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SPD-Politikerin

Klage: Berliner Senatorin missbrauchte staatliche Kanäle für Aufruf zu Anti-AfD-Demo

Berlins Integrationssenatorin Canzel Kiziltepe hat in einem Videoclip offiziell zur Demo gegen Rechts am heutigen Samstag aufgerufen. Das könnte ein rechtliches Nachspiel haben - die AfD will wegen Verletzung der Neutralitätspflicht klagen.

Die Integrationssenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), ruft zur Demonstration gegen Rechts am Samstag auf. Zu der Veranstaltung ab 13 Uhr am Reichstag unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ sagte Kiziltepe in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter: „Ich bin auch dabei bei diesem dringlichen Protest gegen die Deportationspläne und menschenverachtenden Gedankenspiele von AfD-Mitgliedern, von rechtsradikalen Gruppen und Personen.“ Die Demokratie sei in Gefahr, so Kiziltepe. Es sei wichtig, sie zu verteidigen und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.

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Das Video nahm Kiziltepe offensichtlich in ihrer Rolle als Senatorin auf: Der Clip wird über den offiziellen Account der Senatsverwaltung geteilt, in ihm tritt die Senatorin mit offiziellen Zeichen des Landes Berlin auf. Der AfD in Berlin gefällt das nicht. „Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser der B.Z. Man werde rechtlich dagegen vorgehen, heißt es weiter. Eine Anfrage der Zeitung an die Sozialverwaltung zur Stellungnahme blieb unbeantwortet.

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Als Amtsträgerin ist Kiziltepe in der Tat zur Neutralität verpflichtet. Schon in der Vergangenheit verloren Politiker, die sich aus ihrem Amt heraus gegen die AfD positionierten, anschließend vor Gericht. Angela Merkel, Horst Seehofer, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder auch die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka: Sie alle hatten die Infrastruktur ihrer Behörden genutzt, um ihre Ablehnung gegenüber der AfD zu verbreiten – und wurden von Gerichten zurückgepfiffen. Der verbreitete Clip der Integrationssenatorin ruft zwar nicht unmittelbar gegen die Partei auf, erwähnt die AfD aber direkt.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht aktuell ebenfalls wegen ähnlicher Auftritte in der Kritik. Auch rechtlich: Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen bezeichnet es als problematisch, dass Dreyer das Portal der Landesregierung für Kritik an der AfD nutzt. Es gehe um die Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Friedhelm Hufen dem SWR. Herausgehobene Amtsträger und Amtsträgerinnen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene müssten grundsätzlich darauf achten, dass sie ihr Amt nicht einsetzten, um den politischen Wettbewerb zu verzerren. Hufens Analyse dürfte auf Kiziltepe genauso zutreffen.

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