DSA
Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot
Der Ton gegenüber X und Meta verschärft sich im Europäischen Parlament. Das Verbot der sozialen Medien wird offen angesprochen, wenn sie sich nicht an den DSA halten. Europa müsse Stärke gegenüber den "Tech-Oligarchen" zeigen.
Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel zu folgendem Thema: „Die Anwendung des DSA, um die Demokratie vor ausländischer Beeinflussung und voreingenommenen Algorithmen zu schützen.“ Adam Slapzka sprach für Polen, das aktuell den Vorsitz des Europäischen Rates innehat. Der Rat steht an der Seite der Kommission, was die Anwendung des Digital Services Act (DSA) angeht. Vor allem die linken Fraktionen wie SPD, Grüne und die Linke forderten ein härteres Vorgehen gegen soziale Medien. García Pérez sprach gar von einem Verbot.
Henna Virkunnen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und für Technische Souveränität und Demokratie zuständig, sagte in ihrer Rede, dass die ausländische Beeinflussung durch TikTok zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien geführt habe. Wie jedoch das rumänische Investigativmagazin snoop unter Berufung auf rumänische Behörden berichtete, finanzierte die rumänische Regierungspartei PNL die TikTok-Kampagne. Doch anstatt indirekt die Regierung zu unterstützen, sprachen sich die angeheuerten Influencer offen für den prorussischen Kandidaten aus (Apollo News berichtete).
Virkunnen sagte, dass der DSA eine Balance zwischen Verantwortung und Freiheit herstelle. Sie rechtfertigte sich abermals gegen die Kritik, dass der DSA Zensur ermöglichen würde. „Wir haben es wiederholt gesagt: Das ist keine Zensur.“ Es gehe darum, Mittel bereitzustellen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, wie z.B. Hassrede. Die EU-Kommission habe bereits zehn Verfahren gegen Internetplattformen eingeleitet, darunter X, Facebook und Instagram. „Für uns ist die Durchsetzung des DSA sehr wichtig.“
Am deutlichsten sprach sich die Politikerin Iratxe García Pérez für eine Anwendung des DSA aus. Sie forderte gar ein Verbot von sozialen Medien, wenn diese gegen EU-Regeln verstoßen würden. Pérez ist eine spanische Politikerin und gehört der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament an. Angesichts dessen, dass Zuckerberg die Faktenchecker bei Meta abgeschafft hatte, fragte sie: „Was sind die Maßnahmen, um den Missbrauch durch die Tech-Oligarchen zu beenden?“
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Die EU dürfe nicht nur Gesetze erlassen, sondern müsse diese auch anwenden. Europa müsse Führungskraft zeigen. Sie sprach sich für eine Förderung europäischer sozialer Medien aus. Weiter sagte Pérez: „2022 hat der Europäische Rat Sputnik und Russia Today in der Europäischen Union verboten. Wir dürfen jetzt keine Doppelstandards haben, es gibt keine andere Alternative, als soziale Medien zu beenden, die sich nicht an das Gesetz halten.“
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Man müsse die Tech-Oligarchen daran erinnern, warum wir die Europäische Union sind, sagte die Politikerin. „Wir sind die Europäische Union, weil wir Meinungsfreiheit in ihrem wahren Sinne verteidigen: Es ist eine Säule unserer Demokratien.“ Meinungsfreiheit bedeute nicht die Freiheit, Falschinformationen zu verbreiten, so Pérez.
Die deutsche Politikerin Alexandra Geese, die der Grünen-Fraktion angehört, fand ähnliche Worte. Geese beschuldigte Elon Musk, rechtsextreme Beiträge auf X zu fördern, obwohl es für diese Behauptung keinerlei Belege gibt. Sie unterstellte Musk am Montag, bei der Amtseinführung von Trump den „Hitler-Gruß“ gezeigt zu haben, obwohl Musk eine Handgeste gemacht hatte, die seine Zuneigung zum Publikum ausdrücken sollte. Er hatte gesagt: „Ich werfe euch mein Herz zu.“
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Geese musste in ihrem Redebeitrag selbst zugeben, dass es keine Beweise dafür gebe, dass X die Algorithmen manipuliere. An die Vizepräsidentin der EU-Kommission gewandt, sagte sie: „Vor zehn Tagen haben Sie deutschen Medien gesagt, dass es keine Beweise gebe, dass Elon Musk die Algorithmen stört. Das ist wahr. Aber das ist das Tolle an Europa, an dem DSA, an Ihrem Job: Sie können es beweisen!“ Das Empfehlungssystem auf sozialen Medien sollte abgeschaltet werden, um die Wahlen zu schützen.
Abschließend sagte Geese: „Sie haben die Wahl: Entweder vor den ungewählten Tech-Oligarchen knien oder den DSA anwenden, um die Leute zu schützen, die sie tatsächlich gewählt haben.“ Auch Carola Rackete, die für die Linken-Fraktion sprach, forderte, dass die EU-Kommission ein Eilverfahren gegen X einleiten sollte, um die Wahl in Deutschland zu schützen.
Seht nur die erbärmlichen EU-Bürokraten. Wie sie sich an ihre Macht klammern, wie sie versuchen das EU-Volk dumm zu halten. Sie werden scheitern! So wie auch die EU scheitern wird. Erdacht als Institution zur Verbesserung der Binnenwirtschaft und FÜR die Bürger. Geendet als Bürokratiemonster, in dem es nur um Machterhalt geht. AFUERA!!!
Dazu sage/schreibe ich nur: Abwarten, denn X oder Meta hat einen starken Verbündeten: Trump. Der wird dieser „EU“ schon noch die Leviten lesen! Da mache ich mir keine Sorgen. Musk hat ja jetzt einen starken Background.
Ein freies Land braucht keinen DSA. Da muss jeder und jede seine Meinung !!! frei sagen dürfen. Wer das nicht will untergräbt die Freiheit Im übrigen ist dieses Parlament kein Parlament sondern nur eine beratende Versammlung.
„Es gehe darum, Mittel bereitzustellen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, wie z.B. Hassrede.“
Es gibt keine Straftat namens Hassrede. Gleiches gilt für “ ausländische Beeinflussung „. Illegale Inhalte können jederzeit, auch ohne DSA oder andere Zensurgesetze zur Anzeige gebracht werden.
Sie wollen unsere Meinungs- und Informationsfreiheit abschaffen. Auf diesem Weg sind Sie schon weit fortgeschritten. Aber die USA zeigen, dass dieser Weg umkehrbar ist.
„Unsere Demokratie“ und dazu passend „unsere Meinungsfreiheit“, ja am liebsten komplett die abweichenden Meinungen alle verbieten und Plattformen abschalten, erlaubt ist nur noch was die Linxextr. so vorgeben. Was hat das denn mit Freiheit oder Demokratie zu tun?
Dieses Irrlichtern der EU-Technokraten wird letztendlich den eigenen Untergang herbeiführen. Nur schade, dass diese Politiker nicht für ihre angerichteten Schäden belangt werden, sie selbst aber gerne Platformbetreiber sozialer Medien für angebliche oder theoretische Schäden in die Pflicht nehmen möchten.
Einen Lehrsatz sollte auch das EU-Parlament bedenken. Machen, was die Bürger wollen und nicht die Ideologien. Wer sich im Netz rechtswidrig verhält, auf Basis der Strafgesetze verfolgen.
Das, was die EU hier offen vertritt, ist Zensur. Und nichts anderes. Was waren wir mit der EWG liberal und fortschrittlich. Dann kommen linke Steinzeitpolitiker und katapultieren uns hinter die Aufklärung zurück. Unglaublich. So hat die EU keine Zukunft.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die EU 3x angelogen.
Ein X Verbot kann die Lage der EU nur noch verschlimmern… …
Soziale Medien mit Pressemedien zu vergleichen, ist schon „wild“.
Wenn bei den sozialen Medien irgendwelche Beiträge durch den Algorithmus gepusht werden, liegt es meist am höheren Interesse der User an diesen Beiträgen. Dort entscheidet das Nutzerverhalten darüber und nicht irgendeine direkte oder indirekte staatliche Stelle, was berichtet wird – und genau DAS schmeckt denen nicht.
Ja, die Algorithmen sollten fortwährend verbessert werden, optimal ist das sicher noch alles nicht. Aber eine User-getriebene Geschichte ist auf jeden Fall näher an demokratischen Prinzipien, als irgendwelche Behörden, die entscheiden, was „gute News“ und „schlechte News“ sind, die bestimmen wollen, was „Hate Speech“ ist und was „Fake News“.
„Niemand ist mehr Sklave als der, der sich für frei hält, ohne es zu sein“ (Johann Wolfgang von Goethe, 1809)
Musk wurde von den Woken ein Sohn genommen.
Das war noch zu der Zeit, als er ihnen regelrecht blind vertraute und dabei offenbar unterschrieb, was sie ihm vorlegten.
Erst später begriff er, was er getan hatte. Er hat also ein ganz persönliches Motiv, mit dieser Blase abzurechnen…
Der Diskurs im EU-Parlament über den Digital Services Act zeigt eine bedenkliche Tendenz, die Meinungsfreiheit durch restriktive Regelungen einzuschränken und den DSA als potenziellen Zensurapparat zu instrumentalisieren, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Die erkennbar supranationalen und zunehmend totalitären Tendenzen einiger EU-Politiker, die Kritik unterdrücken und Kontrolle über öffentliche Diskurse ausweiten wollen, müssen unverzüglich beendet werden. Das aufgeblähte EU-Personal und die zentralen Institutionen sollten abgeschafft und durch ein monatliches Online-Treffen der Mitgliedsstaaten ersetzt werden, in dem auf Augenhöhe über wirtschaftliche und sicherheitspolitische Themen entschieden wird. Kompetenzen wie Migration, Sozialpolitik und Justiz sollten vollständig den nationalen Regierungen zurückgegeben werden, um die Souveränität der Länder zu gewährleisten.
Mal sehen was Donald Trump dazu sagt.
„Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot“
…weil die EU ja Gott sei Dank nichts anderes zutun hat!
Ach doch… den Verschluss von Plastikflaschen neu zu reglementieren.
Die USA sind der Tummelplatz für Unternehmer und Innovatoren. Europa ist der Tummelplatz für Bürokraten, die in althergebrachter Feudalmanier diejenigen demütigen, von denen sie sich ernähren.
Außerdem haben doch Mitte – Rechts Parteien die Mehrheit im EU Parlament, trotzdem kommen da nur linke Initiativen raus? Was ist da los frage ich mich?
Diese Torheit !
Woher die Arroganz ?
Was wollen DIE ? Europa isolieren…
Die Rechnung bezahlen die Europäer , nicht die Politik…
Wenn das just milieu die alleinige Kontrolle über die öffentliche Meinung auch nur zu verlieren droht, geht es in des totalen meltdown. Das zeigt überdeutlich, das man dort sehr genau weiß, worauf sich die Macht letztlich stützt. Honnecker und die DDR im allgemeinen hat ähnlich auf den Einfluss des Westfernsehens reagiert.
Vermutlich wird Trump den EU-Leuten ziemlich schnell ziemlich klar machen, dass er sie als Maulhelden sieht. Ich freu mich drauf.
„Meinungsfreiheit bedeute nicht die Freiheit, Falschinformationen zu verbreiten, so Pérez.“
Dieser Satz ist äußerst entlarvend! Doch, wahre Meinungsfreiheit bedeutet auch das Recht den größten Unsinn verbreiten zu dürfen. Sollte etwas wirklich strafrechtlich relevantes dabei sein, so steht es den Betroffenen zu, dagegen eine Strafanzeige zu stellen. Satirische Memes und Kritik gehören jedoch eindeutig nicht dazu! Wer sich dem Spott des gemeinen Pöbels nicht entgegenzustellen vermag, hat nichts, aber auch absolut gar nichts, in einem solchen öffentlichen Amt zu tun und hätte sich besser einen anderen Beruf auswählen sollen, wo nicht derart der Scheinwerfer auf einen gerichtet ist.
Mit ihrer Aussage verrät Iratxe García Pérez ihre antidemokratische Einstellung und tritt ganz im inquisitorischen Stil einer Dolores Umbridge aus „Harry Potter“ auf. Solche Menschen gehören überhaupt nicht in die Politik oder an vergleichbare Zügel der Macht!
Dies EU muß wech !
Die linken europäischen Politiker und Medien stellen eine neue These auf, die man nur absurd bis monströs nennen kann: dass das Wahlverhalten der Bürger von sozialen Medien so fehlgeleitet würde, dass die Stimmen ungültig werden! Sie behaupten, dass diese Medien sozusagen Chips in die Köpfe setzen, so dass ihre Wahlentscheidungen nichtig sind.
Im bürgerlichen Recht ist eine Willenserklärung nur wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung anfechtbar und selbst bei Irrtum nur eingeschränkt. Und Wahlentscheidungen sind viel komplexer und nicht monokausal bestimmt. Hier wird nichts Geringeres versucht, als demokratische Wahlen, die den Linken nicht passen, zu delegitimieren.
Das darf dich eine demokratische Gesellschaft auf keinen Fall gefallen lassen.
Man kann es nicht fassen, mit welcher Selbstverständlichkeit diese niemals gewählten Leute es wagen, sich gegen die Meinungsfreiheit auszusprechen! Die sind offenbar von ihrer vermeintlichen Macht ganz besoffen, aber sie werden scheitern. Wir sind hier nicht in China oder Nordkorea!
Die EU hängt sich immer mehr von der Welt ab. Ich hoffe nur, dass bevor die Mauer 2.0 kommt, die vernünftigen Menschen hier den Absprung schaffen.
„Meinungsfreiheit bedeute nicht die Freiheit, Falschinformationen zu verbreiten“ – doch, genau das bedeutet sie. So einfach ist das.