Monat: Februar 2024
Bayern
Landwirte stoppen Schleuser – nun wird gegen sie ermittelt
Mit einem Traktor und reichlich Mumm stoppen drei Menschen im Berchtesgardener Land einen Schleuser. Deswegen ermittelt jetzt die Polizei - gegen die drei Bayern.
Ende eines Kartells
Ob „rechtsradikale“ Bauernproteste, „Deportationstreffen“ in Potsdam oder das Aiwanger-Flugblatt: Immer weniger Menschen wollen sich von linken Shitstorms treiben lassen. Die Diskurs-Lufthoheit geht verloren.
Kommentar
Tierwohlabgabe: Wollen Sie die Bauern für dumm verkaufen, Herr Özdemir?
Landwirtschaftsminister Özdemir möchte eine Steuer auf tierische Produkte einführen. Angeblich sollen die generierten Einnahmen den Bauern zugutekommen. Doch diese Behauptung ist ein dreistes Lügenmärchen.
Wahlwiederholung Berlin
Die Bundestagswahl, bei der Tausende legal doppelt wählen dürfen
Am kommenden Sonntag dürfen tausende Berliner bei der Wiederholungswahl zum Bundestag ein zweites Mal gültig wählen. Möglich macht dies der Umstand, dass das Wählerverzeichnis aktualisiert wurde. Das Bundesverfassungsgericht sieht darin kein Problem.
Berlin
„Hoffe, dass die Grünen sich bald mehr durchsetzen können“ – Richter irritiert mit Klimakleber-Urteil
Eine Klimakleberin wird in Berlin zu wenigen Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Dabei feiert der Richter ihr Anliegen, wünscht der Straftäterin „alles Gute“ und erklärt: „Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“
Moderatorin blieb stumm
„Fick die AfD“ – Hamburger Band beleidigt Partei im ZDF-Morgenmagazin
Im ZDF Morgenmagazin trat am Mittwochmorgen die Pop-Band „Schorl3“ auf. Während des Auftritts beleidigte der Sänger die Alternative für Deutschland mit den Worten: „Fick die AfD“. Die Moderatorin ließ diese wohl spontane Umdichtung des Songs unkommentiert.
Analyse
Tucker Carlson interviewt Putin – und der Shitstorm ist schon vorher da
Tucker Carlson interviewt in Moskau Wladimir Putin. Wird es eine reine Propaganda-Show sein oder wagt Tucker doch kritische Fragen? Noch bevor das Interview draußen ist, beginnt jedenfalls der Shitstorm.
Anteile des Bundes
Um Haushaltsloch kurzfristig zu schließen: Lindner stößt Post-Aktien mit Milliardenwert ab
Die Bundesregierung stößt einen relevanten Aktienanteil an der Deutschen Post ab, um finanzielle Mittel für die dringend erforderliche Modernisierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn zu erhalten.
Marco Buschmann
Bevorteilung von Parteifreunden? Justizministerium wegen dubioser Beförderungen in der Kritik
Im Justizministerium wirft man der Leitung um Marco Buschmann vor, gezielt Parteigänger und ehemalige Mitarbeiter in hohe, lukrative Positionen zu befördern. Schon im Dezember waren solche Meldungen aus FDP-Ministerien bekannt geworden: Sichern Lindner und Buschmann ihren Parteifreunden vor dem Ende noch ein paar Pfründe?