Social Media
Gegen „Fake News“ und „Hass“: Baerbock fordert EU-Regeln gegen „Desinformation“
Außenministerin Baerbock fordert die EU-Kommission auf, neue Regeln im Umgang mit „Desinformationen“ in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Wann man diese nicht „unter Kontrolle“ bringe, sei man „Fake News hilflos ausgeliefert“.
Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der EU-Kommission, neue Regeln im Umgang mit Desinformationen in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Als Grund führt sie gezielte Angriffe auf die Demokratie an: „Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte Baerbock am Montag beim Grünen-Zukunftskongress in Berlin.
Als Beispiele für die negativen Einflüsse von Fake News nannte sie Wahlbeeinflussung durch Russland und das Agieren islamistischer Gruppen im Internet. Besonders junge Menschen würden durch Fake News beeinflusst, während Frauen oft Opfer von Hass und Fake News werden, so die Außenministerin. Baerbock warnte: „Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein.“ Sie sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission und dem deutschen Verfassungsschutz, gegen Algorithmen vorzugehen, die „gegen die Demokratie arbeiten“.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bereits im Mai bekannt, das man die Entwicklung eines „European Democracy Shield“ (zu Deutsch: Europäischer Schutzschild für die Demokratie) priorisiert wolle. Bei einer Rede auf dem Democracy Summit in Kopenhagen im Mai zeigte sich von der Leyen besorgt über „den Anstieg der ausländischen Einmischung und Manipulation in unseren Gesellschaften, unseren Demokratien und unseren Wahlen.“
Sie sprach laut Table.Media davon, dass „Schwärme negativer Desinformation“ zu sehen seien. Darum müsse Europa im Kampf gegen ausländische Beeinflussung ehrgeizig agieren. Die als „Schutzschild“ bezeichnete Behörde soll dabei helfen, Manipulation von Informationen zu erkennen. Die als EU-Behörde geplante Institution soll dann auch mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten.
Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde dann gewissermaßen bestimmen könnte, was als Desinformation gilt und was nicht (Apollo News berichtete). Die Ausarbeitung des „European Democracy Shield“ soll nun vom neu ernannten irischen EU-Justizkommissar Michael McGrath geleitet werden.
Baerbock zeigte sich am Montag beim Grünen-Zukunftskongress zuversichtlich, was das Vorgehen gegen Desinformation angeht: „Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als Autokraten und Diktatoren.“
Wenn die Grünen Desinformation verbieten wollen, dürfen sie sich ja gar nicht mehr äußern.
Ich mußte an Dostojewski denken: „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligente Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen.“
Ich fordere Regeln gegen die Feinde der Meinungsfreiheit, ihrer Parteien und ihrer Desinformation.
Wenn man diese Art von „Politiker“ nicht unter Kontrolle bringt sind wir denen irgendwann hilflos ausgeliefert.
Wenn man Parteien hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit.
Wir und die Völker Europas stehen in der Verantwortung gegen Parteien vorzugehen, die gegen die Demokratie arbeiten.
Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als diese Autokraten und Diktatoren.
„Wenn man diese nicht unter Kontrolle bringe“, können wir unsere grünsozialistische Agenda nicht durchsetzen.
So wäre der Satz richtig.
Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
Wer hat den die „Fake“ Demos erfunden, wer schickt denn die Antifa mit Fake News auf die Straße?
Wer will denn die Meinungsfreiheit einschränken? Doch nur um die Wahrheit zu verschleiern!
Es ist die Ampel selbst.
Was tun die Grünen nicht alles (außer vernunftgeleiteter Politik natürlich), um ihren Absturz zu verhindern. Notfalls muss es eine Nachrichtensperre für Kritiker bringen.
Die Grünen und sämtliche Altparteien meinen wohl die eigenen Desinformation. Und wer bestimmt eigentlich was Desinformationen sind?
Ich fordere Regeln, die mich vor „Dummsprech“ schützen, vor allem von Politikern!
Die Grünen wollen ernsthaft Gefühle (Hass) verbieten, im deliranten Glauben, dass danach alle lieb zueinander sind. Kann man so dumpf sein und es selbst absolut nicht bemerken?
Die Grünen da können sie gleich bei ARD,ZDF und Anderen Medien beginnen. Ihre eigenen nicht vergessen. Immer wieder GUS legt mal Beweise vor! Oder soll hier eine Lüge zur Wahrheit werden?
Egal, was Grüne von sich geben, im Kern geht es ihnen immer um die Delegitimierung der Demokratie,
Kommt denn jetzt endlich das lang ersehnte Wahrheitsministerium? Das Handbuch mit Titel „1984“ gibt dieses doch vor, und sonst befindet man sich doch bereits bestens auf dem darin beschriebenen Weg…
Man ist dem nicht nur hilflos ausgeliefert, man „darf“ auch 18,36€ jeden Monat dafür Zahlen!
Für jemand, der einen Lebenslauf der Sorte „Fake News“ unter die Leute gebracht hat, ist das ganz schön keck.
Alles ist Desinformation, solange es nicht von der regierung kommt.
Ich liebe Desinformationen, sagen diese doch stets die Wahrheit.
ÖRR abschalten wäre schon eine Maßnahme.
Die Grünen haben keine Gelegenheit ausgelassen um den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen. Da muss man Unmutsäuserungen halt verbieten. Die Königsdisziplin der Grünen.
Grüner Zukunftskongress. Ich glaube nicht, das die Grünen noch Zukunft haben werden. In der Versenkung vielleicht. Aber es ist eben Baerbock.
Die Redefreiheit ist garantiert. Nicht aber die Freiheit nach der Rede.
Analena …….
Ministerin für Wahrheit und Frieden
Ausgezeichnet mit dem Georg Orwell Preis aus Nordkorea
Macht die EU auch was gegen die Fake News der Regierung, wie z.B.:
Schützt vor Infektion
Schützt vor Weitergabe
Ist nach drei Tagen abgebaut
Verbleibt an der Einstichstelle
Ist Nebenwirkungsfrei
…
Die Renten sind sicher
…
Die Wirtschaft wächst
…
grünes Wirtschaftswunder
…
Wahrheitsministerium ala Orwell.
Man sollte gegen Fake News im ÖRR vorgehen, denn daher kommt die Gefahr, nicht aus dem Internet.
Vor allem der eigenen Dummheit ist man hilflos ausgesetzt.
Und das muss ich mir von der Hamas und Hisbollah Terroristen Freundin Baerbock erklären lassen… interessant.
Bärböckchen, sie sind keine Demokratin. Was Fakenews sind, bestimmen dann natürlich sie, oder was? In ihren Augen ist alles Falschinformation, was nicht ihre Meinung ist. Sie sind eine Heuchlerin und haben Angst, daß die richtigen Information genannt werden. Gehen Sie bitte aus der Politik und springen wieder Trampolin. Sie zerstören Deutschland.
Wer sagt der Bundesregierung (und EU) mal, dass der Kampf gegen „Desinformation“ voraussetzt, dass die willkürliche Irreführung klar und konsensfähig getrennt werden kann von nicht bewusster/geplanter „Falschinformation“ z.B aufgrund von Nichtwissen oder nicht korrekten Vermutungen und erst recht ehrenwerter WAHRER „Information“. Viele (die meisten) Themen der öffentlichen Debatte sind keine unumstößlichen Fakten, sondern Meinungen, Einschätzungen, Prognosen, Vermutungen, Werturteile – hier müsste es unbedingt ein Wahrheitsministerium geben, dass festlegt, welche Meinungen, Einschätzungen, Prognosen, Vermutungen, welche Moral „richtig“ und welche „falsch“ sind. Ist die AfD eine „Nazipartei“, sind Sozialleistungen ein Pullfaktor für Zuwanderer, wie viel Migration schafft ein Staat? Hier kommt man mit dem Vorwurf „Desinformation“, eigentlich, nicht weiter. Es sei denn, man möchte nur noch Äußerungen zulassen, die einem gefallen.
Also wie jetzt, gegen sich selbst???…
Jaja, diese Fake-News, Hass und Hetze…
„Sich für seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich, das gehört sich nicht und wir wissen, dass die AfD und BSW genau so bezahlt werden.“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 02.09.2024
„Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen…“ – Robert Habeck (GRÜNE) am 25.01.2024
Die größten Fake-News-Schleuder sind die Politiker und ihre medialen Hofschranzen.
„Es gibt nur eine legitime Meinung“, und das ist die der jeweils herrschenden Klasse und deren Frontorganisationen:
„2024 kam der Weltrisikobericht des World Economic Forum, für den rund 1500 Experten befragt wurden, zum Ergebnis, dass über den Zeitraum von zwei Jahren betrachtet Desinformation und Falschinformationen noch vor dem Klimawandel das größte globale Risiko für die Gesellschaft darstelle.“
— https://de.wikipedia.org/wiki/Desinformation
Da schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Alles, was von denen kommt, ist so unglaublich verlogen, verdreht, krank, kriminell und wird mit einer Penetranz, Beharrlichkeit, Menschen- und Lebensverachtung vorangetrieben, dass man sich wieder und wieder fragt, wo die die Energie hernehmen so viele Menschen zu kontrollieren um ihre Ziele zu erreichen.
Sie wollen ein Wahrheitsministerium, das entscheidet, was man schreiben darf und was nicht.
Bald werden die grünen Dunkelgrün.
liebe politdioten, wenn ihr euch demokratisch ehrlich und vertrauensvoll gegenüber euerem amt und den bürgern benehmt braucht es keine hassbeiträge, keine volksverhetzung und vieles andere nicht mehr… do guck na. ihr die ursache und wir die bösen weil wir darüber reden… dumm dümmer saudumm…
Die größte Fake-Nuss von allen ereifert sich…
Kannste dir nich ausdenken.
Wenn der ÖRR offensichtlich die Unwahrheit verbreitet ist es dann ein „Fehler“ gewesen. Wenn ich offensichtlichen Bullshit schreibe ist es dann Desinformation? Und ich erwarte das selbst richtige Informationen die Unmut bei den Herrschenden erweckt (hunter biden laptop f.e.) auch als Desinformation geflagt wird. Und ich kann nicht erwarten das Elon Musk die EU kauft und der Missbrauch dadurch aufgedeckt wird…
Wer soll noch mal berichten, wie es mit afghanischen Flüchtlingen aussieht? Hat sie jetzt in den Entscheidungsprozess in der Visa-Abteilung eingegriffen?
Schluss mit der Heuchelei.
Fotos von ihrer UN-Rede zeigen eine hasserfüllte alte A.B.
Das wahre Gesicht.
Vor ihrer „grossartigen“ UN-Rede haben die Teilnehmer den Saal verlassen.
Sie und ihre Grüne Partei sind doch die größten hasser nämlich Israelhasser. Außerdem wer entscheidet an was Ich glauben darf und was nicht. Nochmal zum 20000. mal es gibt Leute die glauben an die Existenz von Echsenmenschen oder das es noch eine unterirdische Welt gibt oder an UFO’s all das können Sie tun es steht ihnen frei an das zu glauben was Sie wollen, es gibt Menschen die wollen Tiere sein und so weiter und so fort. Also wer entscheidet das…. Früher gab es eine Einheitsmeinungen die da lautete der Kommunismus ist das beste System was es gibt und Wehe Du hast eine andere Meinung dazu und möchtest weg gehen weil Du ander’s leben möchtest Dann kommst Du in’s Gefängnis und vielleicht darin auch um oder wir erschießen dich auf der Flucht aus unserem sozialistischen Paradies. Hatten wir alles schon mal es hat nicht funktioniert deshalb wollten Leute Freiheit die Freiheit zu sagen was Ich denke und nicht was die Politik denkt. Wir wollten ’89 nicht’s anderes.
Man hat den Eindruck manchen Personen steigt alles über den Kopf.
Art 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
Die auf Zeit gewählte Baerbock möge sich Ihren Atem sparen. Was Sie vorschlägt, ist ein glatter Verfassungsbruch! Sogenannte „Fake-News“ wird es noch in tausend Jahren geben! Lächerlich!
Seitdem das Internet die Kontrolle über Nachrichten und Redaktionen unmöglich gemacht hat, stört offenbar die Meinungsfreiheit. Desinformation durch Politiker und sonstige Ideologen findet täglich statt, wer schützt uns davor?
So bleibt dem Untertanen immer noch, seine göttlichen Führer in der besten Regierung aller Zeiten für ihre weise Gerechtigkeit weit über den Grünen Klee bis hin zur Roten Sonnen im sozialistischen Himmel in aller Schönheit zu preisen.
Man wird sich schon verstehen, wenn alle Hosianna singen. In allen Totalitarismen unterschätzen die Diktatoren die Kraft der Sprache. Und erst der Flüsterwitz der Knechte kennt danach und zurecht keinerlei Gnade mehr mit den Spülhilfen der Kompetenz im Amt.
Wenn man ernsthaft gegen Fakenews vorgehen wollte, müßte man dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk den Stecker ziehen und allen Regierungsvertretern den Mund zutackern!
Politiker von heute sind der Meinungsfreiheit und der Demokratie hilflos ausgeliefert. Ihre Vorgänger waren das gestern auch, haben sich aber nicht darüber beklagt.
Sind Cum-Ex-Skandal und Verbindung zu Scholz, Wirecard-Skandal, Graichen-Verbindung der Grünen, Bestellungen über SMS durch vdL an Pfizer, gelöschte SMSn oder die RKI-Files Fake-News? Nein, aber diese Wahrheiten sollten nicht an Tageslicht kommen oder abgemildert durch den Mainstream. Dies stört Baerbock, von der Leyen u.a. in Wirklichkeit. Beneiden kann man natürlich Politiker, die diesem Stress in der DDR oder SU nicht ausgesetzt waren oder heutzutage in China oder Nordkorea nicht sind.
Islamisten und Autokraten wie Putin müssen gar nicht nachhelfen, unsere Regierung oder die EU-Kommission machen das schon selbst.
Sie übernimmt jetzt Faesers Rolle.
Faeser ist durch.
Nein, die Grünen sind keine Verbots partei, jetzt möchten sie die freie Meinung und Kommunikation verbieten und nennt das Fake News. Diese Politiker sind Fake.
Baerbock hat vollkommen Recht. Leider kommen die Desinformationen fast ausschlieplich von den Regierungsparteien und deren Handlangern. Daher sind diese Parteien umgehend zu verbieten.
Wer eine erhöhte Konzentration an Sarkasmus in diesem Kommentar entdeckt, hat definitiv keine Seuche.
Dann wird es wohl so sein, dass jede echte Kritik an Politik als Desinformation eingestuft wird und damit freie Meinungsäusserung unterbunden wird.
Das könnte wohl der Traum von Baerbock und ihrer rot- grünen Clique sein.
Müsste dann die Regierung gegen sich selbst vorgehen?
Das kann nur Realsatire sein, dann wären alle Beiträge von Baerbock gesperrt und würden im Zweifel strafrechtlich verfolgt werden. man erinnere nur an den Aufruf zum Krieg gegen Russland!