Kritik an „Selbstermächtigung“
„Gesellschaftsministerin“ – Lisa Paus erfindet sich einen neuen, absurden Titel
Familienministerin Lisa Paus von den Grünen, erklärt sich zur „Gesellschaftsministerin“. Vom Koalitionspartner FDP kommt Kritik: Sie betreibe eine „Selbstermächtigung“ und einen „gesellschaftspolitischen Kulturkampf“.
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Grünen-Politikerin Lisa Paus ist Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – eigentlich. Jetzt scheint sie sich einen neuen Titel hinzugedichtet haben: „Gesellschaftsministerin“. So jedenfalls bezeichnete sie sich jetzt schon mehrfach und das taucht auf Ministeriumswebseiten auf.
Schon 2022 hieß es auf den Seiten ihres Hauses „Herzlich willkommen im Gesellschaftministerium!“ Der Berliner Zeitung erklärt ein Ministeriumssprecher, der offizielle Name bliebe unverändert, aber die Grünen-Ministerin habe die informelle Kurzform „geprägt“. Diese fasse das ganze Engagement des Ministeriums gerade auch in Hinblick auf „Demokratieförderung“ zusammen.
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Im Gespräch mit der Berliner Zeitung findet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki die Namensgebung „merkwürdig“. Der FDP-Politiker meint: „Es bestätigt mich in der Annahme, dass die Selbstermächtigung der Grünen keine Grenzen kennt.“
Seine Parteikollegin Katja Adler wird noch schärfer in ihrer Kritik: Für sie deute die informelle Umbenennung „auf einen gesellschaftspolitischen Kulturkampf hin, den die Bündnisgrünen immer offener austragen“.
Aus ihrer Sicht forciert Paus, die Familie immer mehr „zur gesellschaftspolitischen Aufgabe“ zu machen. „Einem liberalen Ansatz, der die Familie und die Erziehung der Kinder und Jugendlichen in erster Linie als eigenverantwortliches privates System betrachtet“, stehe das „diametral gegenüber“, so Adler.
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Wer Strafen „unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ einführen will, zersetzt des Rechtsstaat
Kann man sich nicht ausdenken: Gesellschaftsministerin für eine zur Schweigepflicht verdonnerten ehrenwerten Gesellschaft.
Ist Deutschland für die linksgrüne ReGIERung eigentlich sowas wie ein Selbstbedienungsladen? Einziger Unterschied ist, daß der Bürger die Zeche zahlt. Was geht denn hier bloß vor sich?!
Selbstermächtigung.War da nicht schon mal sowas?Wie ist das denn nochmal ausgegangen?
Nach hinten oder so….
Ausgerechnet die Frau, die sich nach Aussagen des Pressesprechers der „Arche“ (siehe Nachrichten-Talk „Stimmt“) bei einem Besuch deselben Nullkommanichts um die Jugendlichen kümmerte, sondern eher an Selbstdarstellung (gestellte Fotos) interessiert war, denn an den massiven Problemen, die die Mitarbeiter dort haben und die um jeden Cent Hilfe betteln müssen. Da gibt es kein offenes Ohr für Finanzierung, die man stattdessen lieber in NGOs für den Kampf gegen Rechts einsetzen will. Die ausufernden Probleme mit den Zigtausenden zugereister Kinder, um die sich niemand kümmert, gehen der selbst ernannten Gesellschaftsministerin am … vorbei. Wir steuern auf ein menschliches Desaster zu, und wenn man dem Pressesprecher zuhört, graust es einem! Hier gibts Arbeit, Frau Ministerin Paus! Aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen!
Wer nichts wird wird Wirt und da ist sie in guter Gesellschaft. Gesellschaftsministerin in der Kneipe um die Ecke. Als Familienministerin sollte sie nicht LGBTQ+ feiern, das hat nicht mit Familien zu tun. Lesben und Schwule machen keine Kinder.
Mit dem (Selbst)Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 (offiziell: Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich, RGBl. I S. 141) übertrug der Deutsche Reichstag die gesetzgebende Gewalt de facto vollständig auf die neue Reichsregierung über.