CDU-Politikerin
NRW-Bildungsministerium ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen auf
Die CDU-Bildungsministerin von NRW will Schüler und Lehrer zu Anti-Rechts-Demonstrationen mobilisieren - auch wenn es direkt gegen die AfD geht. Mit der Neutralitätspflicht ist das nicht vereinbar.
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Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller (CDU), hat in einem aktuellen Interview mit der Neuen Westfälischen Schüler und Lehrer zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“ so Feller.
Brisant ist dabei vor allem auch, dass die aktuellen Anti-Rechts-Demonstrationen sich teils explizit gegen die AfD richten. Darauf angesprochen, sagte Feller weiter im Interview: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ Damit ruft sie Schüler und Lehrer mittelbar auch zu Protesten gegen eine Oppositionspartei auf. Im Hinblick auf ihre Neutralitätspflicht als Ministerin und insbesondere der Verpflichtung das Bildungswesen politisch neutral zu halten, lösen diese Aussagen massive Irritationen aus.
Dass damit auch minderjährige Schüler direkt von der zuständigen staatlichen Stelle und dann auch ihren Lehrern dazu gedrängt werden, bestimmte politische Positionen zu beziehen und sich an politischem Aktivismus zu beteiligen, ist nicht mit der Neutralitätspflicht der Ministerin vereinbar. Feller ist seit 2022 Bildungsministerin unter Hendrik Wüst. Dieser sorgte jüngst für einen immer schärferen Ton gegen die AfD – insbesondere, indem er die Partei mehrfach als „Nazi-Partei“ beschimpfte und ebenfalls zu den Demonstrationen im Kontext der Correctiv-Recherche aufrief.
Die Frage nach der staatlichen Neutralitätspflicht beim Umgang mit der AfD wird dabei immer brisanter. Zuletzt wurde bekannt, dass im Bundesinnenministerium auf höchster Ministerialebene über „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“ diskutiert wurde. Darüber berichtet die Neuen Zürcher Zeitung. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Klausur, verweigerte jedoch gegenüber den NZZ weitere Details zu den diskutierten Themen. Die Ideen und Ziele der leitenden Mitarbeiter sollen im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen worden sein.
bei so einer Bildungsministerin muss man sich nicht wundern,dass die Schüler in Deutschland immer mehr verblöden,wie es Pisa auch deutlich aufzeigt.
Diese nicht helle Kerze ist auch noch CDU-Mitglied und der Kampf gegen rechts richtet sich gegen Union ,AFD ,Freie-Wähler usw,.
Hat diese Frau bei den letzten Demos nicht aufgepasst
Wahrscheinlich weiß diese VerBildungs-Ministerin nicht einmal, dass auch CDU-Mitglieder bei dem Potsdamer privaten Treffen teilnahmen und die CDU neben der AQFD der Hauptfeind der rotgrünen Blase ist..
Fazit:Bildungsminsterin ruft zu Demo gegen sich selbst auf..
Könnte Satire sein–ist es aber nicht..
Und wieder eine Person, die nicht in die Politik gehört….wie so viele andere auch…
Die Ignoranz dieser Politiker ist unglaublich. Mehr als einmal haben Gerichte Politikern und Beamten diese Aufrufe untersagt, aber es scheint sie nicht zu interessieren.
Wieder einmal offenbart sich hier:diese Landesregierung ist ein Schwarz-Grünes Linksbündnis,das die Grundregeln der Demokratie mit Füssen tritt.Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten,dieser CDU keine Stimme mehr zu geben.Sie ist der Erfüllungsgehilfe einer linken Bespitzelungspolitik,die den Vergleich mit der SBZ(Sowjetische Besatzungszone)nicht zu scheuen braucht.
MfG Klaus Ehrhardt aus Schlüchtern(Hessen)
Frau Feller ist Verwaltungsjuristin, weiß also sehr genau, dass das was sie hier tut unrechtmäßig ist.
Bevor sie das Ministerium übernahm, war sie Regierungspräsidentin und ich denke auch in der Funktion dürfte sie es nicht so genau genommen haben. So wie sie öffentlich sichtbar nach außen, das Recht nicht respektiert und die mit dem Amt verbundene Autorität nutzt, um politische Gegner zu bekämpfen, so wird sie dies auch nach innen tun.
Da verwundert es nicht mehr, dass es rechtlich fragwürdige Vorgänge auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Deutschland gibt, worüber sich die Bürger nur noch wundern können.
Bei mir kommen da Erinnerungen an DDR Zeiten. Wir mussten als Schüler von der 1. bis zur 10.Klasse auch an den Demos teilnehmen.
Später in der Lehrzeit auch und wenn man nicht teilnahm gab es schlechte Bewertungen in dem Kaderakte.
Bei Demos gegen Rechts demonstriert die CDU gegen sich selbst.
Dafür gehen dann Tausende auf die Straße.
Bei Demos gegen Dummheit demonstrieren die Demonstranten auch gegen sich selbst.
Dafür können sich dann fast alle aufgerufen fühlen.
Willkommen in Dummland.