Rund 46 Milliarden
Interne Dokumente: Ampel gibt 10 Milliarden mehr für Bürgergeld aus, als öffentlich ausgewiesen
Laut internen Dokumenten plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 rund zehn Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger ein, als öffentlich ausgewiesen. Damit verschweigt das Ministerium jeden 5. Euro.
Interne Unterlagen des Arbeitsministeriums, die der Bild vorliegen, decken auf: Arbeitsminister Heil (SPD) beansprucht im Jahr 2025 insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Ausgewiesen sind allerdings lediglich 36 Milliarden Euro. Das heißt: Es fehlen insgesamt 9,6 Milliarden Euro.
Laut Bild steht in dem internen Dokument, dass das Arbeitsministerium für die durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte der Bürgergeldempfänger im Durchschnitt 807 Euro im Monat plant. Auf das Jahr gerechnet ergibt das 28 Milliarden Euro, obwohl lediglich 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Es fehlen also drei Milliarden Euro, die offiziell nicht aufgeführt sind.
Werbung
Zudem verspricht das Ministerium den Haushalten der Bürgergeldempfänger eine Beteiligung von 507 Euro im Monat für die Miet- und Heizkosten. Im Jahr handelt es sich damit insgesamt um 17,63 Milliarden Euro. Dabei sind dafür lediglich elf Milliarden Euro offiziell ausgewiesen. Demnach gibt das Ministerium rund sieben Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger aus, als vorgesehen.
Auf Anfrage der Bild will das Arbeitsministerium keine konkrete Erklärung für das zehn Milliarden Euro-Loch abgeben. Ein Sprecher erklärt, dass die Berechnungen für das Bürgergeld „auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“ basiere. Außerdem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“, so der Sprecher.
Bereits im Juni dieses Jahres hatten Daten der Bundesagentur für Arbeit offengelegt, dass das Bürgergeld bereits für 2024 um 10 Milliarden Euro teurer sein sollte, als ursprünglich ausgewiesen wurde. Das ging aus Hochrechnungen hervor, nach dem sich die Ausgaben an Bürgergeldempfänger in den ersten beiden Monate des Jahres bereits auf 7,8 Milliarden Euro beliefen, das berichtete die Bild.
Nach den Hochrechnungen beziffern sich die Ausgaben der Regierung im Jahr 2024 demnach auf um die 47 Milliarden Euro. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren: 2023 waren es 42,6 Milliarden und 2022 noch 35,6 Milliarden Euro.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Erst wenn der letzte Industriearbeiter und der letzte Kumpel seinen Job verloren hat,
erst wenn der letzte Handwerker und der letzte Landwirt zu Tode reguliert wurde, dann werdet Ihr feststellen, daß Sozialarbeiter, Influenzer
und Link-Grüne Politiker nichts lebensnotwendiges herstellen.
Weissagung des gesunden Menschenverstandes.
Dann muss jetzt endlich die grundgesetzlich vorgeschriebene Schuldenbremse abgeschafft werden. Denn auf diese unerwartet hohen Ausgaben war nun wirklich keiner vorbereitet. Das ist schon höhere Gewalt.
Ironie aus.
Heil: „Beim Bürgergeld geht es darum, Menschen in Arbeit zu bringen“.
Der Erfolg lässt aber ganz schön auf sich warten. Bestimmt müssen wir nur Geduld haben. Nun gut, 70 Prozent der Wähler haben auch im Osten des Landes für ein weiter so gestimmt.
Arbeitsminister für „Bürgergeld“ – finde den Fehler !
Das muss alles rückgängig gemacht werden. Es gibt keinen Anspruch auf „Bürgergeld“, nur einen auf Sozialhilfe. Das muss Sozialhilfe heißen, damit Menschen ihre in einer kapitalistischen Gesellschaft erfahrenen Werte und damit verbunden ihre Scheu vor einer Sozialhilfe nicht verlieren. Nicht nur die Höhe ist ausschlaggebend, sondern auch der Begriff.
Weiterhin kann das BAMF kein Arbeitsamt und das Arbeitsamt kein Sozialamt sein. Strikte Trennung der Ressorts, stellen die kopfgestellten Realitäten wieder auf die Füße.
Bürgergeld wie zuvor Arbeitslosengeld II besteht neben Aufwendungen für den Lebensunterhalt auch aus den Kosten der Unterkunft, der Krankenversicherung und Mindest-Einzahlungen in die Rentenkasse. Bürgergeldempfänger haben noch nicht erwerbstätige Kinder oder Familienangehörige. Dazu kommen etliche Leistungen für besondere Bedarfe.
Ehrlich wäre es alle diese Teilbereiche mal gesondert auszuweisen und nicht eine nicht nachvollziehbare Milliardensumme anzugeben, die wahrscheinlich nur Teile ausweist.
Sich über die wahren Ausgaben ehrlich zu machen, das liegt aber nicht in denen Genen dieser Regierung und ihrer Vorgänger seit mindestens einer Politiker-Generation.
So ein ärger aber auch !! jetzt haben wir schon unser Geld für Linke Ideologien der ganzen Welt versprochen und in Ideologische sowie Ökologische Hirngespinste verteilt.
Und nun ? Die Autoindustrie ? Die Infrastruktur ? Schulen ,Bildung ,Polizei ,Justiz usw ?
Nein liebe FDP !!! Die Bevölkerung erwartet nicht mehr dass ihr eurer Verantwortung in der Regierung nachkommt und in der Ampel bleibt !! Das Thema ist längst durch !!
Wir erwarten nur eueren sofortigen Rücktritt und Neuwahlen bald möglichst !!!
Da Deutschland auf ein Wirtschaftswunder zusteuert, kann ich auf Pump wirtschaften? Das sind keine Politiker mehr – das sind Gläubige einer Religion, die den Untergang herbei sehnt.