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Pandemiepolitik

Corona: Italien setzt Untersuchungs-Ausschuss ein

In Italien soll nun ein Untersuchungsausschuss Versäumnisse der Regierung während der Corona-Pandemie aufarbeiten. Melonis Regierung wirft ihren Vorgängern viele Fehler vor.

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Knapp vier Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie hat die italienische Abgeordnetenkammer nach einer kontroversen Debatte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschlossen. Der Ausschuss soll sich mit den Maßnahmen der damaligen Regierung unter Ex-Regierungschef Giuseppe Conte und dem ehemaligen Gesundheitsminister Roberto Speranza zur Bewältigung der Pandemie befassen. Die Rechtsregierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wirft Conte und Speranza insbesondere Versäumnisse in der ersten Phase der Pandemie im Frühjahr 2020 vor.

Italien war zu dieser Zeit stark von der Pandemie betroffen und zählte zu den ersten europäischen Ländern, in denen sich das Coronavirus dramatisch ausbreitete. Die Kritik der aktuellen Regierung richtet sich darauf, dass unzureichende Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergriffen wurden, auch nachdem der Ausbruch festgestellt wurde. Die Regierung argumentiert, dass durch angemessenere Maßnahmen viele Todesfälle hätten vermieden werden können.

Die Abstimmung in der Abgeordnetenkammer, der größeren der beiden Parlamentskammern, wurde von einer hitzigen Debatte begleitet und musste aufgrund anhaltender Störungen und Zwischenrufe der Opposition unterbrochen werden. Conte, der derzeit Vorsitzender der Oppositionspartei „Fünf Sterne“ ist, betonte, dass er nichts zu verbergen habe. Gleichzeitig bezeichnete er den Untersuchungsausschuss als Instrument der amtierenden Regierung, um die vorherige Regierung politisch anzugreifen.

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