Empfang in Berlin
Palästinenser-Minister attackiert Israel – Baerbock schweigt
Am Dienstagvormittag trafen sich der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, und die deutsche Außenministerin Baerbock in Berlin. Nach einem Gespräch folgten Statements vor der Presse. Der Palästinenservertreter konnte ohne jegliche Unterbrechung oder Kritik seine Angriffe gegen Israel verbreiten.
Am Dienstagvormittag trafen der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyad al-Maliki und die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne) in Berlin zusammen, um über die aktuelle Lage im Nahen Osten und den Krieg in der Region zu sprechen. Im Anschluss hielten die beiden gemeinsam eine Pressekonferenz ab.
Der palästinensische Minister kritisierte die militärischen Eingriffe im Westjordanland und sprach von einem „gezielten Plan“ gegen die „palästinensischen Flüchtlinge“ und gegen ihre „Existenz“. „Heute ist der Tag 130, seit dem Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen, Zehntausende von Palästinensern und Palästinenserinnen, die allermeisten davon unschuldige Kinder und Frauen, die getötet wurden in diesem Krieg“. Im Verlauf des Statements erklärte er, die internationale Gemeinschaft müsse Israel „dazu auffordern“, sich an das Völkerrecht zu halten.
Ebenfalls sagte der Minister, dass Israel für die schlechte humanitäre Lage verantwortlich sei. Denn Israel sei eine „Besatzungsmacht, in Gaza, aber auch im Westjordanland“. Es liege nun auch in Israels Händen diese zu „verbessern“
Gegen Ende des Statements erklärte der Minister die PA zur treibenden Kraft des Friedens in der Region. „Wir arbeiten weiterhin daran, damit das Westjordanland nicht ein anderer Gazastreifen wird, was Zerstörung, was die Tötung angeht“. Doch die Aggressoren sind für den palästinensischen Außenminister nicht etwa palästinensische Terroristen, sondern das israelische Militär und die „gewaltbereiten Siedler“.
Baerbock betonte, dass die deutsche Hilfe für Gaza weiterhin fortgesetzt werden soll und kündigte an, dass sie morgen nach Israel reisen werde. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Bodenoffensive Israels in Raffah wurde deutlich, indem sie von einem Dilemma zwischen dem Kampf gegen Terrorismus und dem Tod von Zivilisten sprach. Baerbock betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus gerichtet sein müsse und nicht gegen die „unschuldige Zivilbevölkerung“. Sie hob hervor, dass es die Verantwortung Israels sei, die Zivilisten zu schützen. In einem Nebensatz unterstrich Baerbock das Recht auf Selbstverteidigung, wobei sie jedoch klarmachte, dass dieses Recht keine „Vertreibung“ rechtfertige. Die Siedlungspolitik Israels erklärte Baerbock für illegal. Dass die Hamas der Grund für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist, hob die Ministerin nicht hervor.
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Nebenbei stellte Baerbock noch die Forderung nach einem „zukünftigem palästinensischen Staat“ hervor, welcher in Frieden neben Israel existieren muss. Das Regime in Ramallah erklärte die Ministerin zur „legitimen Vertretung der Palästinenser“. Dass die Regierung von Abbas seit Jahrzehnten keine demokratischen Wahlen abhält, schien die Ministerin bei dieser Einschätzung nicht zu interessieren.
Der letzte Termin eines Angehörigen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Berlin endete verheerend. Im August 2022 äußerte Palästinenser-Präsident Abbas während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, dass Israel seit 1947 in palästinensischen Orten „50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen habe. Scholz schwieg damals.
„Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz.“ Doch, hat er. Direkt neben der Außenministerin. Und einen warmen Händedruck gibt’s noch dazu. Und einen frischen Scheck.
„Nebenbei stellte Baerbock noch die Forderung nach einem „zukünftigem palästinensischen Staat“ hervor, welcher in Frieden neben Israel existieren muss.“
Genau. Weil das in der Vergangenheit ja so super funktioniert hat, wird es diesmal nach den mahnenden Worten unserer feministischen Außenpolitik-Trampolinspringerin bestimmt anders und super werden. Diese „Dame“ hat doch absolut keine Ahnung von gar nichts und gehört schnellstens in der tiefsten Versenkung verschwunden.
Der letzte Vorschlag zur Zwei-Staaten-Lösung kam 2008 vom damaligen israelischen Ministerpräsidenten Olmert und wurde von den Palästinensern abgelehnt.
2016 versuchte es Clinton: «Er hätte ihnen den ganzen Gazastreifen, 96 bis 97 Prozent des Westjordanlands mit Landkompensation in Israel gegeben.»
Die Palästinenser haben wieder abgelehnt.
Sie wollen „From the river….“ .
Btw. die Führung der Palästinenser lebt ausgezeichnet mit dem Status quo.
Frau Baerbock handelt unverantwortlich, sollte sie weitere Zahlungen für Gaza erlauben. Diese werden wie die Jahre zuvor, wohl sogar mit Beteiligung der UNRWA, für Tunnel und Raketen zweckentfremdet. Raketen, mit denen unschuldige Zivilisten in Israel seit Jahren bis heute attackiert werden. Frau Bearbock trägt die Verantwortung.
Baerbocks Sympathien gelten den Palästinensern – das sieht man an ihren Reden („entsetzliches Leid der palästinensischen
Zivilbevölkerung“ wegen der Vergeltungsschläge Israels etc.). Natürlich ist sie als deutsche Außenministerin auch verpflichtet, Lippenbekenntnisse, Statements zur Israels Sicherheit abzugeben – aber sie liebt Israel nicht, das ist mein Eindruck. Sie hat kein Problem damit, dass Abbas (und vermutlich seine ganze Regierung) korrupt ist, dass es schon seit etlichen Jahren keine Wahlen gibt etc.. Auch nach Abbas‘ Behauptung, „Israel habe schon viele Holocausts an den Palästinensern verübt“ (Aussage bei seinem letzten Berlin-Besuch), bekam er selbstverständlich die versprochenen 340 Millionen Unterstützung. Es fällt diesen Politikern offensichtlich nicht auf, dass die meisten oder viele Palästinenser arm sind – trotz jahrzehntelanger großzügiger Unterstützung aus dem Westen (D., EU, USA, Kanada etc) – während die Führer in Saus und Braus leben.
Wie darf die Mimik von Frau Baerbock interpretiert werden ……?
Keine Wahlen – aber legitime Vertretung der Palästinenser ………. Keine Worte zur Hamas oder UNRWA ……. Es lebe die Demokratie …….
Für Israel warme Worte, für Gaza, faktisch für Hamas, zig Millionen Euronen.
Die Nachricht an die Juden und den Staat Israel ist jedenfalls verheerend. Deutschland ist nicht euer Freund und wir unterstützen diejenigen, die an euch den nächsten Holocoust, die nächste Schoah ausüben möchten. Es tut mir Leid, wir haben versagt!