Anfang Dezember annullierte das Verfassungsgericht von Rumänien die erste Runde der Präsidentschaftswahlen. So bleibt nun der amtierende Präsident Klaus Johannis über seine Amtsperiode hinaus Staatschef. Unterdessen droht dem eigentlichen Sieger der ersten Wahlrunde, Călin Georgescu, der Ausschluss von der Wiederholungswahl.

Ihm wird durch das Gericht vorgeworfen, dass Russland für ihn mehrere Kampagnen auf der Social-Media-Plattform TikTok organisiert habe, die die Wahl maßgeblich beeinflusst hätten. Das werteten die Richter als unrechtmäßige „ausländische Beeinflussung“. Eine Recherche des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop hat aber nun ergeben: Eine maßgeblich für die Annullierung der Wahl verantwortliche Kampagne in den sozialen Medien war nicht durch Russland, sondern durch die rumänische Regierungspartei PNL finanziert.

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Die PNL wollte eigentlich in den sozialen Medien eine indirekte Kampagne für ihren und andere Kandidaten der etablierten Politik starten. Unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ sollten Wähler auf die richtigen Eigenschaften eines Präsidenten hingewiesen werden, ohne dass der Name eines Präsidentschaftskandidaten in den Beiträgen genannt werden würde. Für die Durchführung der Kampagne beauftragte die PNL die Kommunikationsfirma Kensington. Diese entwickelte die Details und beauftragte wiederum 130 Influencer, die sich an der Kampagne beteiligen sollten.

Doch viele der beauftragten Influencer hielten sich nicht an den Plan. Ohne das Wissen Kensingtons, so zumindest die Darstellung der Firma, wurde der Hashtag in „Balance und Vertikalität“, ebenso wie die Skripte für die Beiträge geändert. In den Kommentaren unter ihren Beiträgen gaben viele der Influencer dann an, wen sie unterstützen, nämlich Călin Georgescu. Die Kampagne unter dem neuen Hashtag erreichte 2,4 Millionen Aufrufe und wurde vom Verfassungsgericht maßgeblich als Hinweis für die Wahlbeeinflussung durch Russland verstanden.

Doch nach der Annullierung der Wahl kamen Zweifel an dieser Version auf. Mittlerweile hat die Nationale Agentur für Finanzverwaltung (ANAF) in einer nicht-öffentlichen Untersuchung die Finanzierung der Kampagne durch die PNL festgestellt. Insider reichten die Ergebnisse an snoop weiter, welches sie daraufhin veröffentlichte.

Georgescu, ein migrations- und EU-kritischer Kandidat, hatte bei der Wahl die etablierte Politik überraschend düpiert, Umfragen hatten ihm ein einstelliges Ergebnis vorhergesagt. In einer zweiten Wahlrunde sollte Georgescu eigentlich gegen die zentristische Elena Lasconi antreten. Georgescu wird von seinen Kritikern Russlandnähe nachgesagt. Er kritisiert immer wieder die NATO und setzt sich gegen eine Unterstützung der Ukraine ein.

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