Jetzt Enthüllt
Baerbock stellte Strafantrag gegen Unternehmer, der die Grünen kritisierte – Freispruch
Zur Stunde muss sich ein bayerischer Unternehmer vor Gericht wegen eines Spott-Plakats gegen die Grünen verantworten. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass Außenministerin Baerbock persönlich den Strafantrag stellte.
Aktuell läuft am Amtsgericht Miesbach in Bayern der Prozess gegen den Unternehmer Michael Much aus Gmund am Tegernsee. Dieser sorgten im September 2023 für Aufsehen, indem er nach eigenen Angaben Spott-Plakate direkt vor seiner Haustür aufhing. Auf diesen äußerte er Kritik an der Politik von vier Grünen-Politikern, darunter die Grünen-Chefin Ricarda Lang, der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Außenministerin Annalena Baerbock. Diese Plakate wurden dann zum Fall für den Staatsanwalt.
Der Kopf der Ministerin wurde mit einem schelmischen Grinsen auf einen Kinderkörper gephotoshoppt. Diese fühlte sich von den Karikaturen derart beleidigt, dass sie persönlich einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Unternehmer stellte. Laut dem Richter habe Baerbock das entsprechende Formular für eine solche Anzeige unterschrieben. Darüber berichtete zuerst das Portal Nius.
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Die Plakate enthielten unter anderem das berühmte Zitat von Habeck, in dem er sagte, dass Unternehmen nicht insolvent werden, sondern lediglich die Produktion einstellen. Darunter kommentierte der Unternehmer mit der Frage: „Kann Habeck überhaupt bis drei zählen?“
Die Aktion des Unternehmers führte zu einer Hausdurchsuchung durch die Polizei am 25. Oktober. Die Staatsanwaltschaft München II sieht „den Tatbestand der Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens in vier tateinheitlichen Fällen zum Nachteil von Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Dr. Robert Habeck und Ricarda Lang als erfüllt“ an.
Nachdem Unternehmer Much zugegeben hatte, die Plakate selbst aufgehängt zu haben, wurde von der Staatsanwaltschaft München II eine Geldstrafe von 6.000 Euro wegen Beleidigung gegen Personen des politischen Lebens per Strafbefehl erlassen. Das kommt nun vor Gericht. Der Fall wird am 21. März vor dem Amtsgericht in Miesbach verhandelt.
Update: Soeben bestätigte das Gericht, dass die Plakate und die Aktion des Unternehmers nicht strafbar waren und sprach Much frei.
Meinen Glückwunsch an den Richter !
Ein Richter, der mit diesem Urteil ein starkes Signal an die unabhängige Judikative, die Meinungsfreiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat gesendet hat !!
Der Unternehmer wurde freigesprochen. Zum Glück. Ich hoffe, die Plakate werden nun in ganz Deutschland verbreitet. Ich finde die nämlich absolut genial.
Na ja, immerhin gab es ja eine Hausdurchsuchung (für was auch immer). Damit konnten andere schon mal eingeschüchtert werden.
Hoffentlich bohrt da mal jemand, zu welchem Erkenntnisgewinn eine Hausdurchsuchung im Bezug auf die vorgeworfene Straftat hätte führen sollen.
Wiedermal ein Beispiel für die aktuelle Lage in Deutschland.
Sobald man anderer Meinung ist, oder Kritik in Form von Karikaturen bzw. Satire übt wird man direkt vors Gericht gezogen. Im Klassenzimmer darf man nicht frei sprechen, und selbst auf Tiktok (Ich persönlich verachte diese Platform) darf man keine Schlumpfvideos posten. Es ist einfach nur noch lächerlich.
Aber die Intelligenz der Bürger darf ohne Gegenwehr damit beleidigt werden, dass Annalena Baerbock von Desinfickationsmittel und Steuerinnenzahlern spricht, von Aufschlung, neuerbaren Energieren, seiberen Alternativen die auch Investitionen bedeutlichen, einer Pandemie, die vielen viel abverlengt trotz Impfungstoffherstellung, vom Großen und Ganzen im Klick halten und einem Extrawechsel in der Luft, von Chewegewara und Solidari-di-tät, von Fressefreiheit, geworfenen Panzern und Transporthubabraubern, von der Ostkokaine und Hunderte Kilometer entfernten Ländern, vom fotzilen Zeitalter, inaktzeptlaren Drohungen, der Unverbrüderlichkeit von Bündnissen und dem Gebenteil, von Grückenwind und nationaler Abschotzung – und ihre Fehler höchstens in einer 360°-Wende ekkeftiv kurrigieren und sich daran orimentieren wird, dass Menschen eben über sich hinausgemachen.
Die nächste Pleite für Baerbock, der lautesten Trompete feministischer Außenpolitik, mit ihren Komplizen.
Baerbock ist also nicht nur minderbemittelt sondern auch noch total humorlos!