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Nach Amtsantritt

Neuer NATO-Chef Rutte lobt Trump: „Er hatte recht“

An seinem ersten Arbeitstag schwärmt der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte von Donald Trump. Es sei dem ehemaligen US-Präsidenten zu verdanken, dass Europa seine Verteidigungsausgaben erhöht hat. „Er hatte recht“, betonte Rutte außerdem mit Blick auf die chinesische Bedrohung.

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Donald Trump und Mark Rutte während einer Veranstaltung im Weißen Haus 2019.

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An seinem ersten Arbeitstag hat der neue Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, viel Lob für Donald Trump gefunden. „Er hatte recht“, sagte der ehemalige niederländische Premierminister in Bezug auf Trumps Warnungen vor der wachsenden Gefahr durch China. Mit Blick auf Europa lobte Rutte die außenpolitische Ausrichtung des 45. US-Präsidenten. Demnach sei es Trump zu verdanken, dass die europäischen Staaten die Verteidigungsausgaben wieder stark erhöht haben.

Trump hatte während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021 immer wieder auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO hingewiesen, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts eines Staates in die Verteidigung investiert werden sollten. Der heute 78-Jährige spielte sogar mit dem Gedanken, das transatlantische Militärbündnis zu verlassen, sollten die europäischen Staaten nicht selbst in die eigene Verteidigung investieren und nur auf die militärische Obhut der USA vertrauen.

Spätestens seit Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 haben Trumps Worte Gehör gefunden: 2024 erfüllen voraussichtlich 23 der 32 NATO-Staaten das Zwei-Prozent-Ziel. 2016 waren es fünf Staaten. Dennoch fürchten sich derzeit zahlreiche Regierungen in Europa vor einem Wahlsieg Trumps im November. Der Republikaner hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung im Februar erklärt, keine Staaten militärisch unterstützen zu wollen, die nicht genügend in die eigene Verteidigung investieren.

Rutte zeigte sich am Dienstag unbeeindruckt und lobte diese Vorgehensweise indirekt. „Ich habe vier Jahre lang mit Donald Trump gearbeitet“, betonte der 57-Jährige. „Er war es, der uns gedrängt hat, mehr auszugeben, und er hat erreicht, dass wir jetzt tatsächlich ein viel höheres Ausgabenniveau haben als zu dem Zeitpunkt, als er sein Amt antrat.“

Zeitgleich zeigte sich der von 2010 bis 2024 als niederländischer Premierminister tätige bürgerlich-liberale Politiker diplomatisch und fand auch lobende Worte für Kamala Harris. Es wurde deutlich: Auch für Rutte ist eine NATO ohne die USA unvorstellbar. Sein Hauptaugenmerk scheint dabei, wie bereits bei Vorgänger Jens Stoltenberg, auf der Ukraine zu liegen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Ukraine als souveräner, unabhängiger, demokratischer Staat siegt“, erklärte Rutte.

Das russische Präsidialamt erklärte diesbezüglich am Dienstag, die Position der NATO werde sich unter Rutte nicht ändern. Mit anderen Worten: Russland wird das Agieren des Militärbündnisses weiterhin als Bedrohung einstufen. Doch obwohl Rutte die derzeitige Verteidigungspolitik fortführen möchte, ist sein Umgang mit Trump ein Stabilisierungsfaktor für das Bündnis – und somit möglicherweise auch für Europa.

Auch Stoltenberg wählte in seiner zehnjährigen Amtszeit als Generalsekretär meist den diplomatischen Weg im Umgang mit dem Republikaner – Kritik gab es trotzdem. Diese ließ sich Rutte an seinem ersten Arbeitstag hingegen nicht entlocken. Der Niederländer fand rundum nur positive Worte für Trump.

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