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DSA

Und dann diskutiert das EU-Parlament ein X-Verbot

Der Ton gegenüber X und Meta verschärft sich im Europäischen Parlament. Das Verbot der sozialen Medien wird offen angesprochen, wenn sie sich nicht an den DSA halten. Europa müsse Stärke gegenüber den "Tech-Oligarchen" zeigen.

EU-Abgeordnete fordern eine Einschränkung von X, obwohl sie selbst zugeben müssen, dass es keine Beweise für ein rechtswidriges Vorgehen gibt.

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Am Dienstag debattierte das EU-Parlament in Brüssel zu folgendem Thema: „Die Anwendung des DSA, um die Demokratie vor ausländischer Beeinflussung und voreingenommenen Algorithmen zu schützen.“ Adam Slapzka sprach für Polen, das aktuell den Vorsitz des Europäischen Rates innehat. Der Rat steht an der Seite der Kommission, was die Anwendung des Digital Services Act (DSA) angeht. Vor allem die linken Fraktionen wie SPD, Grüne und die Linke forderten ein härteres Vorgehen gegen soziale Medien. García Pérez sprach gar von einem Verbot.

Henna Virkunnen, die Vizepräsidentin der EU-Kommission und für Technische Souveränität und Demokratie zuständig, sagte in ihrer Rede, dass die ausländische Beeinflussung durch TikTok zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen in Rumänien geführt habe. Wie jedoch das rumänische Investigativmagazin snoop unter Berufung auf rumänische Behörden berichtete, finanzierte die rumänische Regierungspartei PNL die TikTok-Kampagne. Doch anstatt indirekt die Regierung zu unterstützen, sprachen sich die angeheuerten Influencer offen für den prorussischen Kandidaten aus (Apollo News berichtete).

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Virkunnen sagte, dass der DSA eine Balance zwischen Verantwortung und Freiheit herstelle. Sie rechtfertigte sich abermals gegen die Kritik, dass der DSA Zensur ermöglichen würde. „Wir haben es wiederholt gesagt: Das ist keine Zensur.“ Es gehe darum, Mittel bereitzustellen, um gegen illegale Inhalte vorzugehen, wie z.B. Hassrede. Die EU-Kommission habe bereits zehn Verfahren gegen Internetplattformen eingeleitet, darunter X, Facebook und Instagram. „Für uns ist die Durchsetzung des DSA sehr wichtig.“

Am deutlichsten sprach sich die Politikerin Iratxe García Pérez für eine Anwendung des DSA aus. Sie forderte gar ein Verbot von sozialen Medien, wenn diese gegen EU-Regeln verstoßen würden. Pérez ist eine spanische Politikerin und gehört der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament an. Angesichts dessen, dass Zuckerberg die Faktenchecker bei Meta abgeschafft hatte, fragte sie: „Was sind die Maßnahmen, um den Missbrauch durch die Tech-Oligarchen zu beenden?“

Die EU dürfe nicht nur Gesetze erlassen, sondern müsse diese auch anwenden. Europa müsse Führungskraft zeigen. Sie sprach sich für eine Förderung europäischer sozialer Medien aus. Weiter sagte Pérez: „2022 hat der Europäische Rat Sputnik und Russia Today in der Europäischen Union verboten. Wir dürfen jetzt keine Doppelstandards haben, es gibt keine andere Alternative, als soziale Medien zu beenden, die sich nicht an das Gesetz halten.“

Man müsse die Tech-Oligarchen daran erinnern, warum wir die Europäische Union sind, sagte die Politikerin. „Wir sind die Europäische Union, weil wir Meinungsfreiheit in ihrem wahren Sinne verteidigen: Es ist eine Säule unserer Demokratien.“ Meinungsfreiheit bedeute nicht die Freiheit, Falschinformationen zu verbreiten, so Pérez.

Die deutsche Politikerin Alexandra Geese, die der Grünen-Fraktion angehört, fand ähnliche Worte. Geese beschuldigte Elon Musk, rechtsextreme Beiträge auf X zu fördern, obwohl es für diese Behauptung keinerlei Belege gibt. Sie unterstellte Musk am Montag, bei der Amtseinführung von Trump den „Hitler-Gruß“ gezeigt zu haben, obwohl Musk eine Handgeste gemacht hatte, die seine Zuneigung zum Publikum ausdrücken sollte. Er hatte gesagt: „Ich werfe euch mein Herz zu.“

Geese musste in ihrem Redebeitrag selbst zugeben, dass es keine Beweise dafür gebe, dass X die Algorithmen manipuliere. An die Vizepräsidentin der EU-Kommission gewandt, sagte sie: „Vor zehn Tagen haben Sie deutschen Medien gesagt, dass es keine Beweise gebe, dass Elon Musk die Algorithmen stört. Das ist wahr. Aber das ist das Tolle an Europa, an dem DSA, an Ihrem Job: Sie können es beweisen!“ Das Empfehlungssystem auf sozialen Medien sollte abgeschaltet werden, um die Wahlen zu schützen.

Abschließend sagte Geese: „Sie haben die Wahl: Entweder vor den ungewählten Tech-Oligarchen knien oder den DSA anwenden, um die Leute zu schützen, die sie tatsächlich gewählt haben.“ Auch Carola Rackete, die für die Linken-Fraktion sprach, forderte, dass die EU-Kommission ein Eilverfahren gegen X einleiten sollte, um die Wahl in Deutschland zu schützen.

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