Im Bundestag
„Verlässliche Finanzierung“ für „Antifa-Gruppen“: So erklärt Renate Künast das Demokratieförder-Gesetz
Die Grünen fordern das problematische „Demokratiefördergesetz“ seit langem. Schon 2020 erklärte Renate Künast im Bundestag offen, dass man damit „Antifa-Gruppen“ endlich verlässlich staatliches Geld zukommen lassen wolle.
Das sogenannte „Demokratiefördergesetz“ ist schon seit langem ein Herzensanliegen der Grünen; bereits in der vergangenen Legislaturperiode forderten sie so ein Vorhaben vehement. 2020 schon rief Grünen-Urgestein Renate Künast im Bundestag die damalige Bundesregierung auf, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen.
„Jeden Tag werden in diesem Land rassistische, antisemitische, antiziganistische, antimuslimische, frauenfeindliche, homo-und transphobe und behindertenfeindliche Diskriminierung und Übergriffe geleistet, jeden Tag findet Entmenschlichung statt“. Im Kampf gegen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ hätten sich Rechtsextremisten vernetzt. Das koste „manche Menschen das Leben“. Und „in diesem Lichte“ müsste man Gesetzesvorhaben diskutieren, meint Frau Künast. „Wir müssen mehr als den Täter bestrafen“, forderte sie – man müsse „die NGOs, die heute aktiv sind, in den Mittelpunkt stellen“.
„Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz“, schlussfolgert sie deswegen. Sie und ihre Partei seien es „leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifagruppen“ an ihr Geld kämen. „Wir sind es leid, dass zwischendurch einigen das Geld gestrichen wird“, so Künast in ihrer Rede im März 2020. Dass Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten, reiche nicht, so die Grünen-Politikerin. Deswegen brauche es das Demokratiefördergesetz. „Wir wollen dieses Gesetz endlich haben“, rief Künast damals im Bundestag. Der Rechtsstaat lebe „von Voraussetzungen, die er selber nicht herstellen kann“, meint die einst führende Grüne. „Und das ist eine Zivilgesellschaft, die sich engagiert; und die müssen wir institutionell und in Beratung unterstützen.“
Ich habe keine Angst vor ,,Rechten,“ sondern vor dieser Regierung die unter dem Vorwand die Demokratie zu schützen eine ökosozialistische Autokratie aufbaut und das mit Hilfe einer Schlägertruppe, die an eine Mischung aus SA und Stasi erinnert.
>…….seien es „leid, wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifagruppen“ an ihr Geld kämen. < Diese Aussage offenbart bereits deutlich welch ein Demokratieverständnis diese Grüne Sekte hat – genau Null Komma Null. Warum soll hart erarbeitetes Steuergeld Antifa und NGOs zugute kommen, um dann genau diejenigen kleinzumachen, von deren Steuergelder diese Gestalten leben. Und eines ist auch klar : wenn alles was "rechts" ist bekämpft und ausgelöscht werden soll, dann gibt's auch keine Mitte und kein Links mehr.
Publius Cornelius Tacitus (um 55 – 120 n. Chr.), römischer Geschichtsschreiber hat bereits vor 1.900 Jahren alles dazu gesagt: „Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.“
Quelle: Tacitus, Annalen (Annales oder Ab excessu divi Augusti), veröffentlicht zwischen 110 und 120 n. Chr. Originaltext: Corruptissima re publica plurimae leges.
Ja, die Grünen wollen. Egal, ob der Staat, das Land oder der Bürger es braucht. Es geht ums wollen. Die Grünen wollen keine AKWs, egal, werden abgeschafft. Die Grünen wollen nicht Preisgeben, wie die Beratung lief, also muss der Cicero klagen. Die Grünen wollen ein GEG, Also bekommen sie es. Die Grünen sind im Schlarafenland, enteignen das Land vom Bürger und zerstören das Land, die Wirtschaft,, die Kultur. Und alle anderen Parteien der Ampel machen mit, weil die Grünen sonst Naz.s brüllen. Ein Land in der Gewalt von grünen Geiselnehmern.
Eine „verlässliche“ staatliche Finanzierung linksextremer Schlägertrupps (der linken SA) ?? Das ist doch mal eine bemerkenswerte Haltung. Und die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen auch ?? Es wurde ja bereits oft -und zurecht- kritisiert, dass diese Organisationen dadurch keine Nichtregierungsorganisationen werden.
Die Grünen und die anderen Linken haben eine interessante Einstellung zum Staat und zur Demokratie. Aber was, wenn sich der Wind dreht und Rechtsextreme nebst „passender“ NGOs staatlich finanziert würden ?? Plötzlich wäre das Geschrei groß. Vielleicht wäre es angebracht, würden Links-Grüne ihre Gedanken erst zu Ende denken, bevor sie solchen Unsinn in die Welt setzen. Sie können doch nicht wirklich glauben, sie würden quasi für immer regieren.
Lina E., Anführerin der berühmten linksextremistischen Hammerbande, wurde ja damals dabei gestellt, wie sie versuchte, entsprechende Tatwerkzeuge im Baumarkt zu stehlen. Das wird dann zukünftig nicht mehr nötig sein – die staatliche Förderung sollte für die Beschaffung des „Arbeitsgeräts“ wohl reichen.
Als deutscher Steuerzahler fühle ich mich von dieser Regierung gedroht und diskriminiert. Bitte zahlen Sie mir meine geleisteten Steuern der letzen Jahrzehnte wieder zurück. Vielen Dank! Ich werde mich dann in ein Land begeben, bei dem man das Gefühl noch hat ernstgenommen zu werden.