Da fehlt aber noch eine Bedingung.
Den Posten des Bundespräsidenten sollte ein AFD-Mitglied inne haben, denn der Bundespräsident hat das letzte Wort und somit mehr Macht als der Bundeskanzler.
Sehr gut!!!!
Das Grundgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird.
Dann wäre Pistolius jetzt Bundespräsident…
Auch vorlauter Grüßaugust ist untragbar.
Vernünftige Forderungen.
Genauestens deshalb kommen sie für diese Union nicht in Frage.
Nichts da! Das muss jetzt mal ein Ende haben. Neuwahlen und fertig. Danach dann eine Koalition unter Führung der AfD, wenn es denn reichen sollte.
Ich vermute, zuerst wird die AfD verboten. Leider.
Das Thema ist durch. Wenn die Argumente auf den Tisch kommen ist das Gelächter bis in die USA zu hören.
Die USA sollte sich um ihren Islamisten in NY kümmern und den Linksextremen in Kalifornien.
Eine hundertprozentige Remigration muss her, seit Merkel!
Der Drops ist gelutscht, die kriegste nicht mehr raus
Neubau von Kernkraftwerken? Wem soll das nützen?
Das neue Kernkraftwerk in Finnland hat von Planung bis Inbetriebnahme über zwanzig Jahre gedauert.
Bis da die erst Kilowattstunde fließt sind in der Wirtschaft alle Lampen aus.
Die Gaskraftwerke müssen her, wenn die von der CO2 Steuer befreit werden und mit den existierenden regenerativen Energien gekoppelt kann das zeitnah zu einem leidlich funktionalen Ergebnis führen.
Nicht meine Idealvorstellung aber für Idealvorstellungen ist schlicht keine Zeit mehr.
Vielleicht sollte sich Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft endlich mal aus der Politik raushalten.
Sie hat dem Land genug Schaden zugefügt.
Immerhin sieht Scholz im Gegensatz zu vielen spd-mutgluedern und -Anhängern in der AFD eine „rechts-aussen“ und nicht eine „rechts-draussen“ Partei. Er kennt die Gutachten und weiß, dass sie in Karlsruhe chancenlos sind!
Die Brandmauer ist de Garant, dass eine 5% SPD in die Regierung kommt und Ministerämter abräumt. Und dann auch noch die Wichtigen, wie z.B. das Finanzministerium. Der Bundespräsidenten kommt auch von der SPD. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz das nicht weiß. Es ist ABSICHT. Der Ausverkauf Deutschlands ist in vollem Gang. BlackRock möchte das Tafelsilber kaufen.
Scholz, Merkel… Wen holen die denn noch aus der Mottenkiste? Vielleicht noch Steinmeier und Wulff? Und wen interessiert das noch, was die sagen?
Bevor auch nur eine Forderung der AFD von der grünsozialistischen CDU erfüllt würde, würde sich die Erde in in eine Scheibe verwandeln
Merkel und Scholz lügen sich und uns weiter in die Tasche. Der Ausweg ist dass, was Frau Weidel sagt.
„Aus einer von einer Rechts-außen-Partei getragenen Minderheitsregierung kann bald eine Koalition werden“, erklärt Scholz. Deshalb müsse die Debatte darüber unverzüglich enden, fordert der ehemalige Bundeskanzler (mehr dazu hier).“
Haha, ja damit kennt er sich ja aus.
Die SPD IST für mich eine Links-außen-Partei!! – nix Mitte!!
Debatten unerwünscht. So ist das in unserer Demokratie.
Das ist aber schon das absolute Minimum, Da wäre dann noch:
– Ende Klimapolitik
– Ende aller Wenden
– Aus Heizungsgesetz
– Aus Lieferkettenblablagesetz
– Ende Ukrainekriegfinanzierung
– Einhaltung Haushaltsverschuldungsobergrenze
– Abbau Staatsverschuldung
– Abbau staatliche Bürokratie auf die Hälfte
– usw., usw.
– Ende der Finanzierung der sog. NGOs.
Aufarbeitung des Corona-Verbrechens.
Also Kompromiss bei Krieg???? 💔
Der Krieg dient nur dazu, von den inneren Problemen abzulenken. Eine Regierung mit vernünftiger Innenpolitik – also nach Weidels drei Bedingungen – braucht auch keinen Krieg.
Da müsste die Cdu die halbe Belegschaft in Rente schicken.
Linke wie Merz, Spahn, Frei, etc., dürften nicht mal mehr das Klo der Parteizentrale putzen.
Der Staatsschutz müsste endlich die Cdu unter die Lupe nehmen.
Alles andere wird der AfD auf den Kopf fallen.
Vielleicht funktioniert es jetzt noch nicht sofort. Aber spätestens in vier Jahren steht die AFD auch im Bund so gut da wie im Osten. Ich setze auf „Gut Ding will Weile haben.“ Es wird passieren, hoffentlich ist Deutschland bis dahin noch nicht untergegangen.
Wenn wir nicht endlich aufwachen, brauchen wir auch keine AfD mehr, dann haben wir dank Linksgrünen und Merzel, ein Kalifat in Deutschland!
Ich würde noch einen weiteren, entscheidenden Punkt hinzufügen. Nämlich dass die Abgeordneten der Union einen anderen Ton anschlagen in Bezug auf die Afd und ihre Vertreter! Und dafür sorgen, dass sie in die Gremien gewählt werden, die ihnen zustehen!!
Ich stimme den drei Bedingungen von Alice Weidel voll und uneingeschränkt zu.
„Alice für Deutschland“ , die Frau hat es drauf. Danke dafür!
AfD 68 % und die Gesetze die die Altparteienversager
zum Schaden der Deutschen durchgeboxt haben,
können schnellstens Rückabgewickelt werden
zum Wohle der Deutschen.
Aber wer soll das bei dieser CDU machen?
Der Wüst wartet doch nur darauf…
Oje, ein Merkelianer. Tja, der Union fehlt eine ganze Generation. Aber von mir aus kann sie der SPD folgen.
Frau Klöckner!?
Das würde immerhin lustig werden.
Jörg kann bestimmt gut Tränen trocknen.
Pinocchio vom schwarzen Stein ist das allerletzte! Er grüßt Frau Weidel noch nicht mal, wenn sie sich zufällig am Flur im Reichstag begegnen, er steigt aus, bzw. steigt nicht in den Aufzug, wenn er Weidel darin sieht, er verlässt die Regierungsbank, wenn Weidel spricht.
Und GENAUSO ist die Politik der CDU /CSU: Link, heuchlerisch, gegen das Volk, machtgeil um jeden Preis.
Von daher täte Frau Weidel gut daran, nicht allzusehr auf solch ein Szenario einzugehen. Sie verprellt damit nur die treuen AfD Wähler.
Das ist die Angst und das Fehlen von Argumenten. Die Altparteien haben halt nur noch Propaganda, Manipulation und „unsere Demokratie“.
Sehr staatsmännisch (m/w)!
Und Fokus auf das Wesentliche: Merz weg, Migration beenden, EE&Klimawahn stoppen. Sparen statt Schulden wäre mein 4. Punkt.
Das ist gewohnt fair und solide von Frau Dr. Weidel. Hoffen wir, daß es soweit nicht kommen muß.
Das sind – typisch für Frau Dr. Weidel – ganz klar definierte Forderungen und genau die drei Probleme, die unserem Land und seinen Bürgern am heißesten unter den Nägeln brennen: ein handlungsunfähiger Regierungschef, eine aus den Nähten geplatzte Migrationspolitik und eine gescheiterte Energiewende, die den Menschen die Existenzgrundlage entzieht.
Punkt 1 ist die Voraussetzung, um Punkt 2 und 3 anzugehen.
Diese wiederum sind die Voraussetzungen für jegliche positive Entwicklung unserer Gesellschaft und vor allem unserer Wirtschaft.
Das Problem ist: versprechen könnte die CDU ja viel, ob sie’s dann auch macht, steht auf einem anderen Blatt.
Nur wer schreibt der bleibt – und das noch nicht.
Die rettende Sommerpause rückt jeden Tag näher … aber es wird ein heißer Herbst und Winter. Wenn diese Regierung im Frühjahr 27 immer noch steht, geb ich mein Mandat als Kommentator ab. Dann hat es dieses Land nicht besser verdient und ich wende mich auf meine alten Tage angenehmeren Dingen zu.
Dass Merkel, Scholz&Co diese Desaster Regierung gerne weiter desastern sehen würden, ist klar!
Deren Agenda, auch gesteuert von UN, EU , wäre ja sonst gefährdet.
Fr.Weidl hat recht!
Nur eine 100% Umsetzung aller von ihr genannten Punkte würde eine echte Chance bedeuten!