Social Media
Gegen „Fake News“ und „Hass“: Baerbock fordert EU-Regeln gegen „Desinformation“
Außenministerin Baerbock fordert die EU-Kommission auf, neue Regeln im Umgang mit „Desinformationen“ in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Wann man diese nicht „unter Kontrolle“ bringe, sei man „Fake News hilflos ausgeliefert“.
Außenministerin Annalena Baerbock fordert von der EU-Kommission, neue Regeln im Umgang mit Desinformationen in den sozialen Netzwerken zu erlassen. Als Grund führt sie gezielte Angriffe auf die Demokratie an: „Wenn man Algorithmen hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, (…) dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit“, sagte Baerbock am Montag beim Grünen-Zukunftskongress in Berlin.
Als Beispiele für die negativen Einflüsse von Fake News nannte sie Wahlbeeinflussung durch Russland und das Agieren islamistischer Gruppen im Internet. Besonders junge Menschen würden durch Fake News beeinflusst, während Frauen oft Opfer von Hass und Fake News werden, so die Außenministerin. Baerbock warnte: „Wenn wir das nicht unter Kontrolle bekommen, werden wir diesen Fake News hilflos ausgeliefert sein.“ Sie sieht die Verantwortung bei der EU-Kommission und dem deutschen Verfassungsschutz, gegen Algorithmen vorzugehen, die „gegen die Demokratie arbeiten“.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab bereits im Mai bekannt, das man die Entwicklung eines „European Democracy Shield“ (zu Deutsch: Europäischer Schutzschild für die Demokratie) priorisiert wolle. Bei einer Rede auf dem Democracy Summit in Kopenhagen im Mai zeigte sich von der Leyen besorgt über „den Anstieg der ausländischen Einmischung und Manipulation in unseren Gesellschaften, unseren Demokratien und unseren Wahlen.“
Sie sprach laut Table.Media davon, dass „Schwärme negativer Desinformation“ zu sehen seien. Darum müsse Europa im Kampf gegen ausländische Beeinflussung ehrgeizig agieren. Die als „Schutzschild“ bezeichnete Behörde soll dabei helfen, Manipulation von Informationen zu erkennen. Die als EU-Behörde geplante Institution soll dann auch mit nationalen Geheimdiensten zusammenarbeiten.
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Kritiker befürchten, dass die EU-Behörde dann gewissermaßen bestimmen könnte, was als Desinformation gilt und was nicht (Apollo News berichtete). Die Ausarbeitung des „European Democracy Shield“ soll nun vom neu ernannten irischen EU-Justizkommissar Michael McGrath geleitet werden.
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Alexander Schweitzer
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Alexander Schweitzer (SPD) fordert, auf lange Sicht gesehen, die Grenzkontrollen wieder abzuschaffen. Die Maßnahme sei in den europäischen Verträgen nicht vereinbart.
Baerbock zeigte sich am Montag beim Grünen-Zukunftskongress zuversichtlich, was das Vorgehen gegen Desinformation angeht: „Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als Autokraten und Diktatoren.“
Wenn die Grünen Desinformation verbieten wollen, dürfen sie sich ja gar nicht mehr äußern.
Ich mußte an Dostojewski denken: „Die Toleranz wird ein solches Niveau erreichen, dass intelligente Menschen das Denken verboten wird, um Idioten nicht zu beleidigen.“
Ich fordere Regeln gegen die Feinde der Meinungsfreiheit, ihrer Parteien und ihrer Desinformation.
Wenn man diese Art von „Politiker“ nicht unter Kontrolle bringt sind wir denen irgendwann hilflos ausgeliefert.
Wenn man Parteien hat, die ganz bewusst nicht nur Fake News, sondern Hass und Hetze ausspielen, dann ist das Zersetzung unserer demokratischen Lebenswirklichkeit.
Wir und die Völker Europas stehen in der Verantwortung gegen Parteien vorzugehen, die gegen die Demokratie arbeiten.
Wenn Demokraten zusammenhalten, dann sind wir stärker als diese Autokraten und Diktatoren.
„Wenn man diese nicht unter Kontrolle bringe“, können wir unsere grünsozialistische Agenda nicht durchsetzen.
So wäre der Satz richtig.
Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.
Wer hat den die „Fake“ Demos erfunden, wer schickt denn die Antifa mit Fake News auf die Straße?
Wer will denn die Meinungsfreiheit einschränken? Doch nur um die Wahrheit zu verschleiern!
Es ist die Ampel selbst.
Was tun die Grünen nicht alles (außer vernunftgeleiteter Politik natürlich), um ihren Absturz zu verhindern. Notfalls muss es eine Nachrichtensperre für Kritiker bringen.
Die Grünen und sämtliche Altparteien meinen wohl die eigenen Desinformation. Und wer bestimmt eigentlich was Desinformationen sind?
Ich fordere Regeln, die mich vor „Dummsprech“ schützen, vor allem von Politikern!
Die Grünen wollen ernsthaft Gefühle (Hass) verbieten, im deliranten Glauben, dass danach alle lieb zueinander sind. Kann man so dumpf sein und es selbst absolut nicht bemerken?
Egal, was Grüne von sich geben, im Kern geht es ihnen immer um die Delegitimierung der Demokratie,
Die Grünen da können sie gleich bei ARD,ZDF und Anderen Medien beginnen. Ihre eigenen nicht vergessen. Immer wieder GUS legt mal Beweise vor! Oder soll hier eine Lüge zur Wahrheit werden?
Kommt denn jetzt endlich das lang ersehnte Wahrheitsministerium? Das Handbuch mit Titel „1984“ gibt dieses doch vor, und sonst befindet man sich doch bereits bestens auf dem darin beschriebenen Weg…
Für jemand, der einen Lebenslauf der Sorte „Fake News“ unter die Leute gebracht hat, ist das ganz schön keck.
Man ist dem nicht nur hilflos ausgeliefert, man „darf“ auch 18,36€ jeden Monat dafür Zahlen!
ÖRR abschalten wäre schon eine Maßnahme.
Alles ist Desinformation, solange es nicht von der regierung kommt.
Ich liebe Desinformationen, sagen diese doch stets die Wahrheit.
Die Redefreiheit ist garantiert. Nicht aber die Freiheit nach der Rede.
Grüner Zukunftskongress. Ich glaube nicht, das die Grünen noch Zukunft haben werden. In der Versenkung vielleicht. Aber es ist eben Baerbock.
Die Grünen haben keine Gelegenheit ausgelassen um den Unmut der Bevölkerung auf sich ziehen. Da muss man Unmutsäuserungen halt verbieten. Die Königsdisziplin der Grünen.
Man sollte gegen Fake News im ÖRR vorgehen, denn daher kommt die Gefahr, nicht aus dem Internet.
Wahrheitsministerium ala Orwell.
Macht die EU auch was gegen die Fake News der Regierung, wie z.B.:
Schützt vor Infektion
Schützt vor Weitergabe
Ist nach drei Tagen abgebaut
Verbleibt an der Einstichstelle
Ist Nebenwirkungsfrei
…
Die Renten sind sicher
…
Die Wirtschaft wächst
…
grünes Wirtschaftswunder
…
Analena …….
Ministerin für Wahrheit und Frieden
Ausgezeichnet mit dem Georg Orwell Preis aus Nordkorea
Bärböckchen, sie sind keine Demokratin. Was Fakenews sind, bestimmen dann natürlich sie, oder was? In ihren Augen ist alles Falschinformation, was nicht ihre Meinung ist. Sie sind eine Heuchlerin und haben Angst, daß die richtigen Information genannt werden. Gehen Sie bitte aus der Politik und springen wieder Trampolin. Sie zerstören Deutschland.
Und das muss ich mir von der Hamas und Hisbollah Terroristen Freundin Baerbock erklären lassen… interessant.