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Kommentar

Nancy Faeser, bitte haben Sie uns im Blick!

Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang sind für ihre Ämter charakterlich ungeeignet. Wer seine Macht derart ausnutzt, hat sie nicht verdient. Nach ihren eigenen Maßstäben sind sie alle Fälle für den Verfassungsschutz.

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„Wir müssen in die Umkleidekabinen, wir müssen an die Stammtische, wir müssen in die Dörfer“, sagte Ricarda Lang im Januar. Nette Sätze – wenn der Staat in die Umkleidekabine will, ist das doch etwas Angenehmes. Aussagen wie diese sind heute ganz alltäglich. Verfassungsschutz-Haldenwang will jetzt auch „Sprach- und Denkmuster“ ins Auge fassen und sich bei Rechtsextremismus nicht „nur“ auf Taten fokussieren.

Eigentlich ist es ja ganz einfach: Wer meint, der Staat könne oder sollte „Denkmuster“ bekämpfen, ist ein Verfassungsfeind. Herr Haldenwang, kümmern Sie sich darum. Es wäre doch jetzt der perfekte Zeitpunkt für eine gute alte stalinistische Selbstanklage – das fehlt doch noch in der aktuellen Stimmung. Da könnten Sie mit gutem Beispiel vorangehen.

Nancy Faeser will jetzt ja auch gleich noch Familienangehörige mobilisieren, die sich „beraten“ lassen sollen, wie sie etwas gegen „Verschwörungsideologen“ in der Familie unternehmen können. Nach ihrem neuesten Plan sollen Bankkonten überwacht, gar Ausreisesperren verhängt werden. Faeser hat angekündigt, dass rechtsextremistische Veranstaltungen von lokalen Polizeibehörden sowie der Gewerbe- und Gaststättenaufsicht verboten werden sollen. Längst träumt sie von der One-Love-Stasi. Im Programm geht es plötzlich auch um „Corona-Leugner“, obwohl niemand darstellen kann, warum selbst das wortwörtliche Leugnen von Corona in irgendeiner Weise verfassungswidrig wäre.

Demokratie ist ganz einfach: eine Charakterfrage. Der wichtigste Demokrat aller Zeiten, George Washington, hatte Zeitgenossen zur Folge die Schulbildung eines Grundschülers, war weder übermäßig rhetorisch talentiert noch ein epochaler Denker. Aber er formte durch Charakter-Entscheidungen die Vereinigten Staaten und machte die Demokratie im Westen durch persönlichen Idealismus möglich: Er gab die militärische Macht zurück ans Parlament, verzichtete darauf, sich als Kriegsheld zum König von Amerika zu krönen und trat nach acht Jahren selbstbestimmt ab, um keine Dynastie zu begründen.

Das ist Größe – und das ist das, was Nancy Faeser und Lisa Paus fehlt. Sie wollen den Hype um die Correctiv-Recherche nutzen, um mal eben die unliebsame Opposition zu bekämpfen, sich an ihren Kritikern zu rächen – rücksichtslos, schamlos, verantwortungslos. Sie missbrauchen ihre Macht für ihre persönlichen Interessen, wie sie nur können. So werden sie in Erinnerungen bleiben und verblassen – als charakterlich für ihren Beruf ungeeignet.

Gleiches gilt für Haldenwang, er hat den Ruf des Verfassungsschutzes in kürzester Zeit ruiniert. Die Behörde ist heute nicht mehr als ein verlängerter Arm, eine politische Jagdbrigade der Bundesregierung, das ist jetzt offensichtlich. Er agiert politisch motiviert und reizt die Grenzen des Rechts dafür mindestens voll aus. Kann man so machen, allerdings ist dann offenkundig, dass die Meinung des Verfassungsschutzes fortan keine unabhängige Stimme mehr ist. Wenn die AfD als „rechtsextrem“ eingestuft wird, ist das nicht mehr als die Meinung der Bundesregierung und ihrer Parteien. Das ist spätestens jetzt klar.

Ich will aber versöhnlich enden. Schließlich beruft der Verfassungsschutz sich in seinen Akten über Hans-Georg Maaßen ganz offiziell auf Apollo News (kein Scherz). Wir sind ja also ohnehin schon Ihre informellen Mitarbeiter, liebe Nancy Faeser. Und Ihr lieber Freund Sven Hüber, seines Zeichens ehemaliger Politoffizier der DDR-Grenztruppen, schickt uns ohnehin Anwaltsschreiben, genau wie Ihr Genosse Lamjahdi mit seinen Verbindungen zur Salafisten-Szene.

Insofern können wir nur dankbar sein. Ich fühlte mich schon immer ein bisschen überfordert mit der ganzen Presse- und Meinungsfreiheit – gut, dass jetzt jemand auf uns Acht gibt und uns einen Weg leuchtet. Ich hoffe, dass Sie, liebe Nancy Faeser, uns im Blick haben und darauf aufpassen, dass wir keinen Blödsinn machen. Ganz vorsorglich muss ich allerdings schon ankündigen, dass ich explizit weiterhin gedenke, den Staat zu verhöhnen, die Bundesregierung zu delegitimieren und man gar die ein oder andere Verschwörungstheorie bei mir finden wird. Ich habe meine Familie bereits darum gebeten, sich bei Ihnen beraten zu lassen.

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