Monat: Oktober 2024
Kommentar
AfD-Verbot? Das wäre ein Brandsatz auf die Demokratie
Schon wieder wird ein AfD-Verbot diskutiert, mehrere Bundestagsabgeordnete wollen es vorantreiben. Ein Plan, der gefährlich für die Demokratie ist - und für die etablierten Parteien nach hinten losgehen könnte.
70 Millionen Euro
China baut Solarkraftwerk in Namibia – finanziert von deutschem Steuergeld
Chinesische Konzerne bauen in Namibia das größte Solarkraftwerk des Landes – finanziert wird das von Deutschland. Mit einem 70-Millionen-Darlehen der KfW, die dafür Mittel vom Bundesentwicklungsministerium erhält.
„Wettbewerbsintensives Marktumfeld“
Fünf Standorte müssen schließen: Coca-Cola möchte 505 Stellen in Deutschland abbauen
Coca-Cola baut 505 Arbeitsplätze in Deutschland ab. Der größte deutsche Getränkehersteller gibt fünf Standorte und rund acht Prozent der Stellen auf. Als Begründung gibt der Konzern Veränderungen im „wirtschaftlichen Umfeld“ an.
Nach Amtsantritt
Neuer NATO-Chef Rutte lobt Trump: „Er hatte recht“
An seinem ersten Arbeitstag schwärmt der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte von Donald Trump. Es sei dem ehemaligen US-Präsidenten zu verdanken, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöht hat. „Er hatte recht“, betonte Rutte außerdem mit Blick auf die chinesische Bedrohung.
Geforderter Umbau
Linkes Bündnis will preußische Symbolik des Berliner Stadtschlosses „brechen“ und Spenden zweckentfremden
Ein linkes Bündnis fordert in einer Petition an den Bundestag, die Fassade des Berliner Stadtschlosses umzubauen: Dessen „preußenverklärende Erscheinung“ müsse gebrochen werden, heißt es. „Rechtslastige“ Spenden für das Stadtschloss will man für eine „antirassistische Initiative“ zweckentfremden.
Eilmeldung
Berichte: Iranischer Raketen-Angriff auf Israel „unmittelbar bevorstehend“
Medienberichten zufolge plant der Iran einen großen Raketenangriff auf Israel innerhalb der nächsten Stunden. Die USA hätten Israel über entsprechende Pläne informiert, heißt es.
Fehlende Milliarden
Internes Papier zeigt: Loch im Bundeshaushalt noch viel größer als erwartet
Mehrausgaben beim Bürgergeld und ein Ausbleiben des erhofften Wirtschaftswachstums reißen ein immer größeres Loch in den ohnehin schon wackligen Haushalt der Ampel. Das zeigt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium. Es geht um Milliarden, die fehlen.
Social Media
Gegen „Fake News“ und „Hass“: Baerbock fordert EU-Regeln gegen „Desinformation“
Außenministerin Baerbock fordert die EU-Kommission auf, neue Regeln im Umgang mit „Desinformationen“ in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Wann man diese nicht „unter Kontrolle“ bringe, sei man „Fake News hilflos ausgeliefert“.
Leipzig
Kontakt zu Krah-Mitarbeiter: Chinesin wegen Spionageverdacht verhaftet
Deutsche Behörden nahmen eine Chinesin fest, die für die Volksrepublik spioniert hatte. Sie soll auch dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Jian G., der als Agent Pekings tätig war, zugearbeitet haben. Krah wehrt sich bereits gegen Berichte.