Rund 46 Milliarden
Interne Dokumente: Ampel gibt 10 Milliarden mehr für Bürgergeld aus, als öffentlich ausgewiesen
Laut internen Dokumenten plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 rund zehn Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger ein, als öffentlich ausgewiesen. Damit verschweigt das Ministerium jeden 5. Euro.
Interne Unterlagen des Arbeitsministeriums, die der Bild vorliegen, decken auf: Arbeitsminister Heil (SPD) beansprucht im Jahr 2025 insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Ausgewiesen sind allerdings lediglich 36 Milliarden Euro. Das heißt: Es fehlen insgesamt 9,6 Milliarden Euro.
Laut Bild steht in dem internen Dokument, dass das Arbeitsministerium für die durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte der Bürgergeldempfänger im Durchschnitt 807 Euro im Monat plant. Auf das Jahr gerechnet ergibt das 28 Milliarden Euro, obwohl lediglich 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Es fehlen also drei Milliarden Euro, die offiziell nicht aufgeführt sind.
Zudem verspricht das Ministerium den Haushalten der Bürgergeldempfänger eine Beteiligung von 507 Euro im Monat für die Miet- und Heizkosten. Im Jahr handelt es sich damit insgesamt um 17,63 Milliarden Euro. Dabei sind dafür lediglich elf Milliarden Euro offiziell ausgewiesen. Demnach gibt das Ministerium rund sieben Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger aus, als vorgesehen.
Auf Anfrage der Bild will das Arbeitsministerium keine konkrete Erklärung für das zehn Milliarden Euro-Loch abgeben. Ein Sprecher erklärt, dass die Berechnungen für das Bürgergeld „auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“ basiere. Außerdem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“, so der Sprecher.
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Bereits im Juni dieses Jahres hatten Daten der Bundesagentur für Arbeit offengelegt, dass das Bürgergeld bereits für 2024 um 10 Milliarden Euro teurer sein sollte, als ursprünglich ausgewiesen wurde. Das ging aus Hochrechnungen hervor, nach dem sich die Ausgaben an Bürgergeldempfänger in den ersten beiden Monate des Jahres bereits auf 7,8 Milliarden Euro beliefen, das berichtete die Bild.
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Wegen Lanz-Sendung
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Nach den Hochrechnungen beziffern sich die Ausgaben der Regierung im Jahr 2024 demnach auf um die 47 Milliarden Euro. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren: 2023 waren es 42,6 Milliarden und 2022 noch 35,6 Milliarden Euro.
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Erst wenn der letzte Industriearbeiter und der letzte Kumpel seinen Job verloren hat,
erst wenn der letzte Handwerker und der letzte Landwirt zu Tode reguliert wurde, dann werdet Ihr feststellen, daß Sozialarbeiter, Influenzer
und Link-Grüne Politiker nichts lebensnotwendiges herstellen.
Weissagung des gesunden Menschenverstandes.
Dann muss jetzt endlich die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse abgeschafft werden. Denn auf diese unerwartet hohen Ausgaben war nun wirklich keiner vorbereitet. Das ist schon höhere Gewalt.
Ironie aus.
Heil: „Beim Bürgergeld geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen“.
Der Erfolg lässt aber ganz schön auf sich warten. Bestimmt müssen wir nur Geduld haben. Nun gut, 70 Prozent der Wähler haben auch im Osten des Landes für ein weiter so gestimmt.
Arbeitsminister für „Bürgergeld“ – finde den Fehler !
Das muss alles rückgängig gemacht werden. Es gibt keinen Anspruch auf „Bürgergeld“, nur einen auf Sozialhilfe. Das muss Sozialhilfe heißen, damit Menschen ihre in einer kapitalistischen Gesellschaft erfahrenen Werte und damit verbunden ihre Scheu vor einer Sozialhilfe nicht verlieren. Nicht nur die Höhe ist ausschlaggebend, sondern auch der Begriff.
Weiterhin kann das BAMF kein Arbeitsamt und das Arbeitsamt kein Sozialamt sein. Strikte Trennung der Ressorts, stellen die kopfgestellten Realitäten wieder auf die Füße.
Bürgergeld wie zuvor Arbeitslosengeld II besteht neben Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch aus den Kosten der Unterkunft, der Krankenversicherung und Mindest-Einzahlungen in die Rentenkasse. Bürgergeldempfänger haben noch nicht erwerbstätige Kinder oder Familienangehörige. Dazu kommen etliche Leistungen für besondere Bedarfe.
Ehrlich wäre es alle diese Teilbereiche mal gesondert auszuweisen und nicht eine nicht nachvollziehbare Milliardensumme anzugeben, die wahrscheinlich nur Teile ausweist.
Sich über die wahren Ausgaben ehrlich zu machen, das liegt aber nicht in denen Genen dieser Regierung und ihrer Vorgänger seit mindestens einer Politiker-Generation.
So ein ärger aber auch !! jetzt haben wir schon unser Geld für Linke Ideologien der ganzen Welt versprochen und in Ideologische sowie Ökologische Hirngespinste verteilt.
Und nun ? Die Autoindustrie ? Die Infrastruktur ? Schulen ,Bildung ,Polizei ,Justiz usw ?
Nein liebe FDP !!! Die Bevölkerung erwartet nicht mehr dass ihr eurer Verantwortung in der Regierung nachkommt und in der Ampel bleibt !! Das Thema ist längst durch !!
Wir erwarten nur eueren sofortigen Rücktritt und Neuwahlen bald möglichst !!!
Da Deutschland auf ein Wirtschaftswunder zusteuert, kann ich auf Pump wirtschaften? Das sind keine Politiker mehr – das sind Gläubige einer Religion, die den Untergang herbei sehnt.
Kein Wunder. Das Volk zu belügen und zu betrügen gehört zur Essenz der Ampel.
„Außerdem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“.
Was ein Geschwurbel !
Klartext : Es handelt sich um ein Wachstum in der Sozialhilfe.
Die Initiative und das Potential geben offen zu, dass sie für mehr Sozialhilfeempfänger sorgen. Und das ganze bei einer eklatanten Massenarbeitslosigkeit. Das einzige was hierbei wachsen kann, ist die Staatsverschuldung !
War das nicht schon vor Wochen in den Medien, dass die Regierung die Hoffnung auf eine sinkende Anzahl Bürgergeldempfänger schon in den Haushaltsplan 2025 eingepreist hat. Kritik daran hat es auch damals schon gegeben.
Blickt diese Regierung in ihrem Programm selber noch durch? Ich glaube nein. Daher werden laufend weitere Horrornachrichten ans Licht kommen bis es knallt.
Spätestens nach „Energiewende“ und „Corona“, aber auch schon vorher bei der „Erfolgsgeschichte Euro“ sowie den Vertuschungen bei den sich schon früh abzeichnenden Auswüchsen mit der importierten Gewaltkriminalität, hat mein Vertrauen auf ehrliche Statistiken und wahrheitsgemäße Aussagen aus der Politik stark gelitten.
Inzwischen hat es ausgelitten; drei Jahre Ampelregierung in demagogischer Symbiose mit den MSM haben ihm den endgültigen Garaus gemacht.
Daher verwundern solche Meldungen nicht, sondern bestätigen nur!
Zum Glück nehmen diesbezügliche Erkenntnisse in Familien- und Freundeskreis zu, ist die vom Staat provozierte Spaltung stark rückläufig und beginnt das Vertrauen untereinander wieder zu wachsen!
Also man hat die ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres verwendet, von denen bekannt ist, dass sie völlig unrealistisch sind. Und auf dieser unrealistischen Basis hat man wegen der „erwarteten“ Auswirkungen der Wachstumsinitiative noch einen Schnaps darauf gesattelt. Einerseits veraltete Prognosen verwenden und andererseits noch aktuelle „Erwartungen“ einbeziehen: In meinen Augen ist das glatter Betrug!
Strafgesetzbuch (StGB), § 266 Untreue
(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
das sind mehrheitlich KEINE Bürger.
Ettikettenschwindel und Betrug am Einzahler ins Solidarsystem.
Es soll man von einer Regierung anderes erwarten, die seit Aufnahme der Amtsgeschäfte lügt und bewies und noch immer bewusst. Das die mit Geld nicht umgehen kann? Gewollter Vorsatz ist das ganz sicher. Tragen werden die Konsequenzen ausschließlich die Steuerzahler. Wieder ein erfolgreicher Punkt, der Ampel, das Land zu zerstören. Ich bin sicher es kommen noch viele solcher Nachrichten.
Diese Kartellparteien bauen Ihre Politik nur auf Täuschungen, Manipulationen und Lügen auf. Als Beweis, schaut die letzten 3-4 Jahre zurück. Hoffentlich wird unser Land, wach bevor der gesamte Wohlstand ruiniert und zerstört ist.
Alles muss raus!
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Das Bürgergeld sollte erst mal in Flüchlings- oder Migrantengeld umbenannt und die Leistung auf ein Minimum herabgesetzt werden.
Um beim Wähler punkten zu können, indem man das Migrantengeld um X% erhöht, muss man erstmal genug Wähler ins Migrantengeld locken. Ein Lagerist beispielsweise kann es sich doch inzwischen aussuchen, ob er morgens um 5:30 aufsteht, sich den ganzen Tag den Rücken krumm hebt und schwere, gefährliche Maschinen bedient um dann nach Arbeitsweg, Duschen, Kochen und Essen um 17:30 wie gerädert zu Hause auf die Couch zu fallen
oder
ob er bis 9:00 ausschläft, bis um 10:00 im Bett fernsieht, dann mit dem Motorrad eine nette Tour an den schönsten Badesee macht, sich abends gut gesonnt noch mit Freunden trifft und im Schrebergarten eines Bekannten bis tief in die Nacht zecht. Weil er am nächsten Morgen ja ausschlafen kann. Waschmaschine kaputt? Übernimmt das Amt. Mieterhöhung? Übernimmt das Amt. Kind auf dem Weg? Erstausstattung übernimmt das Amt. Neuer 80-Zoll Fernseher fällig? Zwei Wochen schwarz in der Restaurant-Küche vom Bekannten mithelfen.
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Das Bürgergeld an die faulen, nichtsnutzigen, gewaltbereiten Zuwanderer bringen uns noch um Kopf und Kragen und um unseren Wohlstand.
Am besten die Werktätigen hörten alle mal auf, einen Monat für dieses Fremdvolk zu arbeiten und bliebe zu Hause.
Mal sehen, ob dann bei den Regierungsstrohköpfen umgeswitcht wird.
Es ist einfach ungeheuerlich, dass anscheinend selbst die Grundrechenarten im Ministerium für Arbeit und dem Herrn Minister höchstpersönlich nicht beherrscht werden!
Die Spezialdemokratie lässt sich die Überwindung des Hartz-IV Traumas vom arbeitenden Steuerzahler und Steuerzahlerin äußert großzügig bezahlen!
Hartz IV heißt jetzt Bürgergeld und ist wirklich für alle da, auch für diejenigen, die noch nie einen müden Euro in die Sozialkassen, in die Krankenkasse eingezahlt haben und eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben!
das sind alternative Fakten, und sollten die den Bürger verunsichern sind es Misinformationen, und diese soll und muss man verschweigen. So geht die Logik von Neostalinisten wie dem Hubsi.