Monat: März 2024
Corona-Strategiepapier
Innenministeriums-Soziologe gibt zu, wie man für Lockdown Bevölkerung manipulierte
Als im März 2020 der erste Lockdown begann, wurde ein Strategiepapier für das Innenministerium erarbeitet. Ein beteiligter Soziologe sagt jetzt: Es ging nur um ein „wissenschaftsähnliches“ Modell, das eine „Folgebereitschaft“ in der Bevölkerung herstellen sollte. Auch künftig möchte er Grundrechte in Krisen einschränken.
Jetzt Enthüllt
Baerbock stellte Strafantrag gegen Unternehmer, der die Grünen kritisierte – Freispruch
Zur Stunde muss sich ein bayerischer Unternehmer vor Gericht wegen eines Spott-Plakats gegen die Grünen verantworten. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass Außenministerin Baerbock persönlich den Strafantrag stellte.
Bayern
München stellt sich gegen Bayerns Gender-Verbot
Gegen das am Dienstag beschlossene Genderverbot in Bayern regt sich nun Kritik von der Landeshauptstadt München. Man gibt sich trotzig und erklärt, dass man in München weiter gendern werde.
Kritik an „Selbstermächtigung“
„Gesellschaftsministerin“ – Lisa Paus erfindet sich einen neuen, absurden Titel
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, erklärt sich zur „Gesellschaftsministerin“. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik: Sie betreibe eine „Selbstermächtigung“ und einen „gesellschaftspolitischen Kulturkampf“.
Einschnitt in Meinungsfreiheit
Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellt
Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.
Bayern
Kirchenverbände attackieren Söders Gender-Verbot: Unterdrückt „queere“ Katholiken
Katholische Frauen- und Jugendverbände stellen sich in Bayern gegen das neue Genderverbot für Behörden. Es würde behindern, dass katholische Jugendliche frei ihre „Queerness“ ausdrücken können.
Mutmaßliche Reichsbürger
Über 400 Tagen U-Haft: Mitglied der Reuß-Gruppe noch vor Prozessbeginn verstorben
Ein Mitglied der Reuß-Gruppe, welche von der Bundesanwaltschaft wegen eines mutmaßlichen Putsches angeklagt wurde, ist kurz vor Prozessbeginn verstorben. Seit über 458 Tagen sitzen die 26 Männer und Frauen rund um den Unternehmer Prinz Reuß in Untersuchungshaft. Der verstorbene Norbert G. wurde aufgrund von schwerer Krankheit kurz zuvor vorläufig aus der Haft entlassen.
Kommentar
Wer die politische Neutralität der Schulen infrage stellt, greift die Wurzel der Demokratie an
Als Lehre aus dem Nationalsozialismus wurde die Bildung in der Bundesrepublik föderalisiert und die absolute weltanschauliche und politische Neutralität an Schulen festgeschrieben. Doch dieser Grundsatz scheint immer weniger zu gelten. Der Fall Loretta zeigt, wie schnell Schüler heute zu Denunziations-Opfern ihrer eigenen Vertrauenspersonen werden können.
Lesch Kosmos
ZDF: In 30 Jahren wird es die Alpen nicht mehr geben oder doch?
In 30 Jahren könnte es die Alpen nicht mehr geben – wegen des Klimawandels, heißt es in einer Werbung für einen ZDF-Beitrag von Harald Lesch. Man zeichnet ein düsteres Bild - muss am Ende aber doch zugeben, dass die Panik unbegründet ist.