Berlin
„Hoffe, dass die Grünen sich bald mehr durchsetzen können“ – Richter irritiert mit Klimakleber-Urteil
Eine Klimakleberin wird in Berlin zu wenigen Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Dabei feiert der Richter ihr Anliegen, wünscht der Straftäterin „alles Gute“ und erklärt: „Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“
Eine Vertreterin der „Letzten Generation“ ist in Berlin zu einer niedrigen Strafe verurteilt worden. Der Richter, der die Straftaten der Täterin vollumfänglich anerkannte, äußerte dabei offen Sympathien für das Anliegen der Angeklagten und ihr politisches Lager. Freimütig bekannte er sich auch zu den Grünen.
Die Klimaaktivistin inszeniert ihren Auftritt vor Gericht: Die Angeklagte hat eine vorbereitete Rede, die sie ruhig und bestimmt von ihrem Laptop vorliest. „Wir sind auf der ‚Titanic‘ und steuern auf den Eisberg zu. Wir stehen an Deck, und die Kapitänin tut nichts“, erklärt sie. Sie betont, dass sie auch ein entspanntes Studentenleben führen könnte – „Party machen, Freunde treffen und Sport treiben, aber wenn ich an Dürre und Überschwemmung denke, werde ich wütend“, sagt sie.
„Ich kann nicht einfach dasitzen, ich muss mich wehren.“ Die Aktivistin ist wegen Nötigung angeklagt und wird beschuldigt, an der Aktion der Letzten Generation im Jahr 2022 beteiligt gewesen zu sein, bei der der große Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor abgesägt wurde. Zudem war sie an mehreren Straßenblockaden beteiligt. Die Letzte Generation ist mittlerweile gut auf solche Prozesse vorbereitet: Die Gruppe hat einen Verein zur Rechtshilfe gegründet, der Angeklagte mit Juristen, Psychologinnen und Coaches unterstützt. Antonia V. hatte ein Team aus drei Unterstützern dabei.
Ein vierter Unterstützer sitzt auf der Richterbank: Der Richter bekundet offen Sympathien für die Straftäterin. Entsprechend milde fällt auch das Urteil aus: 40 gemeinnützige Arbeitsstunden lautet ihre Strafe. „Persönlich kann ich Sie verstehen, juristisch, denke ich, ist es eine Straftat.“ Dann legt der Richter völlig ohne Not ein politisches Bekenntnis im Sinne der Angeklagten ab: „Ich hoffe, dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“ Abschließend sagt er: „Ich wünsche Ihnen alles Gute. Folgen Sie Ihrem Gewissen.“
Meistgelesen:
So ein Richter und das wäre nicht der einzige,gehören wegen Rechtsbeugung und
Befangenheit sofort aus dem Dienst entlassen.
Da ist Justizia die Augenbinde wohl zu deutlich vor dem linken Auge nach oben verrutscht.
Es ist so wie im Mainstream. Haltung zeigen und Neutralität falle lassen. So ist die journalistische Sorgfalt dahin. Und jetzt glauben Richter ihre politische Haltung im Prozess einbringen zu müssen. Alles skandalös- Schon im Verfahren gegen die Linksextremistin Lina E. hatte der Richter eine ähnliche Bemerkung abgegeben. In diesem Land ist mittlerweile alles verfahren.
wie konnte es soweit kommen, dass alles verfahren ist?
hat die gegenseite die zeichen nie gesehen? nie sehen wollen?
warum hat sie , falls ueberhaupt, nur re-agiert, aber nie proaktiv etwas unternommen, um dem volk die augen zu oeffen, es auf ihre seite zu ziehen?
in der zeit vor DSG und cancel-cultuer haette es doch vielleicht noch moeglichkeiten gegeben, mal selber aktiv erste schritte zu unternehmen, und die linkslinken zur blossen reaktion zu zwingen.
stattdessen schweigen im walde.
und jetzt wundert man sich, dass die linken alle institutionen langfristig infiltriert haben und ueberall tatsachen schaffen?
Sehr gut. Es ist eigentlich erschreckend. Da hat man das Gefühl, wir sind in diesem Land am Ende angelangt. Sodom und Gomorrha kann kommen- oder ist schon da. (Vielleicht ist der krank? Es dauert auch bei psychischen Krankheiten/Psychosen länger, ehe man dienstunfähig wird). Als Richter ist er jedenfalls falsch. D a s sind die Ergebnisse unserer tollen Bildung und Ausbildung. Da packt einen das Entsetzen.
Natürlich gehört dieser Richter ins Gefängnis. Und eigentlich unmittelbar nach seiner Propagandashow aus dem Dienst entlassen. Offenere Verachtung der Grundsätze eines demokratischen Rechtswesens als einer Straftäterin zu empfehlen, weitere Straftaten zu begehen, ist ja kaum möglich. Und das in doppelter Weise: Erstens durch die lächerliche „Strafe“. Zweitens durch die Empfehlung, eine Extremistin solle „ihrem Gewissen folgen“. Nicht nur unfassbar, pervers, was in Deutschland inzwischen abgeht.
Es ist doch kein Geheimnis mehr, daß die letzte Generation Kontakte zur Polizei, der Politik und zu Richtern hat.
Warum wohl fallen die Urteile so milde aus? Warum kein Schadenersatz? Warum keine Haftstrafen trotz teils schwerer Sachbeschädigung? Da haben sich inzwischen schon linksgrüne Strukturen etabliert, die Recht und Gesetzt fast aushebeln – zumindest aber verbiegen und abmildern. Deutschland wird immer mehr zu Absurdistan.
Man kann es kaum glauben. Aber es spricht viel dafür.
Sie, die Grünen, haben es 2020 großspurig angekündigt, wie sie die totale Gleichschaltung in der Justiz bewerkstelligen werden. Die Grüne Pest wähnt sich jetzt am Ziel. Diese Leute mit grünversiffter Gesinnung müssen herausgekärchert werden!
So, das Bild dazu
EU „richtig aufmischen“: Letzte Generation tritt zur Europawahl an!
Die Klimaschutzbewegung kündigte am Mittwoch (7. Februar) an, bei den EU-Wahlen im Juni kandidieren zu wollen.
„Wir wollen den Widerstand endlich ins Parlament bringen“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs auf einer Pressekonferenz.
Die Bewegung ist vor allem in Deutschland, Österreich und Italien bekannt und gehört zum gleichen Netzwerk wie die Just-Stop-Oil-Bewegung in Großbritannien. Sie sind der Meinung, dass Bemühungen um Klimaschutz nicht schnell genug voranschreiten.
Die Letzte Generation erregt dabei vor allem die Aufmerksamkeit der Medien, indem sie sich auf Straßen festkleben und Luxusgeschäfte mit orangefarbener Farbe besprühen.
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/eu-richtig-aufmischen-letzte-generation-tritt-zur-europawahl-an/
Jaja, die unabhängigen Gerichte. Von wegen Gewaltenteilung und so. Und Chrupalla musste sich gestern rechtfertigen und wird als Verschwörungstheoretiker dargestellt, weil er die Unabhängigkeit des Weisungsgebundenen Verfassungsschutzes anzweifelt. Alles so durchschaubar.
gibt es den noch einen der es nicht sieht das unsere Richter links grüne Schlagseite haben?
Mein bester Freund hat vor Weihnachten einem Sicherheitsmann geholfen nicht von 4 Straftätern zu Tode geprügelt zu werden. Was hat er davon? 1000 Euro Strafe! Warum gibt es solche Urteile? Weil es offensichtlich ist das der Rechtsstaat den Bürger nicht mehr schütz aber man verhindern will das Selbstjustiz die neue Rechtsprechung wird.
Und Schuld sind einzig und alleine die Richter die in Ihrem Elfenbeinturm das Gutmenschentum leben und sich abends in Ihre schicken Villengegen verabschieden in denen sie nicht mit der Früchte Ihrer Arbeit auseinander setzen müssen.
Habe da noch was für dich/euch: https://www.pnp.de/lokales/landkreis-berchtesgadener-land/buerger-stoppen-schleuser-per-traktor-nun-ermittelt-die-polizei-auch-gegen-sie-15132437
Wäre es eigentlich nicht möglich, bei solchen Personen den Begriff „Aktivist“ wegzulassen. Mit Aktivist verbinde ich eigentlich etwas Positives oder hatte es verbunden.
Ansonsten: das war in Berlin, also normal.
Was sie denkt: „Wir sind auf der ‚Titanic‘ und steuern auf den Eisberg zu. Wir stehen an Deck, und die Kapitänin (sic!) tut nichts.“
Was tatsächlich ist: Sie liegt unterm Bett in einer Innenkabine der Krankenabteilung eines Schiffes, dessen Größe, Furnktionsweise und Kurs sie nicht kennt und auch gar nicht beuteilen kann. Und die Ärztin hält sie für den Kapitän…
Sie WILL gar kein entspanntes Studentenleben führen. So ein kleiner Nervenkitzel, wenn man „Weltuntergang“ als LARP spielen kann, ist doch viel besser. Und man kann sich in seiner Rolle als vermeintlicher Retter so wunderbar in der eigenen moralischen Überlegenheit suhlen…
Was ist LARP ?
Musste selber erst mal nachschauen: Live Action Role Playing (LARP)
Genau das wollte ich auch schreiben. In der Mainstream Presse werden diese Straftäter beharrlich als ‚Aktivisten‘ verniedlicht. Damit sollte Apollo nicht auch noch anfangen
Ich hoffe ebenfalls dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Nur anders wie der verbeamtete Richter. Wenn es so kommt wie es sich der Richter wünscht, dann liegt meine Zukunft in der nahen 🇨🇭.
widerlich
*Fremdscham*
Ist das das „neue grüne Recht und Gesetz“? — einfach voll neutral– drum scheinen soviel Menschen darauf zu vertrauen.
Wie heißt der ehrlose Lump?
Standgericht Grün??
Aus der Richtergilde sofort entfernen, eine Schande!!!
Wow….das ist das EKELHAFTESTE was ich dieses Jahr gelesen habe.
Kann man gegen diesen Richter irgendwie vorgehen?
Ist das schon als Ermutigung oder Anstiftung zu weiteren Straftaten wertbar?
Als Richter wegen Zurschaustellung der politischen Gesinnung und Befangenheit untragbar.
… und der Schriftsteller Akif Pirinçci ist zu neun Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Deutschland und seine schrecklichen Richter. Immer „politisch korrekt“ unterwegs. Wie meinte Augustinus von Hippo: „Nimm das Recht weg, was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“.
Der Marsch durch die Institutionen ist den Grünen wirklich gelungen. Es gibt kaum noch eine Behörde, in der sie nicht an den Schaltstellen sitzen. Deshalb wird es selbst bei einem Machtwechsel im Kanzleramt unendlich schwierig werden, wieder politisch neutrale rechtsstaatliche Verhältnisse her zu stellen.
Nicht nur bei dem Regierungsregime ist der Austausch dringend
nötig.
Auch was Richter und Justiz in unseren Land an geht ist ein
Total Austausch von Richtern nötig um nicht in eine grünbraune
Faschistische ?Rechtsprechung? zu geraten.
Nicht zu fassen was in diesem Land abgeht.
Da zitieren wir doch mal Benedikt Lux von den Grünen Berlin.
Zitat :
“ Wir haben sicher den Grundstein für Erfolge gelegt. Die Latte lag aber auch niedrig. Gemessen an dem, was vorher gelaufen ist, haben wir einen Riesenerfolg erzielt. Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht. “
Zitat Ende .
Quelle Neues Deutschland . Ältere reiben dich erstaunt die Augen . Ja, gibt es wieder .
> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1140472.rot-rot-gruen-in-der-hauptstadt-kein-fairer-boxkampf.html <
Joup, zahlt sich aus !!!!
Berlin halt .
Clownland
Die Existenz von Neues Deutschland ist eigentlich keine Überraschung. Es wird ohnehin vermutet, daß u. a. hier ein Teil des verschollenen Vermögens der SED gelandet ist.
Es gibt einen altgedienten Politiker der Partei Die Linke, der darin mitinvolviert sein soll, jedoch werde ich den Namen nicht nennen, da er bekanntermaßen Leute mit Klagen überschüttet – auch was seine ehemalige Tätigkeit als Spitzel für die Stasi betrifft, als er vertrauliche Informationen von Mandanten weitergemeldet hatte.
De4 Richte4 hätte wegen Befangenheit die Verhandlungsführung ablehnen müssen.
das schlandrische Volk hatte schon vor 80 Jahren wenig Glück mit seinen Richtern…
Da muss man sich über milde Urteile bei bestimmten Gruppen nicht wundern. Soviel zur angeblichen „Unparteiischkeit“ der Richter.
Simone Baum, Feuerwehrmann Berlin, nur 2 Beispiele, was passiert, wenn man sich meinungsmäßig „falsch“ verhält. Ein Richter darf sich aber offen in einem Urteil zu einer politischen Richtung bekennen? Wieso gibt es da kein Disziplinarverfahren oder Entfernung aus dem Amt?? Langsam wird aus Erstaunen Entsetzen!!
Mann sollte es in Betracht ziehen Banken und Geld Transporte im Namen des Klimas zu überfallen bei den Heutigen Richtern könnte sich das lohnen 😂😂😂
Der seit 1949 funktionierende Dreiklang aus Legislative – Exekutive – Judikative läuft mittlerweile unter dem Sprichwort: „Goldene Träume machen Männer hungrig.“
Dazu ist nichts mehr zu sagen. Die Judikative ist gleichgeschaltet, Gesetze irrelevant, nur die richtige Haltung und geglaubte Behauptungen zählen.
Hier kommt die Tatsache, das Richter nur Privatpersonen sind voll zur Geltung! Gekaufte Politische Handlanger brauchen wir in Deutschland nicht! Dieser Richter zeigt sich nicht mehr Neutral sondern Einseitig Politisch.
Hat der Richter einen Namen?
Und ich hoffe, dass die Grünen bald abgesägt werden. Bei solchen Aussagen dieses Richters verwundern die Urteile nicht. Wer in der Industrie seinen Job nicht richtig macht, der wird entlassen. Solche Richter können wohl machen was sie wollen. Bei so einem Verhalten wird Vertrauen untergraben. Ich frage mich, was in diesem Land überhaupt noch richtig funktioniert, außer das Eintreiben von Steuern.
„Ich hoffe, dass es bald andere Wahlergebnisse gibt. Vor allem im Blick auf die Grünen hoffe ich, dass sie sich bald mehr durchsetzen können.“
Tja … und damit dürfte der Richter wohl befangen für alle weiteren Prozesse dieser Art sein.
„Ich wünsche Ihnen alles Gute. Folgen Sie Ihrem Gewissen.“ könnte im Prinzip sogar als Billigung weiterer Straftaten gewertet werden.
Wahrscheinlich rettet den Hintern des Richters nur die Ankündigung der LG, keine Aktionen der bisherigen Art mehr durchführen zu wollen.
Dennoch sollte der Dienstherr des Richters mal ein ernstes Wort mit ihm reden.
Deshalb „schöne“ festgelegte Mindeststrafen, wo auch kein „Richter“ drunter kann. Ist auch in Clanprozessen hilfreich, falls man jemanden unter Druck setzen will.
Was sagt uns dieser Artikel über die Gewaltenteilung und die angeblich von Legislative und Exekutive unabhängige Gerichtsbarkeit?
Sozialistische Staaten haben nun einmalo ihre Freislers und Benjamins zur juristischen Durchsetzung ihrer stets totalitären Gesinnung
Der RotGrünGelbe bildet da natürlich keine Ausnahme.
Logische Konsequenz aus diesem Urteil….ich begehe eine Straftat… dann gib hinterher als Grund den Protest gegen den Klimawandel an und daß Du ein Aktivist – schon kommst Du mit ein paar Stunden davon. Fahren ohne Fahrschein wird, wenn Du nicht zahlst, mit Beugehaft bestraft. Bin mal gespannt, wie hoch die Strafe ausfällt bei diesen Richtern für die Beschmierer des Brandenburger Tores.
Warum wird der Richter nicht beim Namen genannt? Oder anders gefragt, was muss passieren, damit ein Richter der im Namen des Volkes spricht, beim Namen genannt wird?
Das Internet und mit dem Internet die alternativen Medien kamen zu spaet! aette es das Internet in der heutigen Form schon 10 Jahre frueher gegeben waeren schon 10 Jahre frueher die alternativen Medien aufgetaucht, man haette sich frueher informieren koennen, Berichte uber solche Richter haette man viel frueher lesen koennen.
Bin schon seit den 1980er kritisch gegenuber den Nachrichtem im OeR.
Ich sage nur
*Befangenheit*
Ein Richter muss nach außen hin….
NEUTRAL sein.
oder?
jetzt doch mal gegoogelt :
„Kann ein Richter neutral sein?
Die Neutralität des Gerichts ist ein zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Neutralität im Sinne der Gewaltenteilung setzt voraus, dass Gerichte von Gesetzgebung und Verwaltung organisatorisch scharf getrennt sind. Weitere Voraussetzung ist, dass die handelnden Richter neutral und unparteiisch sind.“
Das ist also die Theorie.