Einschnitt in Meinungsfreiheit
Grüne Justizministerin will neues Gesetz, das harte Kritik an Politikern unter Strafe stellt
Um Bürgermeister und Kommunalpolitiker zu schützen, will Sachsens grüne Justizministerin „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ verbieten. Das Vorhaben wäre ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit und soll subtile Äußerungen, die als Drohungen interpretiert werden, unter Strafe stellen.
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Wegen Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker in Sachsen plant die grüne Justizministerin Katja Meier staatliche Entscheidungsträgern besser schützen zu wollen. Doch ihre Ideen würden der Justiz viel Spielraum für Interpretation geben, was in Zukunft als Drohung interpretiert werden kann und was nicht – es droht ein weiterer Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Derzeitige rechtliche Bestimmungen zur Erfassung von Bedrohung und Nötigung beschränken sich ausschließlich auf explizite Drohungen mit Straftaten. Das geht der sächsischen Justizministerin nicht weit genug: Sie regt jetzt eine Gesetzesänderung an, um die „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ strafbar zu machen. Sie will beispielsweise Versammlungen vor Privatwohnungen von Amtsträgern strafbar machen, aber auch subtile, nicht explizite Drohungen gegen Politiker. Was genau darunter fällt, ist noch unklar.
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Nach ihrem Plan soll ein Paragrafen 106a „Beeinflussung staatlicher Entscheidungsträger“ ins Strafgesetzbuch eingefügt werden und mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden. Dadurch soll eine effektivere Bekämpfung von politischem Stalking ermöglicht werden, während gleichzeitig der Polizei mehr „präventive Befugnisse“ eingeräumt werden, schreibt Table.Media. Die schwammige Definition der Bedrohung, die Meier hiermit bekämpfen will, könnte womöglich Tür und Tor für Willkür öffnen.
„Einschüchterungen oder persönliche Angriffe gegen kommunale Amts- und Mandatsträger stellen eine erhebliche Gefahr für unsere Demokratie dar“, rechtfertigt die Grünen-Politikerin das Vorhaben gegenüber Table.Media.
Neben dem Städte- und Gemeindetag signalisierten auch Sachsens Kommunalverbände und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ihre Zustimmung. Der SPD-Politiker sorgte kürzlich mit der Idee, künstliche Intelligenz zur Bekämpfung von Fake News im Internet einzusetzen, für Aufregung (Apollo News berichtete). Der Vorschlag der sächsischen Ministerin soll nun im Juni auf der Justizministerkonferenz diskutiert und realisiert werden.
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Ich bin der Meinung, dass Männer die besseren Politiker sind. Die Gründe dafür würden hier den Rahmen sprengen.
Das heißt aber nicht, dass Frauen keine guten Politiker sein können, geschweige denn sein dürfen. Das impliziert lediglich, dass es in der Politik einfach mehr gute Männer als Frauen gibt. Und das wiederum impliziert, dass eine verzweifelte Frauenquote sehr viel Müll anschwemmt oder diplomatischer ausgedrückt, die Inkompetenz fördert.
Ich beobachte europaweit, dass vor allem die Politiker, die in Sachen Demokratie und Meinungsfreiheit noch ordentlich Nachhilfe bräuchten und daher Gesetze fordern, die an dunkle Zeiten erinnern, Frauen sind.
Die Mischung aus Frau, Grün und Macht ist in meinen Augen die gefährlichste, antidemokratischste und illiberalste, die es im Moment gibt.
Ich bitte um Verzeihung, bei denjenigen, die hier Schnappatmung bekommen. Nur meine Meinung.
Frau Meier ist hochqualifiziert für das Justizministerium in Sachsen.
Wikipedia: „Studierte Politikwissenschaft, Neuere und Neueste Geschichte und Soziologie. Anschließend war sie in verschiedenen Funktionen bei Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt.“
Und, ganz wichtig heutzutage, lesbisch.
Privat verbandelt mit der Ministerin für Familie und Gedöns in NRW, Josefine Paul (Grüne).
Also, besser kann man heutzutage in der BRD für ein Ministeramt nicht qualifiziert sein.
Das geht mir nicht weit genug.Warum nicht gleich die 10 Gebote erweitern?
11.Du sollst die Politiker ehren,auch den dümmsten,und dich ihnen auf ewig untertan machen.
Sonst kommt Polizei.
12.Sie einmalig wählen und dann für immer schweigen.Sonst kommt Polizei.
13.Sobald die „richtigen Politiker“ an der Macht sind,sind weitere Wahlen unnötig.Sonst kommt Polizei.
14.Die einmal besetzten Ämter fallen unter das Erbrecht.
Leibeigenschaft(Steuerzahler) wird auch vererbt.
15.Was Politiker sagen,wird automatisch ein Naturgesetz.z.B. 24 Stunden Wind und Sonne.
16.Hefte raus,wir schreiben heute eine Diktatur für immer fest.Natürlich freiwillig,sonst kommt Polizei.
17.Weitere Gebote können nach belieben von jedem Politiker dazukommen.Egal wie blöd er ist.
Verdammt,da klingelt gerade die Polizei….😳
Hallo Frau Justizminister, fangen Sie am besten gleich bei mir an. Sie sind ein Feind der Meinungsfreiheit und ein Feind der Demokratie. Sie können sicher sein das Sie, und alle die mit Ihnen gemeinsame Sache machen, niemals meine Stimme erhalten.
So ein Gesetz is vollkommen überflüssig, wie die gesamte GRÜNE Idiotie.
Ich schlage stattdessen einen unabhängigen psychologischen Eignungstest für alle Politiker vor, dann würden von der Links-Grün-Terroristischen Bandenregierung so gut wie keiner mehr im Bundestag seine Wahnvorstellungen ausleben können. Dazu müßte aber eine mehrere Hundert Plätze große geschlossene psychiatrische Klinik für die Bandenregierung neu errichtet werden.
Ich habe Angst, dass mir die Wohnung wegen Nichtigkeiten durchsucht wird und verlange Schutz vor einem totalitär-autoritären Willkürstaat.
Gott sei Dank sind da bald Wahlen und die Grünen hoffentlich in der Opposition. Man möchte den Sachsen zurufen, wehrt euch gegen diese totalitären Fantasien und macht die AfD so stark, dass eine Regierung ohne sie unmöglich wird.
Das zentralistische Modell Chinas wird bei uns implementiert!
Die einzigste Partei die übrig bleibt, uns dann kontrolliert und unterdrückt ist „Grün“
Sind das nicht die wahren Gefährder der Demokratie?
Wer sind diese Wähler?
Ich warte nur noch auf die ersten Bücherverbrennungen! Alles was nicht grün-links ist wird verbrannt!
Es ist nur noch peinlich wie Faschisten einen totalitären Staat aufbauen wollen und permanent behaupten es sei zum Schutz der Demokratie. Wo ist der Verfassungsschutz, wo ist die Presse die dies anprangert?
Die Dame spricht von „unsere Demokratie“ Wer will denn ein Demokratie welche ehr in die „DDR“ passt. Demokratie ist doch unteilbar. Entweder es gibt eine Demokratie oder keine.Wer Kritik nicht ertragen kann oder will, hat in der Politik nichts zu suchen. Demokratie bedeutet Meinungsvielfalt. Und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die darf unter keinen Umständen angefasst werden.