Der gesamte Bundeshaushalt 2025 steht auf wackligen Beinen. Nur dank mehrerer Tricks konnte Bundesfinanzminister Lindner überhaupt die schwarze Null erreichen. Da wäre beispielsweise die Globale Minderausgabe (GMA), die 12 Milliarden Euro beträgt. Das heißt, der Bund möchte irgendwann und irgendwo im Haushalt 12 Milliarden Euro einsparen. Lindner selbst hatte in einem Interview im Sommer noch eine GMA von über 9 Milliarden Euro als verfassungsrechtlich fraglich bezeichnet.

Doch auch wenn der Haushalt allgemein ein waghalsiger Balanceakt ist, scheint der Arbeitsminister Hubertus Heil sogar noch mehr Löcher in den ohnehin schon löchrigen Bundeshaushalt zu reißen. Zuerst berichtete die Bild-Zeitung über interne Berechnungen des Arbeitsministeriums, die zeigten, dass man eigentlich rund 9,6 Milliarden Euro mehr für das Bürgergeld ausgeben müsste, als im Haushalt ausgewiesen wird (Apollo News berichtete). Konkret wurde in einem internen Dokument die Zahl der Arbeitslosen so hoch angesetzt, dass die für das Bürgergeld und die Heizhilfe geplanten Gelder bei weitem nicht ausreichen würden.

Das Ministerium widersprach, die Zeitung nutze nicht nachvollziehbare Zahlen. Teilweise würden die intern aufgeführten Kosten auch durch die Kommunen getragen werden. Außerdem erwarte die Bundesregierung aufgrund der Wachstumsinitiative sowieso eine stärker sinkende Arbeitslosigkeit. Dass diese auch tatsächlich eintritt, ist reine Spekulation.

Dabei trägt das von der Bild-Zeitung aufgeführte interne Dokument die Bezeichnung: „Haushaltsaufstellung 2025“. Bei näherer Betrachtung des Dokuments fällt zudem auf: Es könnten neben den zu hohen Arbeitslosenzahlen auch Lücken aufgrund des fehlenden Wirtschaftswachstums in Deutschland entstehen. Denn im Papier wird explizit erwähnt, dass die erwarteten Zahlen unter anderem anhand der Frühjahrsprognose der Bundesregierung errechnet wurden. Doch diese zeigte sich überaus optimistisch über die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Damals wurde dem Land ein reales Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent prophezeit.

Mittlerweile geht, wie am vergangenen Donnerstag bekanntgegeben wurde, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stattdessen davon aus, dass die Wirtschaft um 0,1 Prozent schrumpfen wird. Das heißt logischerweise auch: Der deutsche Staat wird weniger Steuern einnehmen, weniger Geld wird zur Verfügung stehen, auch für das Bürgergeld. Freilich betrifft das wohl den gesamten Haushalt, aber insbesondere auch Heils soziale Wohlfahrtsmaßnahmen wie eben das Bürgergeld. Damit wird das Loch im Bürgergeldbudget nochmal anwachsen.

In den nächsten Monaten dürfte es deshalb spannend werden. Wird es erneut, wie schon beim vorherigen Bundeshaushalt, zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kommen, das Teile des Haushalts 2025 für verfassungswidrig erklärt? Könnten im Nachhinein massive Finanzierungslücken auftreten? Eine erneute Haushaltskrise könnte der Ampel-Koalition dabei endgültig das Genick brechen.

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