Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues Maßnahmenpaket aufgesetzt. „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ lautet der Titel des Dokuments. Das Innenministerium schreibt sich dabei auf die Fahne die „Instrumente der wehrhaften Demokratie“ nutzen zu wollen. Via X (ehemals Twitter) erklärte Faeser hierzu: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Tatsächlich plant Faeser eine weitgehende Ausweitung der staatlichen Befugnisse gegenüber sogenannten Rechtsextremisten. Insgesamt 13 Punkte werden in dem Maßnahmenpaket vorgestellt. So soll etwa die „Neue Rechte“ schärfer in den Blick genommen werden. Sie erfülle eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Kreisen. Vom Verfassungsschutz wurde die „Neue Rechte“ bereits als extremistisch eingestuft. Künftig sollen auch nachrichtendienstliche Mittel, insbesondere Datenübermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden.

Außerdem will Faeser die „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“. Dafür sollen „Verfahren entbürokratisiert werden“. Die „schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (Kontostammdaten)“ sollen dem Staat unter deutlich geringeren Voraussetzungen zugänglich gemacht werden. Auch der „grenzüberschreitende Austausch von Rechtsextremisten“ soll verboten werden. „Das BMI arbeitet gemeinsam mit den betroffenen Behörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern“, heißt es dazu im Maßnahmenpaket.

Auch im Netz scheint Faeser stärker auf Überwachung setzen zu wollen. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) solle gestärkt und ausgebaut werden. Außerdem will Faeser mittels des BKA Netzbetreiber in Fällen der „Verrohung der Sprache“ zur „Löschung“ von Inhalten anregen. „Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungsanordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen“, heißt es weiter.

„Rechtsextremistische“ Beamte sollen aus dem Staatsdienst entfernt werden

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte zu diesem Punkt bei der Pressekonferenz am Dienstag: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Extremismus beginne Haldenwang zufolge schon bei der Sprache. „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“, so Haldenwang. Wer etwa den Begriff „Ethno-Pluralismus“ nutze, der müsse klar als Rechtsextremist eingestuft werden. Dieses Wort sei nämlich „kaschierter, purer Rassismus“.

Auf Beamte, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, soll es harte Konsequenzen geben. Der Lagebericht zu „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ solle „fortgeschrieben und sukzessive ausgeweitet“ werden. Schon jetzt kündigt Faeser an, dass der nächste Lagebericht die verfassungsschutzrelevante „Delegitimierung des Staates“ mit einbeziehen werde. Zudem trete die umstrittene Reform des Bundesdisziplinarrechtes zum 1. April 2024 in Kraft. Diese solle dann konsequent angewendet werden. Sogenannte Extremisten können dann leichter aus dem Dienst entfernt werden.

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