Monat: Februar 2024
Abteilung des BKA
Die neue Megabehörde, die jetzt „Hass im Netz“ jagen soll
Das BKA soll basierend auf dem noch zu verabschiedenden Digitale-Dienste-Gesetz eine Meldestelle zur Verfolgung von Straftaten in der digitalen Welt einrichten. Der Vorgang ist hochumstritten. Über 700.000 Verdachtsfälle sollen pro Jahr von der Behörde abgearbeitet werden.
Nordrhein-Westfalen
Verfassungsschutz eingeschaltet: Islamistische Vorfälle an 29 Schulen
In Nordrhein-Westfalen kam es in den Jahren 2022 und 2023 an 29 Schulen zu islamistischen Vorfällen. Unter anderem forderten die Schüler ein schulweite Einführung der Scharia. Der Landesverfassungsschutz wurde über die Fälle informiert.
Chaos im Unterhaus
Britische Abgeordnete stimmen für Gaza-Resolution wegen palästinensischer Todesdrohungen
Parlamentssprecher Hoyle löste im britischen Unterhaus ein Chaos aus, was manche als „Verfassungskrise“ bezeichnen. Hintergrund war der Wunsch von Labour-Abgeordneten, unbedingt für eine spezielle Gaza-Resolution zu stimmen – andernfalls sei ihr Leben in Gefahr.
Kommentar
Wegen Rassismus gecancelt: Lasst die Finger von Jim Knopf!
Der Stuttgarter Thienemann Verlag ist eingenickt: In einer Neufassung des berühmten Kinderbuchs „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ wurde nicht nur das Wort „Neger“ gestrichen, es wurden auch angeblich rassistische „Stereotypisierungen“ entfernt und Zeichnungen ersetzt. Das ist jedoch nicht nur geschichtsvergessen, sondern schlicht lächerlich.
Plenardebatte
Habecks unfassbarer Ausruf: Der Wirtschaft geht’s gut – nur „die Zahlen“ sind schlecht
In der Plenardebatte zu Wirtschaftsminister Robert Habecks Jahreswirtschaftsbericht erklärt Jens Spahn die Lage sei „dramatisch schlecht“. Habeck erklärt hierauf empört, dass es nicht etwa der Wirtschaft schlecht gehe, sondern lediglich „die Zahlen“ schwach seien.
Gesetz zur Luftreinhaltung
„Weitreichende Fahrverbote denkbar“: EU plant drastische Verschärfung der Luftgrenzwerte
Die Europäische Union plant ein neues Gesetz zur Luftreinhaltung zu verabschieden. Grenzwerte sollen deutlich verschärft werden.
Neue Enthüllungen
US-Medien erhielten acht Millionen Dollar für chinesische Propaganda
Mehrere prominente US-Medien, darunter das Time Magazine und die Los Angeles Times, erhielten Millionen von US-Dollar für Anzeigen im Artikelstil von Pekings Propaganda-Sprachrohr China Daily. Bekannt wurde dies jetzt durch neue Lobby-Registereinträge.
CDU-Politikerin
NRW-Bildungsministerium ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen auf
Die CDU-Bildungsministerin von NRW will Schüler und Lehrer zu Anti-Rechts-Demonstrationen mobilisieren - auch wenn es direkt gegen die AfD geht. Mit der Neutralitätspflicht ist das nicht vereinbar.
Analyse
Cannabis-Legalisierung im Bundestag: Das Schlechteste von allem
Am Freitag will die Ampel das Cannabis-Gesetz durchbringen - dabei will niemand das Vorhaben noch wirklich. Richter, Ärzte, Polizisten, auch SPD-Politiker laufen Sturm gegen das Gesetz. Und selbst die Kiffer dürften unzufrieden sein.