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Empfang in Berlin

Palästinenser-Minister attackiert Israel – Baerbock schweigt

Am Dienstagvormittag trafen sich der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Riyad al-Maliki, und die deutsche Außenministerin Baerbock in Berlin. Nach einem Gespräch folgten Statements vor der Presse. Der Palästinenservertreter konnte ohne jegliche Unterbrechung oder Kritik seine Angriffe gegen Israel verbreiten.

Am Dienstagvormittag trafen der Außenminister der Palästinensischen Autonomiebehörde Riyad al-Maliki und die deutsche Außenministerin Baerbock (Grüne) in Berlin zusammen, um über die aktuelle Lage im Nahen Osten und den Krieg in der Region zu sprechen. Im Anschluss hielten die beiden gemeinsam eine Pressekonferenz ab.

Der palästinensische Minister kritisierte die militärischen Eingriffe im Westjordanland und sprach von einem „gezielten Plan“ gegen die „palästinensischen Flüchtlinge“ und gegen ihre „Existenz“. „Heute ist der Tag 130, seit dem Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen, Zehntausende von Palästinensern und Palästinenserinnen, die allermeisten davon unschuldige Kinder und Frauen, die getötet wurden in diesem Krieg“. Im Verlauf des Statements erklärte er, die internationale Gemeinschaft müsse Israel „dazu auffordern“, sich an das Völkerrecht zu halten.

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Ebenfalls sagte der Minister, dass Israel für die schlechte humanitäre Lage verantwortlich sei. Denn Israel sei eine „Besatzungsmacht, in Gaza, aber auch im Westjordanland“. Es liege nun auch in Israels Händen diese zu „verbessern“

Gegen Ende des Statements erklärte der Minister die PA zur treibenden Kraft des Friedens in der Region. „Wir arbeiten weiterhin daran, damit das Westjordanland nicht ein anderer Gazastreifen wird, was Zerstörung, was die Tötung angeht“. Doch die Aggressoren sind für den palästinensischen Außenminister nicht etwa palästinensische Terroristen, sondern das israelische Militär und die „gewaltbereiten Siedler“.

Baerbock betonte, dass die deutsche Hilfe für Gaza weiterhin fortgesetzt werden soll und kündigte an, dass sie morgen nach Israel reisen werde. Ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten Bodenoffensive Israels in Raffah wurde deutlich, indem sie von einem Dilemma zwischen dem Kampf gegen Terrorismus und dem Tod von Zivilisten sprach. Baerbock betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus gerichtet sein müsse und nicht gegen die „unschuldige Zivilbevölkerung“. Sie hob hervor, dass es die Verantwortung Israels sei, die Zivilisten zu schützen. In einem Nebensatz unterstrich Baerbock das Recht auf Selbstverteidigung, wobei sie jedoch klarmachte, dass dieses Recht keine „Vertreibung“ rechtfertige. Die Siedlungspolitik Israels erklärte Baerbock für illegal. Dass die Hamas der Grund für das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist, hob die Ministerin nicht hervor.

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Nebenbei stellte Baerbock noch die Forderung nach einem „zukünftigem palästinensischen Staat“ hervor, welcher in Frieden neben Israel existieren muss. Das Regime in Ramallah erklärte die Ministerin zur „legitimen Vertretung der Palästinenser“. Dass die Regierung von Abbas seit Jahrzehnten keine demokratischen Wahlen abhält, schien die Ministerin bei dieser Einschätzung nicht zu interessieren.

Der letzte Termin eines Angehörigen der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) in Berlin endete verheerend. Im August 2022 äußerte Palästinenser-Präsident Abbas während einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt, dass Israel seit 1947 in palästinensischen Orten „50 Massaker, 50 Holocausts“ begangen habe. Scholz schwieg damals.

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