Werbung

...
...

Rund 46 Milliarden

Interne Dokumente: Ampel gibt 10 Milliarden mehr für Bürgergeld aus, als öffentlich ausgewiesen

Laut internen Dokumenten plant Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 rund zehn Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger ein, als öffentlich ausgewiesen. Damit verschweigt das Ministerium jeden 5. Euro.

Arbeitsminister Hubertus Heil will deutlich mehr für das Bürgergeld ausgeben, als bisher bekannt

Werbung

Interne Unterlagen des Arbeitsministeriums, die der Bild vorliegen, decken auf: Arbeitsminister Heil (SPD) beansprucht im Jahr 2025 insgesamt 45,6 Milliarden Euro für das Bürgergeld. Ausgewiesen sind allerdings lediglich 36 Milliarden Euro. Das heißt: Es fehlen insgesamt 9,6 Milliarden Euro. 

Laut Bild steht in dem internen Dokument, dass das Arbeitsministerium für die durchschnittlich 2,897 Millionen Haushalte der Bürgergeldempfänger im Durchschnitt 807 Euro im Monat plant. Auf das Jahr gerechnet ergibt das 28 Milliarden Euro, obwohl lediglich 25 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Es fehlen also drei Milliarden Euro, die offiziell nicht aufgeführt sind.

Zudem verspricht das Ministerium den Haushalten der Bürgergeldempfänger eine Beteiligung von 507 Euro im Monat für die Miet- und Heizkosten. Im Jahr handelt es sich damit insgesamt um 17,63 Milliarden Euro. Dabei sind dafür lediglich elf Milliarden Euro offiziell ausgewiesen. Demnach gibt das Ministerium rund sieben Milliarden Euro mehr für Bürgergeldempfänger aus, als vorgesehen. 

Auf Anfrage der Bild will das Arbeitsministerium keine konkrete Erklärung für das zehn Milliarden Euro-Loch abgeben. Ein Sprecher erklärt, dass die Berechnungen für das Bürgergeld „auf den ökonomischen Eckwertannahmen der Bundesregierung vom Frühjahr diesen Jahres“ basiere. Außerdem seien „die erwarteten Auswirkungen der durch die Wachstumsinitiative gesetzten Wachstumspotentiale berücksichtigt“, so der Sprecher.

Bereits im Juni dieses Jahres hatten Daten der Bundesagentur für Arbeit offengelegt, dass das Bürgergeld bereits für 2024 um 10 Milliarden Euro teurer sein sollte, als ursprünglich ausgewiesen wurde. Das ging aus Hochrechnungen hervor, nach dem sich die Ausgaben an Bürgergeldempfänger in den ersten beiden Monate des Jahres bereits auf 7,8 Milliarden Euro beliefen, das berichtete die Bild.

Nach den Hochrechnungen beziffern sich die Ausgaben der Regierung im Jahr 2024 demnach auf um die 47 Milliarden Euro. Das ist ein drastischer Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren: 2023 waren es 42,6 Milliarden und 2022 noch 35,6 Milliarden Euro. 

Werbung