Kommentar
Monat: Februar 2024
„Kampf gegen Rechts“
Neue Organisation: Faeser will Familienangehörige gegen „Verschwörungs-Ideologen“ mobilisieren
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine erhebliche Ausweitung ihres Kampfes gegen Rechts. Es sollen Beratungsstellen aufgebaut werden, um Menschen von „Verschwörungstheorien“ loszulösen. Der Kampf soll dabei auch in die Familien getragen werden.
Eklat bei Markus Lanz
Grüne findet Tod von Soldaten „nicht skandalös“
Die Grüne Vordenkerin Ulrike Herrmann fällt erneut mit einer skandalösen Aussage auf. Am Dienstagabend erklärte die taz-Journalistin, dass es ihr egal sei, wenn amerikanische Soldaten ihr Leben lassen.
Skandal um Fani Willis
„Disqualifizierung möglich“ – Platzt die Trump-Anklage in Georgia?
Am Donnerstag findet eine Beweisverhandlung zum Skandal rund um die Trump-Anklägerin und Bezirksstaatsanwältin Fani Willis statt. Dabei sei, wie es der zuständige Richter nun in einer Anhörung sagte, eine „Disqualifizierung möglich“. Das könnte drastische Folgen haben.
Konfliktforscher
WDR-Experte behauptet: „Linke Hassreden gibt es kaum“
Laut WDR sind von Hass im Netz neben Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund auch solche betroffen, die sich gegen rechts einsetzen. Ein „Experte“ erklärt dazu, dass es Hassrede von links kaum gebe - doch dass das nicht stimmt, zeigt selbst die Studie „Lauter Hass - leiser Rückzug“.
Zentralbankwährung
Digitaler Euro: Überwachung, Kontenstillegung und Ablehnung unerwünschter Zahlungen
Ein Schreiben des Bundesamtes für Sicherheit und Informationstechnik zum „Digitalen Euro“ zeigt: „übermäßige Überwachung“ und die Ablehnung unerwünschter Zahlungen sind nicht länger nur Spekulationen oder Inhalt von Verschwörungstheorien.
Kommentar
Münchner Sicherheitskonferenz mit Baerbock und Heusgen: Karrieristen, Korruption und Clowns
Mit dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz nimmt sich Deutschland wieder super wichtig. Christoph Heusgen repräsentiert dabei die deutsche Außenpolitik perfekt: Man ist gleichzeitig semi-korrupt und idealistisch-naiv und steht verlässlich auf der falschen Seite. Vor allem will man aber Sprüche klopfen und sich die Hände nicht schmutzig machen.
Empfang in Berlin
Palästinenser-Minister attackiert Israel – Baerbock schweigt
Am Dienstagvormittag trafen sich der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, und die deutsche Außenministerin Baerbock in Berlin. Nach einem Gespräch folgten Statements vor der Presse. Der Palästinenservertreter konnte ohne jegliche Unterbrechung oder Kritik seine Angriffe gegen Israel verbreiten.
„Jeden Stein umdrehen“
Ausreiseverbote, Zugriff auf Kontodaten: Faesers unglaublicher Schlag gegen rechte „Denkmuster“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will auch Sprach- und gar Denkmuster ins Visier nehmen. Es ist eine absolute Grenzüberschreitung.
CO2-Limit
Wegen Klimapolitik: Reiseunternehmen rechnet mit individuellen Flug-Beschränkungen bis 2040
Wird man in Zukunft noch frei reisen können? Immer mehr Pläne wollen ein festes CO2-Limit für jeden Bürger - das würde Flug-Beschränkungen bedeuten. Der Anbieter Intrepid formuliert das Konzept jetzt aus.