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Politico-Interview
AfD-Chefin Weidel würde Minderheitsregierung der Union tolerieren – unter drei Bedingungen
Während sich die Regierungskrise verschärft, werden Stimmen für eine Minderheitsregierung der Union laut. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel, unter welchen Bedingungen ihre Partei eine solche Regierung tolerieren würde.
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Aufrgund der aktuell brodelnden Regierungskrise fordern zunehmend Stimmen eine unionsgeführten Minderheitsregierung. Jetzt erklärt AfD-Chefin Alice Weidel gegenüber The Pioneer, eine solche Regierung unter drei Bedingungen zu tolerieren.
Damit die AfD die Minderheitsregierung unterstützt, müsse Friedrich Merz das Amt des Bundeskanzlers räumen, so Weidel. Der CDU-Chef sei als Bundeskanzler gescheitert. Außerdem habe er bislang eine Minderheitsregierung abgelehnt.
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Auch müsse die Regierung eine klare Migrationswende vollziehen, „die Ihren Namen verdient“, fordert die AfD-Chefin. Konkret erwarte sie „ein Migrationsmoratorium mit konsequenten Zurückweisungen an der Grenze sowie die Abschiebung aller ausreisepflichtigen Ausländer“. Weidel verlangt zudem, dass „migrationspolitische Pull-Faktoren“ verhindert werden.
Als dritte und letzte Bedingung fordert die AfD-Chefin eine Abkehr von der Energiewende. So solle die Minderheitsregierung alte Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und den Neubau von Kernkraftwerken fördern. Auch erwarte sie die Abschaffung der CO2-Bepreisung.
Während sich die AfD-Vorsitzende Alice Weidel damit für eine Minderheitsregierung öffnet, warnt Altkanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Beitrag in der Zeit vor einer solchen Regierungskonstellation. „Aus einer von einer Rechts-außen-Partei getragenen Minderheitsregierung kann bald eine Koalition werden“, erklärt Scholz. Deshalb müsse die Debatte darüber unverzüglich enden, fordert der ehemalige Bundeskanzler (mehr dazu hier).
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Sachsen-Anhalt
CDU-Mann sprach von „politischer Konfrontation“: Video widerlegt Darstellung zu Kumpelfoto mit AfD-Spitzenkandidat
Ein erst jetzt veröffentlichtes Video zeigt den Moment, der zu dem bundesweit diskutierten Foto des sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund führte. Die Aufnahmen zeigen einen kumpelhaften Umgang – und widerlegen Heuers Behauptung einer „politischen Konfrontation“.
Konfrontations-Kuscheln in Sachsen-Anhalt
Ein Foto löst die übliche Distanzierungsspirale aus: Ein CDU-Politiker hatte sich freundlich mit Ulrich Siegmund gezeigt. Der Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt wirkt zunehmend schizophren.Auch Altkanzlerin Angela Merkel forderte jüngst in einem Interview im Focus, angesprochen auf die Regierungskrise, dass Merz einfach „ein weites Herz“ gegenüber der SPD zeigen müsse. Sie habe den Eindruck, dass sich alle beteiligten Amtsträger ihrer „unglaublichen Verantwortung bewusst“ seien und „unter wirklich schwierigen äußeren Bedingungen“ arbeiteten, nimmt die Altkanzlerin die Regierung in Schutz.
Das Stimmungsbild in der Bevölkerung ist jedoch weniger optimistisch. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage glauben lediglich 43 Prozent der Befragten, dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 durchhalten wird – 53 Prozent erwarten dagegen ein vorzeitiges Ende (Apollo News berichtete).
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Da fehlt aber noch eine Bedingung.
Den Posten des Bundespräsidenten sollte ein AFD-Mitglied inne haben, denn der Bundespräsident hat das letzte Wort und somit mehr Macht als der Bundeskanzler.
Sehr gut!!!!
Sie muss ja aufpassen, jetzt kurz und knapp wirklich nur die DRINGENDSTEN Punkte zu fordern (und natürlich Abschaffung der Sommerzeit), die dann aber absolut zwingend. Allerdings fehlt meiner Ansicht nach:
Sofortige Abschaffung der ÖRR-Zwangsabgabe! Meiner Ansicht nach unverhandelbar.
Zitat: „Sofortige Abschaffung der ÖRR-Zwangsabgabe! Meiner Ansicht nach unverhandelbar.“
die kommt im Herbst von ganz allein…
Das Grundgesetz sollte dahingehend geändert werden, dass der Bundespräsident vom Volk gewählt wird.
Dann wäre Pistolius jetzt Bundespräsident…
@Der Breslauer: TOP!
Ausgerechnet dieser Blindflansch, der Mann der nicht mal die Bundeswehr reorganisieren kann
Dieser Kriegstreiber!
Wer fragt die AfD? Es wird immer absurder hier.
Eher wird Franz Beckenbauer Bundespräsident als irgendein verfassungsfeindlicher AfDler!
Pack schon die Koffer du bist der erste der abgeschoben wird
Nein, Susan, der Bundespräsident MUSS parteilos, d.h. neutral sein. Er ist dem Volk verpflichtet und keiner Partei. Sonst brauchen wir diesen Posten nicht, denn bereits der Kanzler ist NUR seiner Partei verpflichtet.
Das ist Unsinn. Der Bundespräsident hat nichts zu melden. Nur bei einem Misstrauensvotum gegen den Kanzler kann er ausnahmsweise entscheiden, ob die Regierung weiter machen muss, oder ob Neuwahlen angesetzt werden.
Ich sage nur: Martenstein!
Ein Mann der Mitte, der nicht der AfD zugerechnet werden kann, aber sowohl der CDU als auch der AfD vermittelbar ist. Es wäre der klügste Bundespräsident seit langem.
Thomas, man kann einen Menschen nicht wegen eines (oder zwei) klugen Gedanken „heiligsprechen“. Nur wer sich tatsächlich bewährt, hat das Recht auf solch einen Posten.
Stimmt
@Susan1
„denn der Bundespräsident hat das letzte Wort“
Dieser Fehleinschätzung unterlag schon Konrad Adenauer. Auch er hatte den Posten als Bundespräsident ins Auge gefasst, ließ es dann aber doch wieder bleiben.
In Artikel 65 des Grundgesetzes heißt es jedenfalls eindeutig:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik.“
Der Bundespräsident muss zwar nach Artikel 82 ein Gesetz unterzeichnen, bevor es in Kraft tritt. Dabei prüft er aber nur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes – also, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Eine inhaltliche oder politische Kontrolle steht ihm nicht zu.
Sollte er die Unterzeichnung verweigern, kann der Konflikt im Zweifel vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden.
Insgesamt hat der Bundespräsident also eher ein verfassungsrechtliches Prüfungsrecht, kein politisches Veto, und er kann die Politik nicht eigenständig im Sinne eines letzten Wortes gestalten.
Zwar grundsätzlich korrekt, aber gerade was die „Verfassung“ betrifft, so hat man ja in Bezug auf die AfD jede noch so hanebüchene Theorie erfunden, um die Verfassungskonformität politischer Kandidaten abzuerkennen und sie damit an der Wahlteilnahme zu hindern. Ich kann mir gut vorstellen, dass auch hier der Bundespräsident versuchen wird, genau diese Karte zu spielen und damit langwidrige Prozesse vor dem BVG zu erwirken. Klingt zwar nach einer sehr gewagten Theorie von mir aber ganz abwegig ist sie auch wieder nicht.
Irgendjemand hat ihn mal „Grüßaugust“ genannt… 🙂 🙂
Die Bezeichnung „Frühstücksdirektor“ gab es auch schon.
Auch vorlauter Grüßaugust ist untragbar.
Das wäre nicht umsetzbar, es sollte eine kompetente Person von außerhalb des Parteienspektrums wie ein Harald Martenstein oder Hendrik Broder dieses Amt übernehmen, der im Stande ist zu einem als zu spalten wie der aktuelle Amtsinhaber.
Vernünftige Forderungen.
Genauestens deshalb kommen sie für diese Union nicht in Frage.
DEXIT und Rückabwicklung der EU zum EWR ist der wichtigstigste Punkt!
Sonst kann auch eine AFD Regierung nichts ausrichten.
Es würde von der EU und deren Anhängerkonstrukten alles blockiert werden!
Tja, mit diesen Forderungen hat sie den Merz „bei den Eiern“, wie man es im Volksmund ausdrücken würde. 😉
Warum? Weil große Mehrheiten in der Bevölkerung, auch unter den CDU-Mitgliedern und deren Wählern, genau das auch wünschen!
Habe heute ein Interview glaube auf der Welt gehört, die haben Alice dafür gelobt daß das ein kluger Schachzug von ihr war!!
Vielleicht sollte sich Merkel nach 16 Jahren Kanzlerschaft endlich mal aus der Politik raushalten.
Sie hat dem Land genug Schaden zugefügt.
Was ist ein „Merkel“?
Die Maßeinheit für „Kaputt-Verwalten“.
Leider sieht sie das nicht so!
Und gehört schon gestern hinter Gitter!
Dublin-Regeln und Artikel 16a Absatz 2 GG anwenden. Asylanträge an der Grenze ablehnen und Einreise verhindern. Für alle, die bereits im Land sind, nur Gemeinschaftsunterkünfte und Sachzuwendungen. Denn Sachzuwendungen sind der Grundsatz. Geld nur aus Vereinfachungsgründen erlaubt.
Die Regierung muss die bestehenden Gesetze anwenden.
Man muß die Ursachen bekämpfen:
Das sind die hiesigen Deutschlandhasser wie Merkel, alle Kartellparteien von SED bis CDU und die Asylindustrie.
Weiterhin die regenbogenfarbenen Kirchenfürsten und Pfaffen, die das Schleppergeschäft auf dem Mittelmeer betreiben.
Und Bestechlichkeit, Deutschlandhaß und Dummheit in den Ausländerämtern muß geahndet werden.
Dumm nur, dass irgendjemand aus der Union den Kanzler machen müsste. Mir ist nicht ganz klar, wen Frau Weidel da vor Augen hätte.
Schätze, Spahn würde sich „gerufen fühlen“.
Eben! Vielleicht D. Günther oder H. Wüst? Oder unseren linken CDU -Tennisprofi Wegner.
Nee, da müsste man nochmal bei Alice nachfragen.
„Dumm nur, dass irgendjemand aus der Union den Kanzler machen müsste. Mir ist nicht ganz klar, wen Frau Weidel da vor Augen hätte.“
Diese Frage ist mir auch durch den Kopf gegangen.
Nach einigem Nachdenken sach ich mal: Der Forderungskatalog, inkl. Abdankung von Merz, war ein taktischer Schachzug von ihr – ein sehr kluger Zug, meine ich:
– Sie hat wohl selbst keinen Merzel-Nachfolger im
Blick, sondern schoß gegen die „merzelistische“
CDU im Allgemeinen – den Unmut in deren Reihen
nutzend.
– Die anderen Forderungen seh ich ebenso – damit hat
sie auch gegen den „Merzelismus“ geschossen
Und das zu Recht.
Ich schriebs schon in einem anderen Kommentar:
Sie hat den Merzel mit diesen Forderungen „an den Eiern gepackt“, grad auch mit den Forderungen bzgl. Remigration, wozu der uns alle bisher eigentlich nur belogen hatte.
Und: Sie fordert damit auch die „Merzelisten“ vs. Merz-Kritiker innert der CDU heraus, sich klar zu positionieren, statt weiter rumzueiern 😉
Guter Zug!
Die normative Kraft des Faktischen wird die CDU auch noch in die Realität befördern.
Beispielsweise Wegener führt es vor und die CDU will es nicht merken
Nichts da! Das muss jetzt mal ein Ende haben. Neuwahlen und fertig. Danach dann eine Koalition unter Führung der AfD, wenn es denn reichen sollte.
Ich vermute, zuerst wird die AfD verboten. Leider.
Es wird kein Verbot geben
Das Thema ist durch. Wenn die Argumente auf den Tisch kommen ist das Gelächter bis in die USA zu hören.
Die USA sollte sich um ihren Islamisten in NY kümmern und den Linksextremen in Kalifornien.
Jede KOALITION muss verboten werden! …da sie auf KEINEM Wahlzettel steht..
AFD bei 65 %!
Jetzt fächern sich die Alternativen immer deutlicher auf.
In anderen Worten. Olaf Scholz warnt davor, dass in ein paar Jahren die Strompreise sinken, die Straßen wieder sicherer vor Messergewalt, weniger Frauen vergewaltigt werden und die Abgaben/Steuern sinken.
Warum bin ich nicht überrascht?
P.S. Die CDU wird intern, die Vorschläge von Weidel nie und nimmer durchkriegen. Dazu müssten die Wüsts und Günthers erst aus der Partei fliegen. Eher unwahrscheinlich.
Falsch. Scholz warnt nur davor, dass die SPD die Teilhabe an der Macht für lange Zeit wenn nicht für immer verlieren könnte. Aus Angst die AfD könnte ihre Sache in einer Regierung gut machen, und die linken Parteien bloß stellen.
Das ist kommunikationstechnisch hervorragend gemacht. Weidel formuliert Bedingungen, die in der Union mitgetragen werden können und genau so weit über Unionpositionen hinausgehen, daß die Handschrift der AFD sichtbar bleibt. Damit spaltet sie die Union und legt einen riesenköder aus: in einer Minderheitsregierung besetzt die Union allein alle Minister, Staatssekretäre und den Kanzler. Abwahl des Kanzlers wäre nur durch konstruktives mißtrauensvotum möglich, und das kommt gegen Union und AFD nicht zustande. Und die Union würde 80% ihres Wahlprogramms umsetzen können. Allerdings müßte sie es dann auch umsetzen…
Eine schwere Versuchung für die Machtmaschine Union.
Gleichzeitig wäre der Unionskanzler von AFD-Gnaden, die AFD bekäme für alles was funktioniert, die Lorbeeren und die Union die Schuld für alles, was nicht funktioniert.
Äußerst geschickt!
Während Frau Weidel in realistischer Betrachtung der Gesamtsituation und des gegenwärtig Möglichen die wesentlichen Punkte für eine deutliche Besserung der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Situation klar benennt, widerspiegeln die Kommentare hier in ihren teilweise unwesentlichen und unrealistischen Aspekten, warum es auch die CDU schafft, mit genauso nebensächlichen oder unrealistischen Punkten immer wieder bei vielen Wählern zu Punkten.
Frau Weidel erhöht damit den Druck innerhalb der CDU, jetzt kurzfristig Änderungen vorzunehmen und unterstützt auch die letzten verbliebenen Realisten in der CDU. Im Bundestag reichen nur 15 CDU-Abgeordnete, die diese Koalition nicht mehr tragen. Mit unrealistischen Maximalforderungen wäre das eher kontraproduktiv. Alle drei Punkte inklusive der CDU-Minderheitsregierung schwächen SPD, Grüne und Linke zudem maximal. Für konservative Beschlüsse könnte man im Bundestag sogar auf über 40 „linke“ CDU-Abgeordnete verzichten.
Schon 4 Tage nach „D-Day“ und man hört GAR NICHTS.
Ist die Regierung bereits beendet oder kommt im Gegenteil Schlimmes auf uns zu?
NULL Info, auf keinem Kanal tut sich was.
Bitte keine Minderheitsregierung.
Ihr AfD-ler und Deutschland habt was besseres verdient
Die Exkanzler warnen, bester Witz überhaupt.
Das wäre schon mal ein Anfang…
😂😂😂😂😂 Scholz und Merkel – da hätt ich zu gern Mäuschen gespielt.
Was die Forderungen betrifft, so vernünftig sie auch sind, ich hätte erstmal die Forderung vom Rücktritt von Merz als absolut notwendig erklärt und die beiden anderen Forderungen zur Verhandlungsmasse in den Raum gestellt. Die AfD muß zuerst den Fuß im Raum haben, dann kann man Stück für Stück verhandeln.
Da aber weder 1 geschweige denn alle Forderungen erfüllt werden, bleibt es bei der Handreichung, die abermals abgelehnt wird
Ich gebe Frau Weidel recht, zu 100000000000000000000000000000000000000%.
Spannend. Jetzt beginnt die Phase, in der die Blauen die Bedingungen diktieren. Wer hätte das vor 5 Jahren gedacht?
Das sind sehr vernünftige Forderungen. Solange die AfD die Westbindung und die Unterstützung der Ukraine nicht in Frage stellt, halte ich eine Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung für die beste Lösung unseres Problems in Deutschland. Auch für die AfD würde es sich auszahlen. Könnte sie sich doch als staatstragende Alternative zu den linken Parteien präsentieren, die hilft das Land zu sanieren anstatt es weiter in den Abgrund zu regieren.
Geschickter Schachzug von Frau Weidel. Sie hängt die Vorraussetzungen so hoch, dass die CDU sie gar nicht erfüllen kann und ist später auch nicht gezwungen bei einer Minderheitsregierung für die CDU zu stimmen. In der nächsten Legislaturperiode ist die AfD dann stärkste Macht.
Bei Scholz fallen mir die Aussagen zum G20-Gipfel in Hamburg ein: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ oder auch „Wir werden Gewalttaten und unfriedliche Kundgebungsverläufe unterbinden.“ Und was er später noch so weiter gemacht und gesagt hat, Schwamm drüber 🙂
Die Brandmauer ist de Garant, dass eine 5% SPD in die Regierung kommt und Ministerämter abräumt. Und dann auch noch die Wichtigen, wie z.B. das Finanzministerium. Der Bundespräsidenten kommt auch von der SPD. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Merz das nicht weiß. Es ist ABSICHT. Der Ausverkauf Deutschlands ist in vollem Gang. BlackRock möchte das Tafelsilber kaufen.
Aber erst muss der Preis runter. Daran arbeitet der Merz…
Eine hundertprozentige Remigration muss her, seit Merkel!
Der Drops ist gelutscht, die kriegste nicht mehr raus
Wo ein Wille, da ein Weg.
Was ist der Sinn von Defätismus?
Der Amerikaner konnte das – alle Illegalen wurden dort außer Landes geschafft.
Wo ein Wille ist, das gibt es auch einen Weg.
Ohne deutsche Kohle wäre die Hälfte schonmal weg. Sogar wenn die schon den deutschen Pass hätten..
So ist es.
Leider ist die linksgrüne Versagertruppe noch zu stark!
Immerhin sieht Scholz im Gegensatz zu vielen spd-mutgluedern und -Anhängern in der AFD eine „rechts-aussen“ und nicht eine „rechts-draussen“ Partei. Er kennt die Gutachten und weiß, dass sie in Karlsruhe chancenlos sind!
Neubau von Kernkraftwerken? Wem soll das nützen?
Das neue Kernkraftwerk in Finnland hat von Planung bis Inbetriebnahme über zwanzig Jahre gedauert.
Bis da die erst Kilowattstunde fließt sind in der Wirtschaft alle Lampen aus.
Die Gaskraftwerke müssen her, wenn die von der CO2 Steuer befreit werden und mit den existierenden regenerativen Energien gekoppelt kann das zeitnah zu einem leidlich funktionalen Ergebnis führen.
Nicht meine Idealvorstellung aber für Idealvorstellungen ist schlicht keine Zeit mehr.
Das Eine schließt das Andere nicht aus. Es müssen Sofortlösungen für das Stoppen der Katastrophe her UND langfristige Lösungen.
Sprengen geht im schneller als Bauen. So what?
Dann fragt mal die Russen oder Chinesen wie man es macht, ein AKW innerhalb weniger Monate zu bauen und in Betrieb zu nehmen!
Angeblich hat man bei den Chinesen schon angefragt, ob sie ein AKW in D errichten könnten. Sie antworteten, dass ihre Früh- und Mittelschichten bereits ausgelastet sind, aber eine Nachtschicht könnten sie noch schicken.
China braucht 5 Jahre.
Was VORHER notwendig wäre, sind harte Gesetze gegen Blockierer und ein Ausmisten der gesamten öfftl. Verwaltung gegen GRÜNE Saboteure.
Ansonsten geht kurzfristig nur NS2 in Betrieb nehmen und NS1 flicken.
In wenigen Monaten wird MP Wüst/CDU „aus Jux und Dollerei“, aus blanker Zerstörungswut, die Braunkohle in Hambach und Garzweiler fluten lassen – mehrere Jahrzehnte gesicherte heimische Energieversorgung werden damit unwiederbringlich vernichtet.
Für Trojaner Philoktet Nachrichten auf Ihrem Bildungsniveau, mal von leeren Gasspeichern und der durch die USA/Ukraine gesprengten Pipelines abgesehen:
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/lubminer-kraftwerk-wird-in-die-ukraine-verschenkt,lubmin-108.html
Verstehe nicht warum Sie die Menschen hier permanent belästigen.