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Münchner Sicherheitskonferenz mit Baerbock und Heusgen: Karrieristen, Korruption und Clowns

Mit dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz nimmt sich Deutschland wieder super wichtig. Christoph Heusgen repräsentiert dabei die deutsche Außenpolitik perfekt: Man ist gleichzeitig semi-korrupt und idealistisch-naiv und steht verlässlich auf der falschen Seite. Vor allem will man aber Sprüche klopfen und sich die Hände nicht schmutzig machen.

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Die deutsche außenpolitische Szene hat prophetische Fähigkeiten; man könnte es das Heiko-Maas-Orakel nennen. Wann immer nämlich ein deutscher Diplomat oder Außenminister ein afrikanisches Land als „Sicherheitsanker“, „demokratische Hoffnung“ oder „Vorzeigestaat“ bezeichnet, dann weiß man: Das Land wird spätestens ein Jahr später von einem Staatsstreich ins blutige Chaos gestürzt und alle Investitionen und Unterstützungen aus Deutschland fallen an ein anti-westliches Regime.

Allein in den letzten Jahren ist das exakt so passiert in Mali, Niger und Gabun. Alle drei Staaten galten nacheinander als die deutsche Hoffnung in Afrika, als wichtigster Partner. In keinem der Länder gibt es heute mehr eine stabile Ordnung. Jetzt bleibt noch Südafrika, wo sich gerade der Favorit für das Amt des Vize-Präsidenten offen für einen Genozid an vier Millionen Weißen ausspricht. Was soll schon schiefgehen.

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An diesem Wochenende steht jedenfalls wieder die Münchner Sicherheitskonferenz an und damit das Schaulaufen der deutschen außenpolitischen Elite. Christoph Heusgen, Merkels fataler außenpolitischer Chefberater und heutiger Chef der Konferenz, hat sich ein wenig überraschendes Programm überlegt. António Guterres soll die Veranstaltung eröffnen, jener israelhassende UN-Generalsekretär, der konsequent auf der Seite von Autokraten dieser Welt steht.

Musikalisch soll Daniel Barenboim die Veranstaltung im bayerischen Hof eröffnen, er ist israelisch-palästinensischer Netanjahu-Gegner. Unter ihm sollen israelische, palästinensische und ägyptische Musiker „im Einklang“ spielen. Hach wie herzerwärmend. Der deutsche Zeichensetzen-Nonsens lebt auch nach dem 7. Oktober weiter – und statt die Sprüche der letzten Jahre zu hinterfragen, macht man einfach weiter mit altbewährter latent israelkritischer Friedenssymbolik.

Hilflos und immer auf der falschen Seite

Sowohl die AfD, als auch Maaßen, als auch Sahra Wagenknecht hat Heusgen explizit ausgeladen – die chinesischen Regimefunktionäre oder der Emir von Katar sind gern gesehene Gäste. Ein Mitglied der katarischen Herrscherfamilie finanzierte sogar den Ausbau der Münchner Sicherheitskonferenz, das zeigten Recherchen von Apollo News und Nius. Bis heute will Christoph Heusgen unsere Frage nicht beantworten, ob er Gelder aus Katar erhalten hat – sehr beruhigend.

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Heusgen wurde vom Simon Wiesenthal Center auf Platz 7 in die Liste der „10 schlimmsten Vorfälle von antisemitischem Verhalten“ gesetzt, bezeichnete die mörderischen Terror-Attacken vom 7. Oktober jüngst als „Hamas-Aktion“ und kritisierte im gleichen Atemzug Israel. Er lag zwar in allen außenpolitischen Fragen der letzten 20 Jahre falsch, pflegt dubiose Kontakte zu den schlimmsten Diktatoren der Welt – dafür kann er so schöne Phrasen über die „multipolare Welt“ dreschen und sich super gut „connecten“.

Christoph Heusgen ist das perfekte Aushängeschild der deutschen Außenpolitik unserer Zeit, die er ja auch entscheidend mitprägte. Diese ist weder wirklich idealistisch noch interessengeleitet, auch nicht interventionistisch oder isolationistisch und nicht einmal pro- oder anti-amerikanisch. Sie liegt nur verlässlich falsch in allen Annahmen. Es gab Putin-Hasser und Putin-Knechte und fast alle waren sich einig: Er wird schon nicht angreifen.

Noch Tage vor der offenen Einverleibung von Luhansk und Donezk im Februar 2022 feierte Saskia Esken die angebliche Krisendiplomatie von Olaf Scholz, die gerade einen Krieg verhindert hätte. Der BND-Chef saß dann am 24. Februar in Kiew und wurde vom russischen Angriff völlig überrascht. Zwei Monate vor dem Fall Kabuls sagte Außenminister Maas hochnäsig im Bundestag: „All diese Fragen haben ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden. Das ist nicht die Grundlage meiner Annahmen.“ Es ist hilflos.

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Die deutsche Mischung: das schlechteste von allen Seiten

Heute vermengen sich im Wesentlichen drei fatale Linien deutscher Außenpolitik: Der irrationale sozialdemokratische Glaube an die neue Ostpolitik und ihre angeblich großen Erfolge und Implikationen, eine systematische semi-korrupte Nähe von Ex-Politikern zu anti-westlichen Diktaturen und schließlich die naiven, pseudo-pazifistischen Ideen der Grünen, allen voran Annalena Baerbock. Das Ergebnis dieser Mixtur ist, dass wir zwar vor fast allen Diktatoren der Welt kuschen, Israel in den Rücken fallen, gleichzeitig aber aus moralischem Hochmut Radwege in Peru finanzieren oder kurz davor sind, wegen Gefahr für LGBT-Personen in Polen oder Ungarn die Grundfeste der EU aufzukündigen.

In den großen Krisen der Zeit ist Deutschland auf globaler Bühne nicht ernstzunehmen. Die historische Bedeutung von Taiwan ist nicht auf der Agenda. Habeck verwechselte das Land jüngst gleich zweimal mit Thailand. Eine Blockade von Taiwan wäre für die Weltwirtschaft wesentlich einschneidender als der Ukraine-Krieg und die Corona-Lockdowns zusammen – gut, dass der deutsche Wirtschaftsminister das Land nicht einmal dem Namen nach kennt.

Deutschland verweigert gleichzeitig seit Jahren das NATO-2-Prozent-Ziel, war Putins bester Freund in Europa, will aber dennoch über den angeblichen Putin-Freund Donald Trump herziehen. Man könnte sich auch mit US-Geopolitik beschäftigen, man könnte Leuten wie dem ehemaligen Vize-Verteidigungsminister Elbridge Colby zuhören. Er erläuterte im Apollo News-Interview den Hintergrund der Debatte: dass nämlich Amerika alle Ressourcen perspektivisch auf den Konflikt mit China ausrichten wird (egal unter welchem Präsidenten) und deshalb ganz zwangsläufig seine Kapazitäten in Europa drastisch zurückfahren muss.

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Aber hierzulande macht man es sich bequem. Man hat sich das schon schön zurechtgelegt: An einer möglichen ukrainischen Niederlage ist dann eben Donald Trump schuld, da braucht man sich selbst ja nicht die Finger schmutzig zu machen und kann trotzdem große „Slava Ukraini“-Reden halten.

Und jetzt kommt zur weiteren Selbstbeweihräucherung die Münchner Sicherheitskonferenz. Man wird Loblieder auf die tapferen Ukrainer singen, aber nichts unternehmen, Baerbock wird alle Seiten im Nahen Osten zur Mäßigung aufrufen, irgendein islamistischer Autokrat wird so etwas wie einen neuen Holocaust fordern, aber das wird man dann irgendwie im Kontext betrachtet. EU-Funktionäre und chinesische Kader werden sich über Strategien gegen „Desinformation“ austauschen und lächelnd auseinandergehen. Und am Ende fühlt man sich ganz wichtig, so wie immer.

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