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Tierwohlabgabe: Wollen Sie die Bauern für dumm verkaufen, Herr Özdemir?

Landwirtschaftsminister Özdemir möchte eine Steuer auf tierische Produkte einführen. Angeblich sollen die generierten Einnahmen den Bauern zugutekommen. Doch diese Behauptung ist ein dreistes Lügenmärchen. 

Cem Özdemir muss die deutschen Landwirte für dämlich halten. Anders lässt sich schwer erklären, warum der Landwirtschaftsminister tatsächlich meint, jene Bauern, die unter anderem wegen einer grünen Überregulation der deutschen Landwirtschaft seit Wochen und Monaten auf die Straßen gehen, nun mit einer neuen Steuer auf ihre Erzeugnisse besänftigen zu können. Vergangene Woche hat Özdemir den sogenannten „Tierwohl-Cent“ in einem Eckpunktepapier seinen Ampelkollegen vorgestellt.

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Konkret gehe es laut Informationen von Table Media um eine Verbrauchssteuer auf bestimmte tierische Produkte. Unklar ist also, ob – wie viele Medien berichten – tatsächlich nur Fleischprodukte besteuert werden sollen oder ob gleich alle tierischen Lebensmittel, also beispielsweise auch Milch und Eier, ins Visier genommen werden. 

Wie hoch die Steuer sein soll, ist ebenfalls noch nicht bekannt. Özdemir sprach im Januar im Bundestag einmal von „wenige[n] Cent pro Kilo mehr“. Diese sollen – so verkauft es zumindest der Landwirtschaftsminister – letzten Endes den Bauern zugutekommen, beispielsweise, indem sie beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden. Faktisch würden die Gelder jedoch erst einmal in den Bundeshaushalt fließen – wie sie von dort zu den Bauern gelangen sollen, ist offen. 

Die Tierwohlabgabe wurde schon seit Jahren von den Grünen geplant

Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Partner oder Mitbewohner würde Ihnen seit Monaten erzählen, dass er einen Thermomix will. Eines Tages würde er damit anfangen, nicht mehr zu sagen, dass ER den Thermomix haben will, sondern Sie stattdessen säuselnd mit angeblichen Argumenten überhäufen, warum ein Thermomix gut für SIE wäre. Da wäre man doch misstrauisch. Gibt es einen Unterschied zu dem Theater, das Özdemir gerade aufführt?

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Seit Monaten, wenn nicht Jahren, hängen uns Özdemir und seine grünen Kollegen (die sich auch in anderen Parteien finden lassen) nun schon wegen einer sogenannten „Tierwohlabgabe“ in den Ohren. Bereits im Grünen-Programm zur Bundestagswahl 2021 war vom „Tierschutz-Cent“ auf tierische Produkte die Rede. Eine Bezeichnung, die im Übrigen so falsch süß formuliert ist, wie das „Wahrheitsministerium“ im Roman 1984. Dass eine neue Steuer auf tierische Produkte tatsächlich zu mehr Tierwohl führen würde, ist höchst fraglich. 

Allein deshalb, weil – wie bereits erwähnt – noch gar nicht klar ist, ob die Einnahmen durch diese neue Abgabe am Ende tatsächlich beim Bauern landen werden. Die Tierwohlabgabe ist bisher nichts anderes als eine Ampel-Wohl-Abgabe, die den angeschlagenen Haushalt etwas entlastet. Nehmen wir aber einmal an, die Bauern könnten sich tatsächlich durch finanzielle Unterstützung vom Staat leisten, größere Ställe zu bauen, in denen sich die Tiere „wohler“ fühlen. Was würde das bringen, wenn die Menschen viel weniger tierische Produkte kaufen könnten als früher, weil die neue Steuer die eh schon hohen Lebensmittelpreise noch weiter in die Höhe getrieben hat? 

Um sich überhaupt noch Fleisch leisten zu können, müssten immer mehr Menschen auf billigeres, importiertes Fleisch zurückgreifen – aus Ländern, in denen die Landwirtschaft nicht derartig reguliert ist, wie in Deutschland und der EU. Global gesehen gäbe es dann zwar weniger Tiere in Deutschland, die sich „unwohl“ fühlen (wie misst man das überhaupt?), dafür aber aufgrund der steigenden Nachfrage aus Deutschland mehr „unglückliche“ Tiere im Ausland, die wahrscheinlich noch unter viel schlechteren Bedingungen gehalten werden als Tiere aus moderner deutscher Massentierhaltung. 

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Özdemirs Mogelpackung

Und selbst wenn man das Ausweichen auf importierte Waren außen vor lässt: Eine Erhöhung der Preise für tierische Produkte wird in jedem Fall dazu führen, dass sie weniger gekauft werden. Das ist wohl gar nicht so zufällig genau das, was die Grünen wollen. Özdemir und Co machen bekanntlich keinen Hehl daraus, dass sie in Deutschland mehr pflanzliche Ernährung und eine Reduzierung der Tierbestände erreichen möchten. Ein verringerter Absatz wird aber wohl kaum das sein, was die Bauern möchten – denn was bringen ihnen tolle, moderne, „tierfreundliche“ Ställe, wenn sie immer weniger Einnahmen erzielen und sie – wie oft schon jetzt – ihre Betriebe nicht mehr wirtschaftlich führen können?

Wie man es auch dreht und wendet: Özdemirs Tierwohlabgabe ist eine dicke Mogelpackung und ein Vorhaben zur Reduzierung des Fleischkonsums der Deutschen, das die Grünen schon seit Jahren auf dem Plan hatten. Dass der Landwirtschaftsminister nun so tut, als würde er mit diesem Vorhaben die Bauern entlasten wollen, zeigt nicht nur, wie wenig Özdemir den Bauern tatsächlich helfen will, sondern auch, dass es die Grünen nach wie vor einfach nicht lassen können, sich in die Lebensführung der Deutschen einzumischen. 

Aber ich sage Ihnen einmal eins, Herr Özdemir: Ich würde eher zwei Nebenjobs anfangen und meinen Hamster verkaufen, als auf Steak, Schnitzel und Wurst zu verzichten. Ihre Tierwohlabgabe wird keinen Deutschen davon überzeugen, weniger Fleisch zu essen. Höchstens werden Menschen mit niedrigem Einkommen, die eh schon damit ringen, sich nahrhafte Nahrung leisten zu können, durch Ihre Maßnahmen noch weniger auf dem Teller haben, was satt macht. Kein Sellerie-Schnitzel kann mit der Energie mithalten, die ein Steak liefert. Die Tierwohlabgabe Özdemirs geht am Ende auf Kosten des Menschenwohls. 

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