SPD-Politikerin
Klage: Berliner Senatorin missbrauchte staatliche Kanäle für Aufruf zu Anti-AfD-Demo
Berlins Integrationssenatorin Canzel Kiziltepe hat in einem Videoclip offiziell zur Demo gegen Rechts am heutigen Samstag aufgerufen. Das könnte ein rechtliches Nachspiel haben - die AfD will wegen Verletzung der Neutralitätspflicht klagen.
Die Integrationssenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe (SPD), ruft zur Demonstration gegen Rechts am Samstag auf. Zu der Veranstaltung ab 13 Uhr am Reichstag unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer“ sagte Kiziltepe in einem Video auf dem Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter: „Ich bin auch dabei bei diesem dringlichen Protest gegen die Deportationspläne und menschenverachtenden Gedankenspiele von AfD-Mitgliedern, von rechtsradikalen Gruppen und Personen.“ Die Demokratie sei in Gefahr, so Kiziltepe. Es sei wichtig, sie zu verteidigen und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen.
Das Video nahm Kiziltepe offensichtlich in ihrer Rolle als Senatorin auf: Der Clip wird über den offiziellen Account der Senatsverwaltung geteilt, in ihm tritt die Senatorin mit offiziellen Zeichen des Landes Berlin auf. Der AfD in Berlin gefällt das nicht. „Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht“, sagte Parteisprecher Ronald Gläser der B.Z. Man werde rechtlich dagegen vorgehen, heißt es weiter. Eine Anfrage der Zeitung an die Sozialverwaltung zur Stellungnahme blieb unbeantwortet.
Als Amtsträgerin ist Kiziltepe in der Tat zur Neutralität verpflichtet. Schon in der Vergangenheit verloren Politiker, die sich aus ihrem Amt heraus gegen die AfD positionierten, anschließend vor Gericht. Angela Merkel, Horst Seehofer, Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder auch die ehemalige Bildungsministerin Johanna Wanka: Sie alle hatten die Infrastruktur ihrer Behörden genutzt, um ihre Ablehnung gegenüber der AfD zu verbreiten – und wurden von Gerichten zurückgepfiffen. Der verbreitete Clip der Integrationssenatorin ruft zwar nicht unmittelbar gegen die Partei auf, erwähnt die AfD aber direkt.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) steht aktuell ebenfalls wegen ähnlicher Auftritte in der Kritik. Auch rechtlich: Der Staatsrechtler Friedhelm Hufen bezeichnet es als problematisch, dass Dreyer das Portal der Landesregierung für Kritik an der AfD nutzt. Es gehe um die Chancengleichheit der politischen Parteien, sagte Friedhelm Hufen dem SWR. Herausgehobene Amtsträger und Amtsträgerinnen auf Bundes-, Landes- oder Kommunalebene müssten grundsätzlich darauf achten, dass sie ihr Amt nicht einsetzten, um den politischen Wettbewerb zu verzerren. Hufens Analyse dürfte auf Kiziltepe genauso zutreffen.
Meistgelesen:
Alle Mittel sind mittlerweile zugelassen vom eigenen Versagen abzulenken und zu einer nichtssagenden Demo gegen „Rechts“ aufzurufen.
Top. Kürzer und besser kann man das nicht beschreiben.
1. Teil: Es wird zu undemokratischen Mitteln gegriffen, um die Demokratie zu „retten“
2. Teil: Diese Show soll hauptsächlich vom eigenen Versagen ablenken
3. Teil: Wenn man Leute auf diesen Demos fragt, gegen was oder wofür sie da eigentlich demonstrieren, kann man das Gesagte in etwa so zusammenfassen: „Ja, im Fernsehen sagen die, rechts ist falsch und die AfD ist böse und demokratiefeindlich…“ Und das ohne Belege und fernab jeglicher Vernunft und Realität.
Zu 3. Teil: Wer sich nicht informiert, muss glauben… Mittlerweile gibt es zum Glück neben dem Mainstream genug Alternativen, wie z.B. Apollo News, Tichys Einlick, Junge Freiheit etc., wo man sich (noch) informieren kann. Mir macht der DSA ein bisschen Sorge…
Glauben ist typisch für Hominiden aufwärts. Christen glauben Unsinn pur seit 2000 Jahren. Und lassen heute noch lieber ihre Kinder beim Priester missbrauchen als diese KO den Lebenssaft(Steuer und Mitgliedschaft) zu entziehen.
In der DDR nannte man so etwas Zersetzung und Gegnerabwehr. Mielkes Lehrbücher wirken nach bei seinen Lehrlingen
Bärbel Bohley
„Das ständige Lügen wird wiederkommen“
Zitat »Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen,
der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das
wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens
untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren,
damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer
auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden
unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn,
die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen
derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird
Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die
Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der
Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Zitat Ende (Quelle: tinyurl.com/Bohley)
Richtig blöde Blicke gibt es bei:
Gegen Nazis, gegen Extreme – wählt AfD !
Das verstehen die Doofen gar nicht. Herrlich blöde Blicke.
Und die dummen Massen laufen mit, stellen sich an die Seite von tatsächlichen Antisemiten und glauben dann ernsthaft, dass sie die „Guten“ wären … es ist schon echt pervers. Selbst in meiner Kleinstadt gibt es jetzt so eine Demo am Sonntagabend … und natürlich werden meine „Freunde“ wohl hingehen oder sind zumindest interessiert. Und es macht mich unfassbar wütend, wie wenig Rückgrat sie alle haben, wenn es darum geht, wirklich mal „aufzustehen“. Bei den antisemitischen Hassbekundungen vor einigen Wochen ist keiner von diesen Saftnasen aufgestanden … das hätte ja Schneid erfordert.
Ich hätte gerne von Teilnehmenden der Demos mal eine genaue Definition ihres Verständnisses von „gegen rechts sein“ (s. auch Atlas, 3. Teil). Für mein Verständnis ist es eine konservative Weltanschauung, das Wohl des eigenen Landes und dessen Staatsbürger. Zu Staatsbürgern gehören für mich auch die Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und… ach, was „recht“fertige ich mich eigentlich.
Können diese falschen Demokraten nicht einfach mal ihren Rand halten ?!
Diese Leute, mit ihren verlogenen Statements und noch lächerlicheren
,,ANTI-RECHTS“- Demos, gehen der
MEHRHEIT nur noch auf den Sack.
„nicht einfach mal ihren Rand halten ?! die laufen schon alle im Kreisvor Wut. Auf zum letzten Gefecht ,dasind alle Mittel Rääääächt
operative Hektik ersetzt geistige Windstille
Die Wahrheit hat Füße, sie lief davon, die Lüge hat keine, sie ist geblieben.
Wer auf dem Weg zur Arbeit dreimal rechts abbiegt, gilt als extrem Rechter.
Was ist mit Rechtshändern?
Von Geburt an Nazi natürlich.
Können Rechtshändler erklären.
Rechtsabbieger, Rechtsanwalt, Rechtschreibung usw. Was nützt Licht und Brille, wenn der Mensch nicht sehen will?
Wer „gegen Rechts“ demonstriert, demonstriert in Wahrheit für links – also für Sozialismus. Für Zustände wie in der DDR, Nordkorea, Kuba und das Rumänien unter Ceaușescu.
Die Eindrücke der Samstagdemo in der Kleinstadt, wo souveräne Bürger gegen hohe Energiepreise und sichere Energie Position bezogen und auf eine krude Mischung aus Sozialisten, Gehirngewaschenen, Omas gegen Rechts, Antifa und Antisemiten trafen, bestätigt ihre Einschätzung.
Nach dem Ende der Demo fühlten sich die Omas genötigt, den irakischen Gastwirt, bei welchem die souveränen Bürger eingekehrt waren, gegessen und getrunken hatten, darauf hinzuweisen, dass diese souveränen Bürger Nahtsies seien und er diese doch nicht bedienen dürfe. Der coole Iraker hat die Omas sofort hinaus komplementiert!
Es gibt Statements der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, die man wohl anwenden kann. Z.B. Kurzinformation Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern und Parlament. Staatssekretären: „Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen. Die Äußerungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzuständigkeit zu beschränken. Dies gilt auch für Parlamentarische Staatssekretäre, … Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen.“ Nun könnte Frau K. argumentieren, es gehe ihr doch um Rechtsextremismus! Tatsächlich ist aber von der „Brandmauer von demokratischen Parteien gegen Rechts“ die Rede, was wohl auch gegen die AfD heißt. Warten wir ab, ob Reden auf den Demos die AfD explizit nicht erwähnen, nur bösen Extremismus.
Diese Grünlinken Politiker und ihre Mitläufer bei den Demos, lieben ihre Kinder nicht, denn was sie ihnen überlassen werden,von Schulden bis kaputte innere Sicherheit ist erschreckend. ich frage ob sie nur so dumm sind oder NUR Gehirngewaschen. Es ist noch etwas weit bis die Wahlen kommen und es wird noch viel passieren und das nichts positives. Ich glaube die Realität wird es zeigen, dass diese Regierung nichts für das Volk übrig hat.
Alleine wegen dieser Aussage: „Ich bin auch dabei bei diesem dringlichen Protest gegen die Deportationspläne und menschenverachtenden Gedankenspiele von AfD-Mitgliedern,“
wird die Klage Erfolg haben, da es bewiesene Lügen sind! Die Frau scheint auch nicht beachtet zu haben, das jetzt jedes AfD-Mitglied sie wegen Verleumdung/Unterstellung anzeigen kann.
Wenn die Demonstrationen gegen jede Art von Extremismus statt finden würden, wären wohl viel mehr Bürger dabei, da die Rechten auch gegen jegliche Form von Extremismus sind.
Warum hat eigentlich nur die AfD eine Ausschlussliste wo alle als extremistisch eingestuften Organisationen aufgelistet sind, mit denen die AfD nichts zu tun haben will??
Kurz erklärt, wenn Jemand mit diesen Organisation in Kontakt steht, kann er Niemals AfD-Mitglied werden.
Jeder der in die AfD eintreten möchte, wird vorher zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. Ohne Gespräch keine Mitgliedschaft!
Wie wird das bei den anderen Parteien gehandhabt? 🤔
Naja in Buntland kann jeder „Politiker“ alles werden ,bald sicher auch „Bundeskanzler“. In der Türkei darf ein Ausländer nicht einmal Krankenpflerger
werden..
Ich kann diese Deportationskacke nicht mehr hören.
Da von den Verantwortlichen selbst diesen Wort zurück genommen wurde und auch behauptet wird es nicht benutzt zu haben ist es schon seltsam, das daß nicht bis nach oben angekommen ist .
Naja, die Felle schwimmen und es müssen ja alle Mittel genutzt werden .
Das erinnert stark an den Aufruf zum Reichsparteitag mit angegliederter LAOLA Welle. Möge die Übung gelingen…Einhörner!
Scheinbar immer auf der Jagd nach Wählerstimmen sind derzeit wohl Rot-Grün.. Es kann durchaus der Eindruck entstehen , dass von deren Politikern derzeit die Neutralitätspflicht verletzt wird.
Und gleichzeitig gehe ich davon aus, dass wenn 100000de auf die Strassen gehen um gegen Rechts zu demonstrieren , es nicht bedeutet, dass deshalb Rot- Grün genauso viele Stimmen gewinnt.
Soweit ich es verstanden habe, scheint Kanzler Scholz sehr vergesslich zu sein– ich bin überzeugt davon, dass die Bürger nicht vergessen, wie die Regierung mit Deutschland umgeht, wohin deutsches Geld fliesst, wer zugunsten der Welt Angst um seine Zukunft haben könnte und welche Sorge herrscht, wenn der Eindruck entstanden ist, dass Recht und Gesetz unterschiedlich angewandt werden-in einer Demokratie..
„standen vor Gericht“, „wurden zurückgepfiffen“.
Aber passiert ist ihnen nichts!
Keine Strafe, kein Rücktritt, nichts!
Auch bei Söder wurde höchstrichterlich festgestellt, dass einige seiner Corona-Maßnahmen illegal und rechtswidrig waren!
und?
hatte das irgendeine Konsequenz für
Söder? Nein! Der lacht doch darüber!
Gekaufte Demos, Verschwenderische Kinderbuchautoren und Preisübergreifende Lobbys! Alles, was die betejenden Politiker veranstalten ist reiner Selbstschutz vor ihrer Entmachtung!
Die Versager Parteien können nicht verlieren und scheißen sich vor Angst in die Hosen, suuuper 😁
AFD für’s Vaterland
Das könnte man als Bestätigung der Aussagen auffassen, dass Qualifikation beim beruflichen Aufstieg in gewissen Kreisen hinderlich sein könnte. Wovon ich mich aber persönlich distanziere.
Rechts sind die CDU/CSU, die Freien Wähler, die AfD, die neue Partei von Maaßen. Wer zu diesen Demos geht, dem sollte klar sein, dass er damit auch gegen konservativ, gegen privates Vermögen, gegen die Wirtschaft…ist, denn die Linken werden dies bald zu Relikten von gestern machen.
Lehrer haben mit dieser Übergriffigkeit begonnen, als sie die Schüler zu FFF Demos zwangen. Das wurde schon damals klaglos hingenommen. Diejenigen welche durch diese Demos gestärkt wurden, machen heute Gesetze gegen die Bürger, auch gegen diejenigen, welche heute wieder so dumm sind sich von den Rattenfängern einfangen zu lassen.
Wenn man sieht, dass sich doch weitaus mehr Frauen einfangen lassen, dann scheinen unsere Instinkte weitaus schlechter zu funktionieren als bei den Männern.
Nun, hier regiert keine Regierung, sondern die Angst, mit der eigenen ökosozialistischen Agenda irgendwann nicht mehr weiterzukommen bzw. wiedergewählt zu werden. Und das, weil man ich selbst mit dem Staat und der Demokratie gleichsetzt.
Friedrich dem Großen gefiel der Anblick der Mühle von Sans Souci nicht und der Müller wollte nicht verkaufen. Da mußte das berliner Kammergericht den König stoppen – und der akzeptierte das Urteil wohl, weil er zwar der König war, sich aber – wie sein despotischer Vater – zuvorderst als der „erste Diener des Staates“ verstand.
Ich vermisse bei den Regierungskriminellen von heute zuvorderst das Bewußtsein, daß sie Diener des Staates und des Gemeinwohls sind. Kriminell sind sie, weil sie die Forderungen ihr abwegigen Ideologie über die Erfordernisse des Gemeinwohls stellen.
In ihrem Handeln wird nämlich deutlich, daß sie die Maximierung ihres Privatwohls über die Erfordernisse des Gemeinwohls stellen.
Und wer Gemeinwohl einfordert, ist ein „Nazi“.
Diese Senatorin ist bekannt dafür, sich nicht an „Spielregeln „ zu halten. Sie vertritt ja auch die Logik, die Prepaidkarte für Migranten einzuführen ( es sollen ja keine Geldtransfers in Heimatländer stattfinden) und entgegen aller anderen Bundesländer, die nur einen Teil Bargeldabhebung ermöglichen, in Berlin das gesamte Abheben zu erlauben. Logik Fehlanzeige, Sie hat wohl den Sinn der Karte nicht verstanden…. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler!!
Komisch, ich dachte immer die Demokratie soll den Bürgerwillen durchsetzen… und jetzt gibt es SED2.0 Veranstaltun…äh, warte mal, Regierungsunterstützungsdemos🧐
Ich dachte immer Demos sind für Themen die der Bürger in der Öffendlichkeit mehr Aufmerksamkeit und Gehör geben möchte.
Aber die Medien sind schon voll davon, hier läuft mittlerweile alles schief. Ich kann nur sagen, macht alle dem ÖRR ein Strich durch die Rechnung. Beitragsblocker!!
Ach was waren das noch für Zeiten, als Minister wegen „ungeheuerlichen Vorgängen“ zurückgetreten wurden 😉
Erinnert sich noch hier jemand an die „Briefbogen-Affaire“ Möllemann (1992)? Er hatte für ein Empfehlungsschreiben für nen Chip (Einkaufwagen) „dienstgebundenes Papier “ benutzt.
Nach verbaler Hetzjagd von Medien und Parteien Rücktritt vom Amt.
Heute wird öffentlich auf Transparenten zu Mord und Totschlag am polit. Konkurrenten aufgefordert und kein Judokative interessiert es.
Die Medien und Parteien klatschen und hauen in die gleiche Kerbe.
Erinnert an das Ende der Weimarer Republik.
Wer regt sich darüber noch auf, dass ist doch gängige Praxis in diesem Land.
Der Wissenschaftliche Dienst WD 3 – 3000 – 029/21 (3. Februar 2021) © 2021 Deutscher Bundestag hat festgestellt: „Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.
Die Äußerungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzuständigkeit zu beschränken. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen. Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre dürfen dürfen keine öffentlichen Mittel verwenden, um den in der Regierung vertretenen Mehrheitsparteien Hilfe zukommen zu lassen oder die Oppositionsparteien zu bekämpfen.“
Der mittlerweile wievielte Verstoß ist das jetzt in den letzten Wochen?