Monat: Februar 2024
Hoss und Hopf
ZDF-Journalistin bejubelt TikTok-Zensur von migrationskritischem Podcast
Die chinesische Videoplattform TikTok hat den rechtslibertären Kanal „Hoss und Hopf" gelöscht. Grund seien „gefährliche“ Falschinformationen und Verschwörungstheorien gewesen. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bejubelt die Zensur.
Großbritannien
„Explosion des Hasses“ – Antisemitismus erreicht nie dagewesenen Höchststand
Großbritannien verzeichnet einen nie dagewesenen Anstieg antisemitischer Attacken: Im Jahr 2023 gab es im Vereinigten Königreich mehr als 4.000 Vorfälle - mehr als die Hälfte davon am oder nach dem 7. Oktober.
Berlin-Kreuzberg
Grüne fordern Parkverbot für Polizisten vor Brennpunkt-Wache
In Berlin möchten die Grünen der Polizei das Parken vor der eigenen Wache verbieten. Weil es am Kottbusser Tor immer wieder zu Staus kommt und angeblich Busse behindert werden, möchten die Grünen der Polizei das Sonderparkrecht entziehen.
Hamburg
AfD gewinnt Klage gegen grünen Bezirksamtsleiter
Hamburg: Nachdem der grüne Bezirksamtsleiter trotz abgelaufener Redezeit gegen die AfD wetterte und sie eine demokratiefeindliche Organisation nannte, klagte die Partei. Jetzt hat ein Gericht beschieden: Der Grünen-Politiker verstieß gegen das Neutralitätsgebot.
Ministeriums-Account
Um Söder anzugreifen: Umweltministerin Lemke verstößt gegen Neutralitätsgebot
Bundesumweltministerin Lemke, attackierte Bayerns Ministerpräsidenten Söder auf X - und das vom offiziellen Account des Bundesumweltministeriums. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Leipzig
Habeck auf Handwerksmesse ausgebuht
Nachdem der Bundeswirtschaftsminister auf der Leipziger Handwerksmesse von einer „dramatisch schlechten“ Wirtschaftslage sprach, musste er Hohn und Spott über sich ergehen lassen: Während eines kurzen Rundgangs wurde Habeck ausgebuht.
Im Bundestag
„Verlässliche Finanzierung“ für „Antifa-Gruppen“: So erklärt Renate Künast das Demokratieförder-Gesetz
Die Grünen fordern das problematische „Demokratiefördergesetz“ seit langem. Schon 2020 erklärte Renate Künast im Bundestag offen, dass man damit „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich staatliches Geld zukommen lassen wolle.
Pandemiepolitik
Corona: Italien setzt Untersuchungs-Ausschuss ein
In Italien soll nun ein Untersuchungsausschuss Versäumnisse der Regierung während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Melonis Regierung wirft ihren Vorgängern viele Fehler vor.
Interview
Putin: Zweite Biden-Amtszeit für Russland wünschenswerter als Trump
Biden statt Trump: Im russischen Staatsfernsehen drückt Russlands Machthaber Putin aus, eine zweite Amtszeit des alternden US-Demokraten sei ihm lieber als eine erneute Trump-Präsidentschaft. Biden sei „Politiker alter Schule“ und vorhersehbarer, so Putin.