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Berlin-Kreuzberg

Grüne fordern Parkverbot für Polizisten vor Brennpunkt-Wache

In Berlin möchten die Grünen der Polizei das Parken vor der eigenen Wache verbieten. Weil es am Kottbusser Tor immer wieder zu Staus kommt und angeblich Busse behindert werden, möchten die Grünen der Polizei das Sonderparkrecht entziehen.

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Am Berliner Kriminalitätshotspot Kottbusser Tor sollen Polizisten künftig nicht mehr vor ihrer Polizeiwache parken dürfen. Das möchten Grünen-Politiker durch einen Antrag an das Berliner Abgeordnetenhaus erreichen. Sie möchten durchsetzen, dass den Polizeiautos das Sonderparkrecht in der Straße vor der Polizeidirektion entzogen wird. Ihr Argument: Angeblich würden die Einsatzfahrzeuge den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs im Weg stehen.

Bislang dürfen in der Adalbertstraße in Berlin-Kreuzberg bis zu fünf Fahrzeuge vor der Polizeidirektion beidseitig parken. So können die Beamten bei Notfällen schnell einsteigen oder die Wache nach Festnahmen problemlos erreichen – in Zukunft müssten sie mit zuvor festgenommenen Personen wohl noch einen Umweg laufen. Und das, obwohl die Berliner Polizei die Kreuzberger Wache als wichtigen Stützpunkt zur Bekämpfung von Drogenhandel und Gewaltverbrechen hervorhebt.

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Weil an die Parkfläche für Einsatzwagen aber eine lange Bushaltestelle angrenzt, möchten die Grünen die Zone, in der das Sonderparkrecht gilt, abschaffen. „In dieses völlig verdichtete Nadelöhr kann man doch nicht auch noch einen Polizeiparkplatz hineinstopfen“, moniert die Grünen-Politikerin Taina Gärtner und behauptet, die Buslinie 140 würde wegen der Polizeiautos regelmäßig im Stau stehen. Denn: Wegen der geparkten Fahrzeuge könne der Bus nicht mehr einscheren. „Fahrgäste müssen auf der Fahrbahn ein- und aussteigen“, erklären die Grünen.

Gärtner fordert, die „Polizeiautos sollen woanders parken“. Dafür schlägt sie eine Nebenstraße vor. Wie sie sich den Transport von festgenommenen Personen vorstellt, wenn die Beamten erst einmal hunderte Meter über den öffentlichen Bürgersteigen spazieren müssen, erklärt die Grünen-Politikerin nicht. Auch, dass Polizisten im Notfall später zum Einsatzort gelangen, wenn sie erst einmal einen längeren Weg zu ihren Einsatzfahrzeugen hinter sich legen müssen, bleibt offensichtlich unbeachtet.

Polizei und Gewerkschaft widersprechen den Grünen

„Wir sind entsetzt, dass eine demokratisch gewählte Volksvertreterin derart weltfremd argumentiert, um die anscheinend stark ausgebildete Abneigung gegen die Polizei in ein bürgerliches Gewand zu packen“, meint der Vorsitzende der Berliner Polizeigewerkschaft, Stephan Weh in der Berliner Morgenpost. Immerhin würden die Beamten „nicht zum Spaß“ in der Adalbertstraße parken. Und auch die Berliner Polizei sieht den Grünen-Antrag kritisch: „Ein entfernteres Abstellen von Polizeifahrzeugen ist unter anderem aus einsatztaktischen Gründen, beispielsweise um festgenommene Personen zur Polizeiwache zu bringen, nicht möglich“, sagte eine Polizei-Sprecherin der Berliner Zeitung.

Auch die Polizeidirektion widerspricht den Darstellungen von Taina Gärtner: Weder ein erhöhtes Staurisiko der Buslinie 140 noch Auswirkungen auf den Aus- und Einstiegsprozess seien nachweisbar. Problematisch seien vielmehr abgestellte Lieferwagen, meint zudem die BVG. Die Grünen-Politikerin Gärtner sieht dennoch hohe Erfolgschancen für ihren Antrag. Wieder einmal zeigt sich: Ein flüssiger öffentlicher Nahverkehr hat bei den Grünen eine höhere Priorität als die öffentliche Sicherheit. Ob die Mehrzahl der Berliner diese Einschätzung teilen, ist fraglich.

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