Im Bundestag
„Verlässliche Finanzierung“ für „Antifa-Gruppen“: So erklärt Renate Künast das Demokratieförder-Gesetz
Die Grünen fordern das problematische „Demokratiefördergesetz“ seit langem. Schon 2020 erklärte Renate Künast im Bundestag offen, dass man damit „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich staatliches Geld zukommen lassen wolle.
Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist schon seit langem ein Herzensanliegen der Grünen; bereits in der vergangenen Legislaturperiode forderten sie so ein Vorhaben vehement. 2020 schon rief Grünen-Urgestein Renate Künast im Bundestag die damalige Bundesregierung auf, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.
„Jeden Tag werden in diesem Land rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische, frauenfeindliche, homo-und transphobe und behindertenfeindliche Diskriminierung und Übergriffe geleistet, jeden Tag findet Entmenschlichung statt“. Im Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ hätten sich Rechtsextremisten vernetzt. Das koste „manche Menschen das Leben“. Und „in diesem Lichte“ müsste man Gesetzesvorhaben diskutieren, meint Frau Künast. „Wir müssen mehr als den Täter bestrafen“, forderte sie – man müsse „die NGOs, die heute aktiv sind, in den Mittelpunkt stellen“.
„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz“, schlussfolgert sie deswegen. Sie und ihre Partei seien es „leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifagruppen“ an ihr Geld kämen. „Wir sind es leid, dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen wird“, so Künast in ihrer Rede im März 2020. Dass Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten, reiche nicht, so die Grünen-Politikerin. Deswegen brauche es das Demokratiefördergesetz. „Wir wollen dieses Gesetz endlich haben“, rief Künast damals im Bundestag. Der Rechtsstaat lebe „von Voraussetzungen, die er selber nicht herstellen kann“, meint die einst führende Grüne. „Und das ist eine Zivilgesellschaft, die sich engagiert; und die müssen wir institutionell und in Beratung unterstützen.“
Ich habe keine Angst vor ,,Rechten,“ sondern vor dieser Regierung die unter dem Vorwand die Demokratie zu schützen eine ökosozialistische Autokratie aufbaut und das mit Hilfe einer Schlägertruppe, die an eine Mischung aus SA und Stasi erinnert.
Gestapo in Grün auch bald vor deiner Tür!
>…….seien es „leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifagruppen“ an ihr Geld kämen. < Diese Aussage offenbart bereits deutlich welch ein Demokratieverständnis diese Grüne Sekte hat – genau Null Komma Null. Warum soll hart erarbeitetes Steuergeld Antifa und NGOs zugute kommen, um dann genau diejenigen kleinzumachen, von deren Steuergelder diese Gestalten leben. Und eines ist auch klar : wenn alles was "rechts" ist bekämpft und ausgelöscht werden soll, dann gibt's auch keine Mitte und kein Links mehr.
Publius Cornelius Tacitus (um 55 – 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber hat bereits vor 1.900 Jahren alles dazu gesagt: „Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“
Quelle: Tacitus, Annalen (Annales oder Ab excessu divi Augusti), veröffentlicht zwischen 110 und 120 n. Chr. Originaltext: Corruptissima re publica plurimae leges.
Ja, die Grünen wollen. Egal, ob der Staat, das Land oder der Bürger es braucht. Es geht ums wollen. Die Grünen wollen keine AKWs, egal, werden abgeschafft. Die Grünen wollen nicht Preisgeben, wie die Beratung lief, also muss der Cicero klagen. Die Grünen wollen ein GEG, Also bekommen sie es. Die Grünen sind im Schlarafenland, enteignen das Land vom Bürger und zerstören das Land, die Wirtschaft,, die Kultur. Und alle anderen Parteien der Ampel machen mit, weil die Grünen sonst Naz.s brüllen. Ein Land in der Gewalt von grünen Geiselnehmern.
„… weil die Grünen sonst „Nazis“ brüllen.“
Die würden eigentlich sehr gut nach Russland passen. Ich würde sie Putin gönnen können.
Eine „verlässliche“ staatliche Finanzierung linksextremer Schlägertrupps (der linken SA) ?? Das ist doch mal eine bemerkenswerte Haltung. Und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen auch ?? Es wurde ja bereits oft -und zurecht- kritisiert, dass diese Organisationen dadurch keine Nichtregierungsorganisationen werden.
Die Grünen und die anderen Linken haben eine interessante Einstellung zum Staat und zur Demokratie. Aber was, wenn sich der Wind dreht und Rechtsextreme nebst „passender“ NGOs staatlich finanziert würden ?? Plötzlich wäre das Geschrei groß. Vielleicht wäre es angebracht, würden Links-Grüne ihre Gedanken erst zu Ende denken, bevor sie solchen Unsinn in die Welt setzen. Sie können doch nicht wirklich glauben, sie würden quasi für immer regieren.
Lina E., Anführerin der berühmten linksextremistischen Hammerbande, wurde ja damals dabei gestellt, wie sie versuchte, entsprechende Tatwerkzeuge im Baumarkt zu stehlen. Das wird dann zukünftig nicht mehr nötig sein – die staatliche Förderung sollte für die Beschaffung des „Arbeitsgeräts“ wohl reichen.
Als deutscher Steuerzahler fühle ich mich von dieser Regierung gedroht und diskriminiert. Bitte zahlen Sie mir meine geleisteten Steuern der letzen Jahrzehnte wieder zurück. Vielen Dank! Ich werde mich dann in ein Land begeben, bei dem man das Gefühl noch hat ernstgenommen zu werden.
Unter dem Vorwand der Demokratie treibt uns die ReGIERung unaufhaltsam in Richtung eines linksgrünen Faschismus!
Ich hoffe nur noch auf die zurück kehrenden Waffen aus der Ukraine!
Die gehen an die Antifanten, was gibt’s da zu hoffen? Außer das die Krawllbengel sich vielleicht in der Blödheit selber den großen Zeh abschießen?
Dieser Kommentar dieser Frau zeigt wieder einmal das diese Partei von Politik absolut keine Ahnung hat.Aber wenn man nichts gelernt hat in der Jugend, kann im Alter auch nicht viel Raus kommen…sieht man ja .Ricarda Lang , Claudia Roth um nur 2 zu nennen.
Fr. Künast hat sich nicht verändert. Sie war schon vor ü50 J. so, als sie noch bei der Alternativen Liste war. Ich kenne wen, dar damals auch bei der AL war.
„hat bereits vor 1.900 Jahren alles dazu gesagt: „Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“ ein wahrer Satz.Der wahre Mob sind die Grünen.
Ohne tatkräftige Unterstützung der anderen Parteien geht sowas nicht.
Steuergeld abzocken zur Durchsetzung der eigenen Politik und Ausschaltung der Konkurrenz. Aus der Geschichte lernen heisst „an der Macht bleiben“ lernen. 2025 wird das Jahr der Befreiung.
Das hoffen wir alle inständigst !!!
Das Land muss endlich mal wieder aufatmen können. Gestern las ich einen Bericht über die posttraumatische Verfassung Deutschlands. Wenn das hier so weiter geht, haben wir bald zig Mio. Kamikaze-Selbstbefreier.
Wenn es diese Regierung überhaupt dazu kommen läßt.
Ich bin entsetzt…, aber eines muss man ihnen lassen, sie stellen es geschickt und clever an. Sie lassen FDP und SPD
vorpreschen und haben trotzdem die Oberhand in der Regierung. Das zeigt, wie gefährlich diese Partei ist. Staatlich finanzierte
Antifa-Gruppen und NGOs…. Leute, der Demokratie läuft die Zeit davon. Da steckt doch sicher was größeres dahinter (WEF etc.),
bei dem vorgelegten Tempo. Ich hoffe nur, das ich mich irre!
Diese Grünen führen uns genau wieder zu der Zeit vor 1933!
Der Michel hat keine Eier, um diese Kriegstreiber und Diktatur endgültig weg zu bekommen!
Die Chance wurde schon 1945 und 1990 verspielt! Selbst in seiner unsäglichen Einfalt hat er dazu auch noch Merkel gewählt Und jetzt kann Keiner mehr den Untergang und die Zerstörung mehr aufhalten!
Klar gesagt finanzieren wir von unseren Steuern die von der ReGIERung gesteuerten NGOs, damit die Meinungsfreiheit im linksgrünen Sinne eingeschränkt wird. Ich nenne das den Beginn es Ökofaschismus.
Dann kann Frau Künast ja auch gleich die braunen Hemden wieder rausholen und Schlägertrupps losschicken, die politische Gegner und andersdenkende so richtig vermöbelt. Alles unter dem Denkmantel der Demokratieförderung. Also wirklich, ist es soweit gekommen das nun linkextreme mit Steuergeld finanziert werden ?
Nie wieder! Nie wieder darf es Schlägertrupps mit braunen Hemden geben!!!
Wie wär’s mit weinrot? 😉
…habe ich bei der BT-Sitzung live gesehen
BT-Sitzungen im Livemodus: Komplett, ohne Stimme (Erklärbär) aus dem Off, vollständig bis zur letzten Sitzungsminute, immer hier:
:::::::::
Deutscher Bundestag
Kanalinfo
Auf dem offiziellen Youtube-Channel des Deutschen Bundestages werden Videos zu Plenardebatten und Ausschusssitzungen sowie Reportagen, Erklärfilme und Interviews des Parlamentsfernsehens zur Verfügung gestellt.
https://www.youtube.com/@bundestag/streams
Wann hatten Sie eigentlich das letzte Mal unser Grundgesetz
in der Hand, Frau Ungemach … ähm … Frau „Urgestein“?
Schauen Sie vielleicht einfach mal wieder da rein, und ersparen
Sie uns Ihre unausgegorene Weltsicht. Das Letzte, was wir
brauchen, sind Gesetze, die Sie – ausgerechnet Sie! – präferieren.
Unser Gemeinwesen quillt nahezu über vor lauter gutem
Demokratieverständnis. Es genügt völlig, dafür zu werben und
daran zu erinnern, daß es sich immer lohnt, sich das zu eigen zu
machen, vulgo: sich daran zu halten. Ihre Anfälle von Hysterie
mögen für Sie Labsal sein, sonst aber braucht die kein Mensch.
Was weiß diese Frau von Demokratie?
Das sogenannte „Demokratieförderungsgesetz“ erinnert start an das Ermächtigungsgesetz das die Nazi’s auch mit Hilfe der Liberalen, jetzt FDP, in Kraft gesetzt hatten. Und auch die „Antifa“ gab es damals schon in Form der SA. Wollen wir so etwas wieder? Schon jetzt haben sehr viele Menschen grosse Angst ihre Meinung frei zu sagen. Mit dem Recht auf freie Meinungsäusserungen haben viele in der Ampel, besonders Faeser ein Problem. Ich halte der Voltaire vor: „Ich stimme nicht mit dem überein, was Sie sagen, aber ich werde dafür kämpfen, dass Sie das Recht haben, es zu sagen“.
Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai pour que vous ayez le droit de le dire.
So sieht unsere Zukunft aus! Unterstützung für Antifa (gesichert links ex… ) Herr lass dieses Elend an uns vorüberziehen.
In der im Bericht wiedergegebenen Textstelle fehlt ein wesentlicher Punkt:
“ … Und ich bin es ehrlich gesagt leid, wie wir seit Jahrzehnten darum kämpfen, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen – und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können. “
Hier wird deutlich, dass es den Grünen definitiv nicht darum geht, frei handelnde Gruppierungen zu unterstützen, denn mit denen muss man keine ARBEITSVERTRÄGE abschließen. Hier sollen ausdrücklich die „Auftragskiller“ der Regierung unterstützt werden, also praktisch eine ökosozialistische SA.
Sehr wahr !
Oder sie meint die Arbeitsverträge die die staatlich geförderten NGOs mit ihren Aktivisten abschließen ?
Auf jeden Fall ist die Antifa als linksradikale Orga zu verbieten.
Das muss man sich mal reinziehen : Die Grünen wollen eine verlässliche Finanzierung für radikale Schlägertruppen, die auch Polizeieinheiten, Feuerwehren und Rettungskräfte angreifen !
Das ist so ungeheuerlich, dass man es keinem Otto erzählen kann, er würde es nicht glauben.
Bekämpfung des Rechtsextremismus durch staatlich fixierte Finanzierung des Linksextremismus. Herzlichen Glückwunsch, das wird die Demokratie in diesem Land sicher stärken.
Zum Thema Fanatismus allgemein und im besonderen :
https://altmod24.de/deutschland-ein-land-von-fanatikern/#comment-30
Einer meiner geistig behinderten Klienten wurde in Heidelberg von Antifa-Nazis geschlagen, so dass er einen lebenlangen Gehörschaden davontrug.
Sex mit Kindern oder die Unterstützung von Gewaltbereiten Gruppen die sich in Schlägertrupps organisieren und anders denkende halb totschlagen, alles kein Problem für Frau Künast.
Es gab mal die Richtlinie Nr. 1/76 zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge vom Ministerrat der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik vom Januar 1976. Weiß jetzt auch nicht mehr, warum ich mich gerade daran erinnere.
Diese Person ist wirklich unerträglich, es fehlen nur noch Trittin und Fischer und die Grünen wären komplett.