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Irritierende Plakate
Land Berlin finanziert Kampagne, die sich indirekt gegen EU-skeptische Parteien richtet
Eine Plakatkampagne der Stadt Berlin soll die Bürger zur Stimmabgabe bei der Europawahl 2024 aufrufen und fordert dabei eine „aktive“ Entscheidung für „ein starkes Europa“ und unterschwellig gegen EU-skeptische Parteien. Ansonsten gefährde man Frieden, Freiheit und kostenloses Roaming in der EU.
Gesetzesänderung angekündigt
Özdemir setzt auf Hanf als „klimafreundlichen Rohstoff der Zukunft“
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Zukunft der Industrie mit Hanf gestalten: Die Pflanze sei eine „klimafreundliche Alternative“ zu Stahl oder Plastik, meint der Landwirtschaftsminister. Er will den Weg für sogenannten Industrie-Hanf in Deutschland frei machen.
Zum 75. Jahrestag
Grundgesetz „überwinden“: Ramelow fordert anti-faschistische Verfassung
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert, man müsse die „Fremdheit“ des Grundgesetzes „überwinden“ und eine neue anti-faschistische Verfassung per Volksabstimmung beschließen.
Restaurant
Buttersäure-Anschlag auf AfD-Treffpunkt in Brandenburg
Buttersäure, eingeschlagene Fenster, schwarze Farbe an den Wänden: Ein für AfD-Treffen bekanntes Lokal im brandenburgischen Hönow wurde in der Nacht zum Dienstag Ziel eines Anschlags. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
Spanien
Mallorca: Gruppenvergewaltiger zu 138 Jahren Haft verurteilt
In Mallorca wurden vier Männer wegen der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen zu insgesamt 138 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil könnte wegweisend für das Verfahren gegen vier deutsche Staatsbürger sein, die auf der Insel in U-Haft sitzen.
Vereinte Nationen
UN hält Schweigeminute für „Schlächter von Teheran“ ab
Im UN-Sicherheitsrat wurde am Montag trotz seiner zahllosen Verbrechen eine Schweigeminute für den iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi abgehalten.
Hamburg
„Bewährter Konsens“: Deutschlandflaggen bei Aufstiegsfeier von St. Pauli unerwünscht
Dem FC St. Pauli ist der Aufstieg in die Bundesliga gelungen. Vor dem Hamburger Rathaus fand nun die Aufstiegsfeier statt - mit einer klaren Ansage an die Fans: Nationalflaggen sind bei den Feierlichkeiten unerwünscht.
Analyse
Wie die Ampel vor der Rentenlücke einfach kapituliert
Die Rentenfrage spaltet die Bundesregierung - doch es geht nur um mehr oder weniger Tropfen auf den heißen Stein. Die Rentenlücke hat schier unglaubliche Ausmaße angenommen. Und wie die Regierungen Merkel hat sich auch die Ampel dazu entschlossen, das Problem einfach weiter aufzuschieben.
Kommentar
Haftbefehl gegen Netanyahu? Dieses Gericht hat jede Legitimation verloren
Karim Khan, Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof will Benjamin Netanyahu hinter Gittern sehen. Kommt der von ihm erhoffte Haftbefehl, könnte der israelische Premier nicht mehr nach Deutschland reisen. Von diesem politisierten Gericht sollte sich die Bundesrepublik keine israelfeindliche Politik vorschreiben lassen.