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Wer die politische Neutralität der Schulen infrage stellt, greift die Wurzel der Demokratie an

Als Lehre aus dem Nationalsozialismus wurde die Bildung in der Bundesrepublik föderalisiert und die absolute weltanschauliche und politische Neutralität an Schulen festgeschrieben. Doch dieser Grundsatz scheint immer weniger zu gelten. Der Fall Loretta zeigt, wie schnell Schüler heute zu Denunziations-Opfern ihrer eigenen Vertrauenspersonen werden können.

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„Wie sieht denn bei Euch zu Hause die Fernseh-Uhr aus? Hat sie Punkte oder Striche?“ Mit dieser Frage wurden unzählige Schüler in der DDR konfrontiert. Familien, deren Kinder diese Frage wahrheitsgemäß beantworteten, konnte erheblicher Ärger drohen. „Punkte“ bedeuteten nämlich, dass die Familie Westfernsehen schaute. Im Staatsbürgerkundeunterricht wurden den Schülern die marxistisch-leninistische Weltanschauung und die Bekämpfung des „Klassenfeinds“ eingebläut.

Ebenso versuchte der Nationalsozialismus über die Schulen den Lebensalltag der heranwachsenden Bürger zu durchdringen. Im Biologieunterricht wurde der Schwerpunkt auf die Vererbungskunde und die Rassenlehre gelegt. Im Deutsch- und Geschichtsunterricht ging es um die Vermittlung von „vaterländischer Größe“. Zudem wurde die Stundenzahl des Sportunterrichts erhöht, um die Schüler zunehmend wehrfähig zu machen. Ideologisch geprägte Rituale und NS-Symbolik wie Hakenkreuze, Fahnenappelle und Hitlergruß-Gesten spielten im Schulalltag eine immer größere Rolle.

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Freiheitsfeindliche Systeme zielen stets darauf ab, die Menschen von Kindesbeinen an mit ihrer Ideologie zu durchdringen. Aus diesem Grund sollte ab 1949 sichergestellt werden, dass die Schulen nicht mehr an einer zentralen Stelle zusammengeführt und der Ideologisierung der Schulen so schon strukturelle Hürden in den Weg gelegt werden. Im Grundgesetz ist das Föderalismusprinzip – genauso wie das Demokratie-, das Sozialstaats- und das Rechtsstaatsprinzip – mit einer Ewigkeitsgarantie versehen und kann daher nicht beseitigt werden.

Das Ende der politischen Neutralität der Schulen

Dennoch wird der Föderalismus gerade im Bildungsbereich seit Jahren ausgehöhlt und die Finanzierung auf den Bund ausgelagert. Durch den Digitalpakt sollen beziehungsweise haben Schulen bundesweit etwa 6,5 Milliarden erhalten. Unterstützt wurde dieser Pakt von sämtlichen im Bundestag vertretenen Parteien, abgesehen von der AfD. Zudem hat die Ampel gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz kürzlich beschlossen, dass bis 2035 „sozial benachteiligte Schüler“ 20 Milliarden Euro erhalten sollen.

In der Bundesrepublik Deutschland sollte an den Schulen zudem die absolute weltanschauliche und politische Neutralität gelten. Doch an diesen Grundsatz wird schon länger die Axt angelegt. 1995 erhielt die erste Schule in Deutschland den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Im April 2018 gehörten diesem Netzwerk deutschlandweit fast 2600 Schulen an, die von mehr als 1,5 Millionen Schülern besucht werden. Damit ist es das größte Schulnetzwerk in ganz Deutschland. Um den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ zu erhalten, ist eine Zustimmung von mindestens 70 Prozent aller Personen erforderlich, die in der Schule lernen und arbeiten. 

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Durch die Unterzeichnung der Selbstverpflichtungserklärung verpflichten sie sich dazu, zukünftig jegliche Form von Diskriminierung abzulehnen. Die Schule muss zudem mindestens einmal jährlich einen Projekttag zu diesem Thema durchführen. Im Falle von Diskriminierungsfällen verpflichten sich die Unterzeichner dazu, aktiv einzugreifen. Durch die Kampagne „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ haben die Bildungseinrichtungen hierzulande eine massive Ideologisierung erfahren.

„Schutzraum Schule“ im Auflösungszustand

Auch der Fall der 16-jährigen Loretta zeigt, dass der „Kampf gegen Rechts“ inzwischen außer Kontrolle geraten ist. In der Schule sollte für Kinder und Schüler ein sicherer Ort sein. Durch übereifrige Schulleiter wie Jan-Dirk Zimmermann an dem Richard-Wossidlo Gymnasium in Ribnitz-Damgarten befindet sich der „Schutzraum Schule“ im Auflösungszustand. Die Denunziation scheint an den Bildungseinrichtungen inzwischen Schule zu machen.

Das zeigt nicht zuletzt auch die Kampagne, die im vergangenen Spätsommer gegen Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gefahren wurde. Aiwangers ehemaliger Lehrer, Franz Graf, stach jahrzehntealte antisemitische Flugblätter an die Süddeutsche Zeitung durch und behauptete, Aiwanger hätte diese verfasst. Von dieser Geschichte ist nichts übriggeblieben und doch hatte diese Kampagne das Potenzial, die Karriere von Aiwanger zu zerstören.

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Durch ein solches Vorgehen wird das Vertrauensverhältnis von Schülern und Lehrern nachhaltig beschädigt. Schüler, Eltern und Lehrkräfte müssen sich auf Dauer darauf verlassen können, dass schulische Interna nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Ebenso muss man sich darauf verlassen können, dass Schulleiter nicht bei der erstbesten Gelegenheit die Polizei zur Abführung von Schülern kontaktieren, sondern zunächst einmal das Gespräch mit dem Schüler und gegebenenfalls den Eltern suchen.

Wenn Jan-Dirk-Zimmerman irgendetwas daran liegt, dass die Schule ein Raum für Bildung ist, dann müsste er zurücktreten. Der Skandal ist nicht, dass ein 16-jähriges Mädchen irgendwelche Inhalte auf Social Media geteilt hat. Der Skandal ist, dass der Schulleiter als die verantwortliche Person noch immer in Amt und Würden ist. Tritt er nicht aus freien Stücken zurück, müsste das Kultusministerium eingreifen. Ebenso wie Zimmermann vom Kultusministerium ernannt wurde, kann er von diesem auch wieder abberufen werden. Dass Kultusministerin Simone Oldenburg (Die Linke) Schritte in diese Richtung unternehmen würde, ist gegenwärtig nicht zu vernehmen. Im Gegenteil: Die Regierungskoalition um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist sämtliche Vorwürfe von sich.

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