Aufarbeitung
AfD beantragt Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag
Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Dienstag einen Antrag auf einen parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschuss eingebracht. Weil die AfD über ausreichend Abgeordnete verfügt, wird der Ausschuss voraussichtlich in den kommenden Wochen beschlossen werden.
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Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat am Dienstag einen dringlichen Antrag auf die Einsetzung eines parlamentarischen Corona-Untersuchungsausschusses eingebracht. Demnach soll das Vorhaben in den kommenden Wochen im Landtag thematisiert werden. Anschließend soll ein Ausschuss mit dem Namen „Untersuchung der Krisenpolitik der sächsischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum von 2019 bis zum Tag, an dem der Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ einberufen werden.
Ermöglicht wird das durch die Fraktionsstärke: Für einen solchen Antrag braucht es im sächsischen Landtag 20 Prozent der 119 Sitze, also 24 Abgeordnete. Die AfD ist nach den Landtagswahlen am 1. September mit 40 Mandatsträgern im Landtag vertreten. Auch in der vergangenen Legislaturperiode war die Partei mit 38 Abgeordneten vertreten, jetzt kann die Partei aber die vollen fünf Jahre für den Ausschuss nutzen.
„Wir wollen die gesamte Legislaturperiode bis 2029 nutzen, um die schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen der Regierung zu untersuchen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban deshalb in einer Mitteilung. In diesem Rahmen soll auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer aussagen, „warum in Sachsen Versammlungen an der frischen Luft nur mit zehn Personen erlaubt waren“. Die AfD habe „von Anfang an den Eindruck, dass hier Bürgerproteste unterdrückt werden sollten“, meint Urban.
„Mit dem Impfzwang und den zahlreichen Lockdowns wurde der Rechtsstaat mit Füßen getreten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende weiter und meint, auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung sei ausgehebelt worden. „Spätestens nach der Veröffentlichung der RKI-Protokolle stellt sich die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz, in der auch Herr Kretschmer saß, die Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst übergangen hat.“
Mit dem Antrag kam die AfD dem BSW zuvor, das am Montag ein identisches Vorhaben bekräftigte. Das Problem: Das BSW ist lediglich mit 15 Abgeordneten im Landtag vertreten. Außerdem ist die CDU bei einer Regierungsbildung auf das BSW und eine weitere Partei – Linke oder SPD – angewiesen (Apollo News berichtete). CDU und SPD stehen einem Untersuchungsausschuss jedoch ablehnend gegenüber.
Weil die Sondierungsgespräche der drei Parteien obendrein zunächst ohne erste Ergebnisse bis zum 14. Oktober pausiert wurden, galt der BSW-Coup ohnehin als hinfällig. Zwar hätte das BSW gemeinsame Sache mit der AfD machen können, um den Ausschuss dennoch als eigenen Erfolg darzustellen, die BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann teilte der Leipziger Volkszeitung jedoch am Montag mit: „Da wird es keine Gespräche geben. Wir werden nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten“.
Endlich bin gespannt was Frau Köpping und Herr Kretschmer auszusagen haben.Der Druck auf die Bevölkerung war ja riesig. Viele alte Menschen mussten allein sterben. Das wünscht sich niemand in diesem Land.
Super Antrag der AFD.
Da bin ich gespannt auf die Abstimmung von BSW. Wagenknecht hat doch gesagt, dass sie AFD Anträgen zustimmen will, die sie für sinnvoll hält.
( BSW will auch einen Untersuchungsausschuss)
Na endlich! 👏👏👏
Können die „Demokraten“ da nicht noch schnell die Geschäftsordnung ändern?
Hier sehen wir einen der Gründe, warum die Einheitspartei die AfD so gerne verbieten würde…
Och man. Hätte man da vorher nicht noch einmal die Geschäftsordnung ändern können?
Die meisten Individuen der Politszene leiden am Scholz’schen Vergesslichkeitssyndrom. Aus diesem Grund wird der Ausschluss vermutlich als Hornberger Schießen verpuffen. Auf das, worauf die meisten Menschen hoffen, das Klicken von Handschellen nämlich, werden wir wohl noch etwas warten müssen.
Endlich. Es geht los, bravo AFD. SPD/CDU müssen sich nun wirklich warm anziehen.
Sehr gut.
Stärke zeigen und den Sack zumachen.
Sehr gut Herr Urban. Machen sie denen Feuer unter den…..
Und Frau Zimmermann ist keinen Deut besser als die Bsw tusse in Thüringen. Ihr wollt angeblich Demokratie leben, aber baut die Mauer noch höher. Schämt euch, ihr Wei…! 🤮
Dass sich eine intelligente Frau wie SW sich mit solchen „Frauen“ umgeben kann und auch noch ihren Namen dafür hergibt, zeigt mir, daß es nur um Postengeschacher und Vernichtung der AfD geht.
Ich möchte in unserem schönen Sachsenland endlich wieder ordentliche sachbezogene Politik erleben.
Herr Kretzschmar seine Coronapolitik zusammen mit der SPD Ministerin Köpping war schwachsinnig. Rodelverbote im Freien, man musste im Radius von 15 km bleiben. Dazu Masken in der Leipziger Innenstadt im Freien. Ungeimpfte durften Nachts nicht aus dem Haus. Dazu zu Weihnachten nicht mit allen Verwandten feiern sondern nur immer nur einzeln. Dazu Lügen zur Infektionslosigkeit von Geimpften. In Leipzig wurden protestierende Bürger eingekesselt und stundenlang festgehalten. Dazu die Nachweise für den Arbeitgeber jeden Tag mit den Test. Lügen zu zur Situation in den Krankenhäusern. Praktischer Impfzwang für junge Menschen an den Unis. Lügen über Lügen, eine verbrecherische Politik.
😎😎😎
Deshalb ist mir Politik zuwider. Angenommen es kommt durch und es findet eine Untersuchung statt, wie viele Politiker werden denn dann strafrechtlich verfolgt? Es läuft doch selbst dann nur auf Gelaber hinaus. Dieser Rechtsstaat hat sich doch gegen Politikerhaftung abgesichert. So lange wir diesen Zustand haben ist das alles nur Symbol, mit anderen Worten: Gelaber! Und vor allem Gelaber, dessen Ergebnis nur die zu hören bekommen, die alternative Medien lesen und sehen.
Moin, richtig aber ein Ergebnis werden viele hier nicht miterleben.
Das alles wird mit juristischen Winkelzügen ewig dauern.
Konsequenzen für die Verantwortlichen Null.
Politiker sind für Ihre Entscheidungen nicht haftbar.
Da wir über Fachkräfte jammern würde mich mal interessieren wieviel dieser Kräfte aus dem. Gesundheits und Pflegedienst wegen der Impfpflicht aus den Jobs entlassen worden.
Wie es hier in den Kommentaren schon anklingt, dieser U-Ausschuss würde in erster Linie ein Prüfstein für das BSW, d.h. wie sehr es zu seinem Wort steht, oder am Ende als Koalitionspartner CDU und SPD in ihrem Krieg gegen die AfD beispringt.
U-Ausschüsse können ein „scharfes Schwert“ der Opposition sein. Sie setzen den politischen Willen voraus, offenkundige oder vermutete Missstände politischen Handels beweissicher aufzudecken, um eine Wiederholung für die Zukunft abzustellen. Am Ende steht ein Abschlussbericht, der das Versagen in der ‚Pandemie‘ unzweifelhaft nachweisen wird. Und was dann? Dieser Bericht landet in den Schubladen, ist für die Nachwelt, die sich dann empören kann. Solange eine AfD nicht unmittelbar an der Regierung beteiligt ist, wird dieser Bericht keinerlei Konsequenzen haben. CDU und SPD werden ihn „aussitzen“. Das BSW muss dann Farbe bekennenn. Gerade als jungem ‚Player‘ müsste es ihm zuallererst um Glaubwürdigkeit gehen. Darin allein liegt eine kleine Chance.
Hoffentlich nimmt das BSW das nicht zum Anlaß ihre Forderung fallen zu lassen und eine Koalition mit der CDU einzugehen. Man hat ihr jetzt leider den Weg bereitet und Neuwahlen unwahrscheinlicher gemacht.
Nach Ansicht der AfD stellt sich spätestens nach der Veröffentlichung der Protokolle des Robert-Koch-Institutes die Frage, ob die Ministerpräsidentenkonferenz Empfehlungen von Wissenschaftlern bewusst überging. Mit dem Impfzwang und zahlreichen Lockdowns sei der Rechtsstaat „mit Füßen getreten“ worden.
https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154683/AfD-beantragt-Untersuchungsausschuss-zu-Corona-in-Sachsen
– BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann teilte der Leipziger Volkszeitung jedoch am Montag mit: „Da wird es keine Gespräche geben. Wir werden nicht aktiv mit der AfD zusammenarbeiten“.
https://www.spiegel.de/politik/sachsen-landtag-waehlt-praesidium-bsw-und-spd-kandidat-brauchen-mehrere-anlaeufe-a-09568944-c6b1-4314-a524-dc51a8f8ec9e
Ausgezeichnet. Nicht nur wird Kretschmer im Rampenlicht stehen, sondern auch das mehrdeutige Verhalten des BSWs
Vor „Corona“ hatte der amtierende Ministerpräsident durch seine (zumindest dargestellte) Offenheit in Bürgergesprächen einige Sympathien sammeln können. Dann kam seine Weigerung, offensichtliche Korruption bei seinen roten und grünen Kabinettskollegen zu sanktionieren. Was man noch als übliches elendes Politikerversagen hinnehmen konnte. Im Rahmen der Plandemie aber trat die sächsische Landesregierung – zusammen mit der bayrischen – den Bürgern und dem Rechtsstaat am kräftigsten ins Gesicht. Niemals mehr werden ich oder meine Freunde eine der totalitären Zwangsmaßnahmenparteien wählen. Der Untersuchungsausschuss wird dabei helfen, auch bisher unsichere Menschen zu überzeugen, den totalitären Parteien endgültig den Rücken zu kehren.
Antrag der AfD?
Dann wird daraus nichts.