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Im Bundestag

„Verlässliche Finanzierung“ für „Antifa-Gruppen“: So erklärt Renate Künast das Demokratieförder-Gesetz

Die Grünen fordern das problematische „Demokratiefördergesetz“ seit langem. Schon 2020 erklärte Renate Künast im Bundestag offen, dass man damit „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich staatliches Geld zukommen lassen wolle.

Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist schon seit langem ein Herzensanliegen der Grünen; bereits in der vergangenen Legislaturperiode forderten sie so ein Vorhaben vehement. 2020 schon rief Grünen-Urgestein Renate Künast im Bundestag die damalige Bundesregierung auf, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.

„Jeden Tag werden in diesem Land rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische, frauenfeindliche, homo-und transphobe und behindertenfeindliche Diskriminierung und Übergriffe geleistet, jeden Tag findet Entmenschlichung statt“. Im Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ hätten sich Rechtsextremisten vernetzt. Das koste „manche Menschen das Leben“. Und „in diesem Lichte“ müsste man Gesetzesvorhaben diskutieren, meint Frau Künast. „Wir müssen mehr als den Täter bestrafen“, forderte sie – man müsse „die NGOs, die heute aktiv sind, in den Mittelpunkt stellen“.

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„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz“, schlussfolgert sie deswegen. Sie und ihre Partei seien es „leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifagruppen“ an ihr Geld kämen. „Wir sind es leid, dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen wird“, so Künast in ihrer Rede im März 2020. Dass Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten, reiche nicht, so die Grünen-Politikerin. Deswegen brauche es das Demokratiefördergesetz. „Wir wollen dieses Gesetz endlich haben“, rief Künast damals im Bundestag. Der Rechtsstaat lebe „von Voraussetzungen, die er selber nicht herstellen kann“, meint die einst führende Grüne. „Und das ist eine Zivilgesellschaft, die sich engagiert; und die müssen wir institutionell und in Beratung unterstützen.“

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