Ministeriums-Account
Um Söder anzugreifen: Umweltministerin Lemke verstößt gegen Neutralitätsgebot
Bundesumweltministerin Lemke, attackierte Bayerns Ministerpräsidenten Söder auf X - und das vom offiziellen Account des Bundesumweltministeriums. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
„Diese Entgleisung von Markus Söder ist ebenso geschichtsvergessen wie grenzüberschreitend“, erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Mittwoch auf X (vormals Twitter). Allerdings griff die Politikerin den bayerischen Ministerpräsidenten nicht über ein Privat- oder Abgeordnetenprofil an. Sie nutze den offiziellen Account des Bundesumweltministeriums, um sich dagegen zu wehren, dass Söder sie mit Margot Honecker verglich – ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Amtsträger, wie zum Beispiel Bundesminister oder Ministerpräsidenten, unterliegen in Deutschland dem sogenannten Neutralitätsgebot. Sie dürfen in amtlicher Funktion nicht in den politischen Wettbewerb eingreifen und zum Beispiel nicht von offizieller Seite aus politische Konkurrenten angreifen, zu Demos gegen Parteien aufrufen oder als Ministerpräsident für die eigene Partei werben. Diese Handlungen sind nur erlaubt, wenn sie als Privatperson erfolgen, also kein Hinweis auf das Amt vorliegt und sie keine amtlichen Ressourcen, wie Regierungsaccounts nutzen.
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Es ist nicht, das erste Mal, dass es in Berlin zu einer solchen Verletzung der Neutralität kommt. Die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hatte 2015 eine Pressemitteilung herumgegeben, in der sie dazu aufrief, der AfD „die rote Karte“ zu zeigen. Danach siegte die AfD in einer Klage gegen die Pressemitteilung vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht bescheinigte Wanka, mit ihrem Aufruf gegen die im Grundgesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien verstoßen zu haben. Weil Wanka den Aufruf auf der Homepage ihres Ministeriums veröffentlichte, war es unstrittig, dass Wanka den Aufruf als Ministerin und nicht als Privatperson veröffentlicht hat.
Vor wenigen Wochen rief dann auch die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, auf ihrer Regierungswebsite zu einer Demo gegen die AfD auf und attackierte diese beim Namen. Nach einer Klage-Androhung der AfD (Apollo News berichtete), sah sich Dreyer am nächsten Tag offenbar gezwungen ihr Statement zu löschen. Allerdings nicht, ohne am Abend erneut gegen das Neutralitätsgebot zu verstoßen. Auf der Webseite der Staatskanzlei wurde nämlich ein Bericht über die „Demo gegen rechts“ veröffentlicht, in welchen Auszüge von Dreyers Rede zitiert wurde. Die AfD wurde dabei insgesamt dreimal erwähnt und als rechtsradikal beziehungsweise rechtsextrem bezeichnet.
Anfang Februar verstieß trotz der medialen Aufmerksamkeit zu dem Thema auch die Berliner Integrationssenatorin, Cansel Kiziltepe (SPD), gegen ihre Neutralitätspflicht (Apollo News berichtete). Zu einer Veranstaltung unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ sagte Kiziltepe in einem Video, das vom offiziellen Account der Senatsverwaltung verbreitet wurde, unter anderem: „Ich bin auch dabei bei diesem dringlichen Protest gegen die Deportationspläne und menschenverachtenden Gedankenspiele von AfD-Mitgliedern, von rechtsradikalen Gruppen und Personen.“ Auch in diesem Fall kündigte die AfD an, rechtlich gegen den Verstoß vorzugehen.
Gestern wurde die Klage des AfD-Bezirksverbands Hamburg-Nord gegen den grünen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz vor dem Hamburger Verwaltungsgericht verhandelt.
Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts verstieß er am 24. März 2022 in einer Sitzung der Bezirksversammlung gegen das Neutralitätsgebot. Er bezeichnete die AfD als „Bruder im Geiste von Herrn Putin“ und als „Feinde der Demokratie, des Pluralismus und der Meinungsfreiheit“.
Das Gericht folgt der AfD-Klage und sieht eine eindeutige Verletzung des Neutralitätsgebotes durch den Bezirksamtsleiter zulasten der AfD bestätigt.
Herr Merz hat Recht: grün-schwarz wäre eine ideale Koalition wie man lesen kann.
Werden dann bestimmt weitere 4 Jahre vergeudete Zeit und Stillstand, allerdings mit dem Unterschied, dass faktisch nichts mehr zum Ausgeben da wäre und die gute Bonität, die man für niedrige Zinsen benötigt, dürfte auch weg sein.
Und regiert von Idioten setzte ich mein Leben fort…
Ja, und was sind di Konsequenzen? Werden sie dafür bestraft, müssen sie sich entschuldigen❓
Die Arroganz der Macht kennt keine Grenzen.
Das ist doch dieser DAME vollkommen egal ,aber so ist es nun mal ,wer austeilt muss auch einstecken können ,nur das können die Grünen ja nicht und sie als Tierpflegerin sowie so nicht.Wahrscheinlich haben die Grünen vergessen wo sie her kommen.
Wenn diese Lemke, eine Nachfahrin von dem Lemke hier in Bremen ist, dann kann es nur schief gehen. Denn dieser Lemke hat hier als, ehemaliges SPD Mitglied und dann als Manager von Werder Bremen, nur Millionen Schaden eingebracht! Er konnte nur einige Jahre von dem erwirtschafteten Geld durch Otto Rehhagel überleben. Das beste Beispiel war hier die Verpflichtung von einem süchtigen Brasilianer. Der kostete an Ablöse schon ca. 10 Millionen, aber ohne irgendeine ärztliche Untersuchung oder einen Fitnesstest!
Und so sind alle Sozis, mit fremdem Geld ausschweifend leben, aber nichts auf die Rolle bekommen!
Zu Rettung der Demokratie sind doch alle Mittel erlaubt , oder 🤔.
… 🤮