„Jeden Stein umdrehen“
Ausreiseverbote, Zugriff auf Kontodaten: Faesers unglaublicher Schlag gegen rechte „Denkmuster“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Verfassungsschutz-Chef Haldenwang will auch Sprach- und gar Denkmuster ins Visier nehmen. Es ist eine absolute Grenzüberschreitung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein neues Maßnahmenpaket aufgesetzt. „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ lautet der Titel des Dokuments. Das Innenministerium schreibt sich dabei auf die Fahne die „Instrumente der wehrhaften Demokratie“ nutzen zu wollen. Via X (ehemals Twitter) erklärte Faeser hierzu: „Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Tatsächlich plant Faeser eine weitgehende Ausweitung der staatlichen Befugnisse gegenüber sogenannten Rechtsextremisten. Insgesamt 13 Punkte werden in dem Maßnahmenpaket vorgestellt. So soll etwa die „Neue Rechte“ schärfer in den Blick genommen werden. Sie erfülle eine Scharnierfunktion zwischen extremistischen und nicht-extremistischen Kreisen. Vom Verfassungsschutz wurde die „Neue Rechte“ bereits als extremistisch eingestuft. Künftig sollen auch nachrichtendienstliche Mittel, insbesondere Datenübermittlungsbefugnisse ausgeweitet werden.
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Außerdem will Faeser die „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“. Dafür sollen „Verfahren entbürokratisiert werden“. Die „schlichte Auskunft, wo eine Person ein Girokonto hat (Kontostammdaten)“ sollen dem Staat unter deutlich geringeren Voraussetzungen zugänglich gemacht werden. Auch der „grenzüberschreitende Austausch von Rechtsextremisten“ soll verboten werden. „Das BMI arbeitet gemeinsam mit den betroffenen Behörden daran, Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten so weit wie rechtlich möglich zu verhindern“, heißt es dazu im Maßnahmenpaket.
Auch im Netz scheint Faeser stärker auf Überwachung setzen zu wollen. Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) solle gestärkt und ausgebaut werden. Außerdem will Faeser mittels des BKA Netzbetreiber in Fällen der „Verrohung der Sprache“ zur „Löschung“ von Inhalten anregen. „Dort, wo es die gesetzlichen Regelungen ermöglichen, werden darüber hinaus durch Entfernungsanordnungen die Grundlagen für eine zwangsweise Durchsetzung etwaiger Löschungen geschaffen“, heißt es weiter.
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„Rechtsextremistische“ Beamte sollen aus dem Staatsdienst entfernt werden
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang erklärte zu diesem Punkt bei der Pressekonferenz am Dienstag: „Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“ Extremismus beginne Haldenwang zufolge schon bei der Sprache. „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“, so Haldenwang. Wer etwa den Begriff „Ethno-Pluralismus“ nutze, der müsse klar als Rechtsextremist eingestuft werden. Dieses Wort sei nämlich „kaschierter, purer Rassismus“.
Auf Beamte, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, soll es harte Konsequenzen geben. Der Lagebericht zu „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden“ solle „fortgeschrieben und sukzessive ausgeweitet“ werden. Schon jetzt kündigt Faeser an, dass der nächste Lagebericht die verfassungsschutzrelevante „Delegitimierung des Staates“ mit einbeziehen werde. Zudem trete die umstrittene Reform des Bundesdisziplinarrechtes zum 1. April 2024 in Kraft. Diese solle dann konsequent angewendet werden. Sogenannte Extremisten können dann leichter aus dem Dienst entfernt werden.
Selbst gegen die PDS / SED wurden in den 90er Jahren solche Massnahmen nicht verhaengt, es ist, zusammen mit dem „Demokratiefoerdergesetz“ (sic!) schlichtweg der Untergang der deutschen Demokratie – zum ersten Mal auf westdeutschem Boden nach 1945.
Das ist keine Uebertreibung und keine Polemik, es ist so. Dagegen sollten nun wirklich Millionen auf die Strasse gehen
hahaha, dagegen wird niemand auf die strasse gehen, denn die mehrheit der buerger ist nunmal gegen raechts.
die finden es richtig gut, dass endlich mal ein machtwort gegen diese nazis verhaengt, und fuer ruhe und ordnung im lande gesorgt wird.
die machen sonst unsere demokratie kaputt…..hilfe.
das staendige mantra vom kampf fuer demokratie, freiheit und unsere werte hat genauso schlagende wirkung entwickelt wie das coronanarrativ.es sitzt unverueckbar tief in den koepfen.
massenpsychologen wissen genau, wie die masse zu behandeln ist, damit sie spurt.
ist es nicht faszinierend, wie einfach es ist?
deswegen wird es auch weiterhin viel grosse demos gegen rechts geben, demnaechst wieder in wien.
nicht nachgeben ist die devise, das narrativ immer schoen am koecheln und die bevoelkerung beschaeftigt halten.
geht schon los.
auch eine art von demo gegen raechts, wenn auch nicht auf der strasse,
https://exxpress.at/zusammenland-zeitungen-starten-kampagne-gegen-rechts/
alle deutschen, die mit den derzeitigen zustaenden nicht einverstanden sind, sollten ihre wertvolle lebenszeit nicht weiter fuer dieses land opfern.
zeit, die abgelaufen ist, kommt naemlich nicht wieder.
geht in die weite welt hinaus.-
irgendwo findet sich immer ein brauchbares plaetzchen, an dem es sich fuer eine zeit aushalten laesst.
lasst die depperten trotteln sich selbst beweihraeuchern und ihren totalitarismus in vollen zuegen geniessen.
Ist aber keine Volksverhetzung.
Wenn die Ampel sagt, sie wolle die gesellschaftlichen Gräben schließen, bedeutet es, dass die rechten in den Gräben liegen und die linken schaufeln was das Zeug hält.
oder auswandern! es gibt ja ausreichend fachkräfte im lande! die sollen
in die bresche springen
So läuft das in einer lupenreinen Diktatur. Es darf nur noch das gesagt werden, was der Ampelregierung in den Kram passt. Alles andere ist Haß und Hetze.
Kennen die OSSI noch aus dem ff !!!
Ne, ne, sooo schlimm war’s nun doch nicht. Es ist nicht mehr weit bis zu den „Lagern“.
einfach nur Totalitär was hier abläuft…
Guten Abend Volksgenossen. So lebt es sind in der DDR 2.0. Freiheit war gestern, heute faschistische kommunistische Ökodiktatur.
So lebt es sind in der DDR 2.0. Dagegen war DDR noch Waisenknabe.
Dank an den Autor für diesen Artikel. Wir haben ganz andere Probleme als diesen dämlichen 2% – Beitrag zur NATO. Der Feind ist im eigenen Land und zwar in der Regierung.
Jetzt müssen wir den Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz anwenden. Jeder hat das Recht, friedlich, gegen diese Umstuerzler aufzustehen. Gebt uns unsere Freiheit und Demokratie zurück, ihr Salonkommunisten.
Bärbel Bohley wusste es:
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten.
Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen.
Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften.
Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen.
Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst,
das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir.
Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Symptome eines totalitären Regimes.
BÄRBEL BOHLEY wußte GENAU von was sie spricht, von einer LUPENREINEN DIKTATUR ! Ich sehe noch heute die jubelnde Menge an der Mauer und paar Wochen später waren sehr viele arbeitslos !! DA wurde NICHT MEHR GEJUBELT !! Und dann wundern sich die „ach so Guten?“ (die „Elite!!“) daß die AfD immer stärker wird ??
„Wir wollen bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen. Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“
Meint sie jetzt den Staat oder die Regierung ?
AfD-Wähler die ich kenne verhöhnen nie den Staat. Ganz im Gegenteil, sie wollen den Staat vor der Regierung schützen.
Was blüht eigentlich Leuten, die den Staat, also die Nation, abschaffen wollen ?
Der Staat sind wir.
Vielleicht den Nobelpreis für Frieden ??
Das geht, ganz klar, in Richtung Diktatur.
Rechtsextrem ist jeder der nicht Links ist. Alles Rechts der SPD.
Das kenne ich doch irgendwie aus dem Arbeiter- und Bauernparadies in Ostdeutschland. Stark beschränkte Reisemöglichkeiten, um die Genossen vor konterevolutionären Einflüssen zu schützen. Finanzkontrolle, damit kein Volkseigentum ins kapitalistische Ausland überführt wird.
Die Nationale Front organisiert Großkundgebungen gegen die Konterrevolution – erleben wir doch gerade. Die Blockparteien vereinigen sich zur neuen SED, ist auch gerade zu beobachten.
Früher rissen „Aktivisten“ die Fernsehantennen herunter, die „falsch“ ausgerichtet waren. Das können wir jetzt besser, in der EUDSSR gibt es Internetsperren – zum Wohl des Volkes natürlich.
es gibt keine roten linien mehr, also kann man auch keine ueberschreiten.
so einfach ist das.
etliche haben es kommen sehen, wurden als schwurbler verlacht.
dasselbe gilt fuer das co2 konto und reisebeschraenkungen.
und fuer viele andere facetten des lebens.
man kann es nur wiederholen:
schritt fuer schritt wird die agenda 2030 umgesetzt.
es findet statt !
da kann man noch so sehr auf rettung durch afd oder sonstwas hoffen.
die wird es nicht geben, solange die mehrheit der bevoelkerung es nicht aktiv fordert.
Sie haben 100% Recht!
NOCH schläft !!
Die „Retter der Demokratie“ errichten gerade ein totalitäres Regime. Wer nicht linientreu ist, muss um seine wirtschaftliche Existenz bangen und mit schweren Repressalien (Kontokündigung, Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft etc.) rechnen. Damit ist die freiheitlich demokratische Grundordnung am Ende.
Wer nicht spurt, der wird dann eben zum Rechtsextremen erklärt.
JEDER sollte bedenken: So wie sie das bei Hans-Georg Maaßen machen konnten, werden sie das bei JEDEM machen können.
Der „STREICH“ mit DR. MAAßEN ist an IRRSINN nicht mehr zu toppen.
die selbsternannten Antifaschisten sind die eigentlichen Faschisten und Demokratiezerstörer
ein Wahnsinn, was in Deutschland vor sich geht
Also mich erinnert das stark an McCarthys Kommunistenjagd….
Ich habe da enorme Bedenken – Die Definition von Rechtsextremismus scheint mir arg aus dem „Balance“ geraten zu sein. Man könnte im Moment ja meinen, jeder dessen politische Meinung rechts von Güthers oder Wüsts CDU angesiedelt ist, fällt in diese Rubrik.
Außerdem, was ist mit den ganzen Linksextremisten? Schwarze Block der AntiFa und Konsorten? Hier läuft etwas mächtig aus dem Ruder!
„Außerdem, was ist mit den ganzen Linksextremisten? Schwarze Block der AntiFa und Konsorten?“ Die werden doch gebraucht und finanziert fr den „Kampf gegen Rääääächts und werden zu den Demos geschickt.
Dieses Land gleitet gerade wieder ins totalitäre ab. Der nächste Faschismus wird nicht sagen ich bin der Faschismus. Er wird sagen, ich bin der Antifaschismus. Ignazio Silone.
Das kennt man von Kommunismus und Faschismus. So weit sind wir also jetzt.
Das kann man doch nicht zulassen!
Einführung einer Diktatur – Verbot der Meinungsfreiheit – um die Demokratie zu schützen ????
Und siehe da die „Willigen“ schalten schon die Kommentarfunktionen ab, oder zensieren nach deren
Vorstellung. Die Deutschen leiden immer noch an der selben Krankheit – wie im 3Reich. Die dumme
Generation merkt gar nicht wohin die Reise geht.
3/3
(5) Die Regierung benutzt bei ihrem Kampf gegen Andersdenkende bewußt unjuristische und unbestimmte, teilweise aus dem DDR-Sprachgebrauch entlehnte Begriffe wie „Hass und Hetze“, Delegitimierung oder Verhöhnung des Staates“. Willkür bei der Bekämpfung Andersdenkender ist damit Tür und Tor geöffnet. Man vergleiche auch mal § 188 StGB mit § 106 des Strafgesetzbuchs der DDR in der Fassung des Gesetzes vom 19. Dezember 1974! Das sagt schon sehr viel aus.
(6) Oppositionsarbeit wird erschwert und kriminalisiert. Es drohen totale Überwachung und strafrechtliche Verfolgung. Es droht die soziale Vernichtung.
Fazit: Unsere Demokratie kippt gerade. Sie wird von innen heraus in ein autoritäres Staatsgebilde umgebaut, das keinen Widerspruch duldet.
Ich frage mich, warum bei diesen demokratiefeindlichen Plänen und Vorhaben nicht Hunderttausende aufschrecken und auf die Straße gehen. Unglaublich, was man im Namen „gegen rechts“ alles durchsetzen kann und welcher Willkür wir dann ausgesetzt sind.
Die Antwort auf Ihre Frage hatte schon vor 80 Jahren jemand gegeben, der die Entstehung einer totalitären, verbrecherischen Herrschaft erlebte. Heute müsste man den Text nur unwesentlich verändern und er wäre aktueller denn je. Nie hätte ich geglaubt, dass wir 35 Jahre nach Ende der letzten deutschen Diktatur neuerlich in eine dystopische Welt rutschen.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
Martin Niemöller (1892 – 1984), evangelischer Pastor, ehemaliger Kirchenpräsident von Hessen-Nassau, KZ-Häftling in Dachau.
Das gibt ein ganz böses Erwachen…
Eine Meinung ist keine Behauptung, und eine Behauptung ist kein Beweismaterial. Hier wird das Recht als Waffe gegen die Menschen benutzt, um sich gegen das eigene Volk zu schützen. Ist es die Angst vor Verlust…? Verlust der Macht?
Ich vermute, die „RÄÄCHTEN“sind in der Mehrheit intelligente und kompetente Menschen !! Solche waren schon STALIN ein DORN im AUGE, weil er selber zu den Dummen gehörte. Darum wurden ja große Teile der Intelligenzija ausgerottet. Auch für den geistig minderbemittelten HITLER waren intelligente Menschen gefährlich, viele JUDEN waren intelligent, ergo mußten sie weg, !
Wir gehen dunklen Zeiten entgegen….
Wir sind bereits mittendrin!
WANN beendet die FDP endlich diese rechtswidrige einseitige Politik ?!
Offensichtlich zu Feige und Angst vor dem. eigenem Verlust der scheinbaren Macht.
Zumal der Justizminister aus der FDP kommt.
Herzliche Dank für den Lacher !!
Das Schlimmste ist, dass die, welche solche Gesetze ersinnen und durchsetzen, die Macht besitzen um festzulegen, wer als „rechts“ oder „rechtsextrem“ gelten soll.
Somit wäre ein solches Gesetz dazu geeignet, jeden politischen Gegner zu kriminalisieren und aus dem Wettbewerb um die politische Macht auszugrenzen. Grundsätzlich könnten darunter alle fallen, die sich nicht der vorgegebenen linken politischen Korrektheit unterwerfen.
Allein schon die Tatsache, dass ausschließlich Rechte“ und „Rechtsextremismus“ bekämpft werden sollen, dem Linksextremismus aber keine Silbe gewidmet wird, gibt reichlich Grund zu dieser Annahme.
Sicher muss eine Demokratie wehrhaft sein. Ein Staat aber, der „Sprach- und Denkmuster“ kriminalisiert und mit seinen Maßnahmen ausschließlich in Richtung des eigenen politischen Gegners operiert, dürfte selbst den freiheitlich-demokratischen Boden verlassen haben.
Nicht „dürfte“, sondern „hat“.
Der Begriff „rechtsextrem“ muss im Gesetz definiert sein, etwa „Rechtsextrem ist, wer …“ . Und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diese Legaldefinition der verfassungsmäßigen Ordnung, an die der Gesetzgeber (Bundestag) gebunden ist, entspricht, vgl. Artikel 20 Absatz 3 GG.
“ Und dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht“.Das wird wohl als nächstes aufgelöst.Kine Verfassung-kein Gericht,ganz einfach
Vergessen Sie nicht, auch die „Anderen“ haben schon immer Mittel und Wege gefunden , um sich zu wehren. WIR nannten es „unsere NISCHEN“, wo wir uns regelmäßig getroffen haben ! Andere sagten „UNTERGRUND.“ DAS funktioniert genau so im digitalen Zeitalter !! EDWARD SNOWDEN hatte schon vor JAHREN vor den HANDYS gewarnt, sie sind WANZEN !! Seine GÄSTE, u. a. auch JOURNALISTEN, durften bei den BESUCHEN KEIN Handy mit in die Räume nehmen, sie wurden in ein STAHLSAFE geschlossen. Auch heute kann sich JEDER ABHÖRSICHERE HANDYHÜLLEN kaufen ! KEINER muß eine derartige UNTERDRÜCKUNG hinnehmen, da sind die OSSI den WESSI meilenweit voraus!
ALLE Gesetze und Verordnungen der Ampel werden so angelegt, „jeden politischen Gegner zu kriminalisieren“. Und schauen Sie sich einmal die absurd hohen Geldstrafen an!
Willkommen in der Diktatur!
1/3 Was hier passiert ist ein offener Angriff von innen heraus auf unsere Verfassung und Demokratie.
Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist das Grundrecht der Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Machtkritik ist ein zentrales Element der Meinungsfreiheit
Hier sollen mit verschiedensten Methoden Andersdenkende bekämpft werden.
(1) Der Begriff „Demokratie“ wird entkernt und im Sinne des „Demokratiebegriffs der DDR“ oder im Sinne der der „Macht der Regierung“ gebraucht.
(2) „Machtkritik“ wird delegitimiert und in „Delegitimierung/ Verhöhnung des Staates“ umgedeutet. Da sich die in einer Demokratie jederzeit austauschbare Regierung mit dem Staat an sich gleichsetzt, wird berechtigte Kritik gegen unfähige/übergriffige Politiker der Regierung danach zur unberechtigten Kritik am System.
Zuallerst brauchen wir eine Legaldefinition von „rechtsextrem“. Das sollte eine Juristin doch wissen.
Die ist Juristin in eigener Sache. So jemand braucht sich nicht zu recht-fertigen.