CDU-Politikerin
NRW-Bildungsministerium ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen auf
Die CDU-Bildungsministerin von NRW will Schüler und Lehrer zu Anti-Rechts-Demonstrationen mobilisieren - auch wenn es direkt gegen die AfD geht. Mit der Neutralitätspflicht ist das nicht vereinbar.
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Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller (CDU), hat in einem aktuellen Interview mit der Neuen Westfälischen Schüler und Lehrer zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“ so Feller.
Brisant ist dabei vor allem auch, dass die aktuellen Anti-Rechts-Demonstrationen sich teils explizit gegen die AfD richten. Darauf angesprochen, sagte Feller weiter im Interview: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ Damit ruft sie Schüler und Lehrer mittelbar auch zu Protesten gegen eine Oppositionspartei auf. Im Hinblick auf ihre Neutralitätspflicht als Ministerin und insbesondere der Verpflichtung das Bildungswesen politisch neutral zu halten, lösen diese Aussagen massive Irritationen aus.
Dass damit auch minderjährige Schüler direkt von der zuständigen staatlichen Stelle und dann auch ihren Lehrern dazu gedrängt werden, bestimmte politische Positionen zu beziehen und sich an politischem Aktivismus zu beteiligen, ist nicht mit der Neutralitätspflicht der Ministerin vereinbar. Feller ist seit 2022 Bildungsministerin unter Hendrik Wüst. Dieser sorgte jüngst für einen immer schärferen Ton gegen die AfD – insbesondere, indem er die Partei mehrfach als „Nazi-Partei“ beschimpfte und ebenfalls zu den Demonstrationen im Kontext der Correctiv-Recherche aufrief.
Die Frage nach der staatlichen Neutralitätspflicht beim Umgang mit der AfD wird dabei immer brisanter. Zuletzt wurde bekannt, dass im Bundesinnenministerium auf höchster Ministerialebene über „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“ diskutiert wurde. Darüber berichtet die Neuen Zürcher Zeitung. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Klausur, verweigerte jedoch gegenüber den NZZ weitere Details zu den diskutierten Themen. Die Ideen und Ziele der leitenden Mitarbeiter sollen im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen worden sein.
bei so einer Bildungsministerin muss man sich nicht wundern,dass die Schüler in Deutschland immer mehr verblöden,wie es Pisa auch deutlich aufzeigt.
Diese nicht helle Kerze ist auch noch CDU-Mitglied und der Kampf gegen rechts richtet sich gegen Union ,AFD ,Freie-Wähler usw,.
Hat diese Frau bei den letzten Demos nicht aufgepasst
Wahrscheinlich weiß diese VerBildungs-Ministerin nicht einmal, dass auch CDU-Mitglieder bei dem Potsdamer privaten Treffen teilnahmen und die CDU neben der AQFD der Hauptfeind der rotgrünen Blase ist..
Fazit:Bildungsminsterin ruft zu Demo gegen sich selbst auf..
Könnte Satire sein–ist es aber nicht..
Die sieht aus wie eine verspätete Alt-68erin, die nun unbedingt auch revolutionären Hauch und Aura versprühen will.
Und das als Mitglied einer Christlichen Union, die alles ist – nur nicht revolutionär; nicht einmal evolutionär.
Die Alt 68er haben eher strenge Gesichtsüge. Die können nicht mal ansatzweise lächeln. Dieses hier abgebildete Gesicht erinnert mich an Sektenmitglieder, die mit so nem Dauersmile rumlaufen. Jene Art von Lächeln, das einen drei Meter rückwärts gehen lässt und Pferde zum Scheuen bringt😉
…manche haben eine Büßerfresse und manche eine Grinsefresse – festgetackert…
Und wieder eine Person, die nicht in die Politik gehört….wie so viele andere auch…
Die Ignoranz dieser Politiker ist unglaublich. Mehr als einmal haben Gerichte Politikern und Beamten diese Aufrufe untersagt, aber es scheint sie nicht zu interessieren.
Es hat ja keine Konsequenzen. Während andere wegen eines falschen Briefkopfes zurücktraten, werden jetzt Pensionsansprüche gehortet.
Wieder einmal offenbart sich hier:diese Landesregierung ist ein Schwarz-Grünes Linksbündnis,das die Grundregeln der Demokratie mit Füssen tritt.Ich kann nur jedem mündigen Bürger raten,dieser CDU keine Stimme mehr zu geben.Sie ist der Erfüllungsgehilfe einer linken Bespitzelungspolitik,die den Vergleich mit der SBZ(Sowjetische Besatzungszone)nicht zu scheuen braucht.
MfG Klaus Ehrhardt aus Schlüchtern(Hessen)
Frau Feller ist Verwaltungsjuristin, weiß also sehr genau, dass das was sie hier tut unrechtmäßig ist.
Bevor sie das Ministerium übernahm, war sie Regierungspräsidentin und ich denke auch in der Funktion dürfte sie es nicht so genau genommen haben. So wie sie öffentlich sichtbar nach außen, das Recht nicht respektiert und die mit dem Amt verbundene Autorität nutzt, um politische Gegner zu bekämpfen, so wird sie dies auch nach innen tun.
Da verwundert es nicht mehr, dass es rechtlich fragwürdige Vorgänge auf allen Regierungs- und Verwaltungsebenen in Deutschland gibt, worüber sich die Bürger nur noch wundern können.
Gut beobachtet!
Das Recht gilt nur gegen die Bürger!
Bei mir kommen da Erinnerungen an DDR Zeiten. Wir mussten als Schüler von der 1. bis zur 10.Klasse auch an den Demos teilnehmen.
Später in der Lehrzeit auch und wenn man nicht teilnahm gab es schlechte Bewertungen in dem Kaderakte.
Na, ein „müssen“ war es doch nicht, zumindest nicht bei mir; nur ein „dringender Appell“, eine „ausdrückliche Ermunterung“ seine „Überzeugung“ und „Treue zum Staat und zum Sozialismus“ kund zu tun. Auch um zu zeigen, dass man in Sachen „Staatsbürgerkunde“ und „Klassenstandpunkt“ keinerlei Defizite hatte, die einer zeitnahen Aufarbeitung bedürften.
Aus irgendeinem seltsamen Grund lag die Teilnahmequoste fast immer bei 100%…
Bei Demos gegen Rechts demonstriert die CDU gegen sich selbst.
Dafür gehen dann Tausende auf die Straße.
Bei Demos gegen Dummheit demonstrieren die Demonstranten auch gegen sich selbst.
Dafür können sich dann fast alle aufgerufen fühlen.
Willkommen in Dummland.
Als Elternteil würde ich meinem Kind nicht erlauben, sich von der Schule(-verwaltung) politisch mißbrauchen zu lassen. Am Demonstrationstage hätte mein Kind daher schulfrei .
Dann greift die Schulpflicht. D. h., das Kind muss sich links-grün berieseln lassen.
krank melden, fertig.
evtl. auch 1 Tag vorher
und 1 Tag nachher
Die paar Tage sollten keine Lücke reißen.
ob die Lehrer das anzweifeln, da sollte man drüber stehen.
Kinder und Jugendliche politisch zu indoktrinieren, das geht gar nicht.
Die sollen Mathe, Deutsch etc. lernen und sich auf die Fächer *konzentrieren*.
Danke, das wäre genau meine Antwort gewesen.
Dazu wurde in den 1970er Jahren der „Beutelsbacher Konsenz“ erarbeiten:
„Kurz gefasst lauteten die drei Elemente dieses Konsenses: Überwältigungsverbot (keine Indoktrination); Beachtung kontroverser Positionen in Wissenschaft und Politik im Unterricht; Befähigung der Schüler, in politischen Situationen ihre eigenen Interessen zu analysieren. “
Überwältigungsverbot.
„Es ist nicht erlaubt, den Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ zu hindern . Hier genau verläuft nämlich die Grenze zwischen Politischer Bildung und Indoktrination. Indoktrination aber ist unvereinbar mit der Rolle des Lehrers in einer demokratischen Gesellschaft und der – rundum akzeptierten – Zielvorstellung von der Mündigkeit des Schülers.“
(Quelle Bundeszentrale für politische Bildung)
Oh, mein Gott, was passiert mit den Lehrern und Schülern, die diesem Aufruf nicht folgen? Schlimmer geht s nicht! Unglaublich! Kommunismus/Sozialismus in Reinform!!
Eintrag ins Klassenbuch😉
Gibt es nun eine Neutralitätspflicht oder nicht? Falls ja, warum kann man einfach gegen sie verstoßen? Gibt es keine rechtlichen Konsequenzen, Strafen usw.? Wie ist das juristisch geregelt?
Ganz einfach: Eltern von schulpflichtigen Kindern in NEW müssen sie wegen Verstoß gegen das NRW-Schulgesetz verklagen. Wenn sie verurteilt wird, passiert nichts, wie damals bei Heiligenstadt in Niedersachsen. Immer dasselbe: Wie gewählt, so geliefert.
Genau, Strafe!! Denn als Juristin wußte sie ja, was sie tut.
sie hätte mal besser ihre Verwandte fragen sollen. die waren nämlich auf der Bauerndemo in Berlin. Und bekanntlich sind das ja alles böse Rechte, Rechtsextreme die dort mit dem Trecker aufgetaucht sind. Sie sollte auch ihren Job machen und für klare Kante in der Schule in Neus sorgen ich sag Nur Scharia Polizei.
Die Qualität einer funktionierenden Demokratie kann man fast schon alleine daran messen, wie die Regierung mit der Opposition umgeht Eine Demokratie muß selbst solche Meinungen ertragen, die einem persönlich unerträglich erscheinen. Dies schließt extremistische Meinungen von Parteien wie Die Heimat, aber auch einer DKP ein. Nur dann, wenn eine Partei offen dazu aufruft, bzw. durch ihre Handlungen dazu beiträgt, diese Demokratie abzuschaffen, muß die sog. wehrhafte Demokratie angewendet werden. In der Geschichte Deutschlands war dies 2x der Fall: die nationalsozialistische SRP, sowie die kommunistische KPD.
Der aktuelle herrschende Zeitgeist offenbart allerdings eine politische Hexenjagd gegen jeden, der nicht regierungskonform agiert, bzw. nicht in eine gewisse politische Richtung tendiert. Dies kann und sollte man ebenfalls als demokratiezersetzend definieren und dementsprechend handeln.
Hätte unter MARGOT ( Honecker ),
sicher nen Orden abgefasst gehabt,
diese Frau ?!!!
WIE SO ETWAS BILDUNGSMINISTERIN WERDEN KANN, VERWUNDERT ?!!!
Da diese Leute anscheinend keine Argumente gegen die AFD haben was zum Beispiel Inhalte betrifft ,versucht man die Schüler in diesem Land zu ihrem Zweck zu benutzen und verspricht wahrscheinlich noch gute Noten….WÜRDE mich nicht WUNDERN.
Kann man die nicht anzeigen?
Siehe oben. Idealerweise durch Eltern schulpflichtiger Kinder in NRW. Dann MUSS sich das Verwaltungsgericht kümmern, dann KÖNNEN sie nicht abweisen.
Ja, kann man. Bringt aber nix😉
Das wird dann beim Abendessen geregelt.
WELT von heute: „Mehrere Schüler in Wuppertal verletzt – Verdächtiger festgenommen
In Wuppertal sind an einem Gymnasium laut Polizei mehrere Schüler verletzt worden. Ein Tatverdächtiger, der selbst verletzt ist, wurde offenbar festgenommen. “
Da könnte sich Frau Ministerin drum kümmern….
Ja genau, eine runden Tisch gegen rechts organisieren.
..keine Zeit!
Vielleicht sollte man in den Schulen mal wieder den Streifen „Die Welle“ auspacken – wenn man von den verblendeten Analphabeten schon nicht mehr erwarten kann, Huxley oder Orwell zu lesen.
Die Gefahr für die Welt sitzt nicht im Kreml, sondern kopfnickend vor der Tagesschau.
Diese ganzen Fälle wären schnell erledigt, wenn der Rechtsstaat nicht dysfunktional wäre. Diese Personen, die Bundes- und Landesverfassung sowie Beamtenrecht missachten, würden dann bestenfalls in irgendwelchen Stiftungen versteckt werden.
Grundlegend sind Ministerien zur Neutralität verpflichtet. Das gilt für Landes- und auch für Bundesministerien (aktuell Frau Paus…). Aber im Kampf für das „Gute“ und gegen die AfD gibt es für Linksgrün offenbar keine Schranken und keine Gesetze mehr.
In der DDR hätte es dafür einen Plaste-Orden gegeben.
„Es ist die Schicksalsfrage Deutschlands. Wir stehen vor der Wahl zwischen Sklaverei und Freiheit. Wir wählen die Freiheit!“ (Konrad Adenauer)
Was für ein Demokratieverständnis, Frau Minister Feller!
Eine gesetzliche Regelung zu einer Neutralitätspflicht für solche Entscheidungsträger gibt es nicht. Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen. BVerfGE 1 BvQ 39/15 – Statement der Bundesforschungsministerin Wanka zu einer Versammlung der AfD von der Internetseite des Ministeriums. Die Äußerungsbefugnis einzelner Minister ist auf ihre Ressortzuständigkeit zu beschränken. Die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung muss sachgerechte, objektive und neutrale Information enthalten. Einseitig parteiergreifende Stellungnahmen zugunsten oder zulasten einzelner politischer Parteien muss die Regierung unterlassen.
Doch, im Schulgesetz steht explizit drin: Keine politische Einflussnahme. Neutralitätsgebot. Führsorgepflicht für Schutzbefohlene usw.
Da können sich echte Demokraten sich aufregen so viel sie wollen, dass einzige was helfen könnte ist anders wählen. Selbst da bin ich mir in diesem Land nicht mehr so sicher.
…die hat ihren Auftrag und ihren Job wohl nicht richtig begriffen!!
Empfindet diese Dame denn keine Neutralitätsverpflichtung? ? ?
Sie soll die Kinder gefälligst in Ruhe lassen.
Oder weiß die „Bildungsministerin“ das nicht einmal, sie müsste dann nachgeschult werden.
PFUI
Artikel in der „Westfälischen Allgemeinen“ vom 23. 09.2023, also vor einem halben Jahr:
Katastrophale 1,1 Sterne: NRW-Schulministerium wird bei Google zerrissen
Das NRW-Bildungsministerium kommt durchschnittlich gerade einmal auf 1,1 von 5 Sternen. Viel schlechter geht es eigentlich nicht mehr.
Auf die schlechten Bewertungen angesprochen, reagiert das Schulministerium NRW laut Deutscher Presse-Agentur ausweichend.
„Das Ministerium für Schule und Bildung hat selbstverständlich großes Interesse, zu wissen, wie seine Arbeit wahrgenommen wird“, teilte die Behörde mit. „Die Herausforderungen im Schulbereich sind groß. Eine bessere Unterrichtsversorgung und die Stärkung der Basiskompetenzen in der Grundschule zählen dabei zu den größten Herausforderungen.“
Frau Feller hätte also genug zu tun als sich mit einer solchen Gratismut-Aktion profilieren zu wollen.
Zudem ist die geschiedene Ministerin in 29!! Gremien und Mitgliedschaften tätig. Da wundert mich nichts mehr…
Ja was soll man dazu sogen? Am besten nichts, lohnt sich nicht. Den Namen merk ich mir auch nicht, Ich wähle einfach anders, das ist der beste Weg mit sowas umzugehen.
Wieviele Lehrkräfte werden jetzt wohl im Sinne unserer lebendigen Demokratie ein Zeichen setzen und mit ihren Schülern gegen den grundgesetzwidrigen Aufruf der Bildungsministerin Feller demonstrieren?
Die bewusste Verblödung unserer Kinder durch die höchste Leitungsebene der Schulen nimmt ihren Lauf. Wo sind die Eltern der Kinder? Lasst Ihr Euch das gefallen, dass eine Ministerin Eure Kinder aufhetzt und so die freie Meinungsbildung ganz bewusst und gezielt unterdrückt? Aufgerufen ist aufgerufen, da interessiert das Verbot gegen die Neutralitätspflicht nicht, da stellen die sich dann doof. Wenn es gegen die Opposition ist, ist alles erlaubt, sogar aufrufe zum Mord im Schafsfernsehen (Böhmermann) oder auf Plakaten bei der Demo in Aachen und die Polizei steht daneben und begeht vor den Augen der Öffentlichkeit Strafvereitelung im Amt.
Das die herrschende Kaste in der Furcht vor dem entfernt werden von den Honigtöpfen der Steuern und Macht sich nicht scheuen die Schulkinder zu Instrumentalisieren erinnert an die Zustände in der zweiten Sozialistischen Diktatur.
Schämen sollten sich diese DEMOKRATEN!
Ob diese gratismutige „Verteidigerin der Demokratie“ auch den Mut aufbringt uns die Anzahl der islamistischen Vorfälle an ihrer Schule zu verraten, geschweige denn im Kampf gegen Extremismus in Nordrhein-Westfalistan konsequent einen Aktionsplan zur Verhinderung solcher „Einzelfälle“ verfolgt?
Auf beiden Augen blind? Wenn Sie schon aufruft, sollte sie dazu aufrufen, gegen diejenigen zu protestieren, die unser Land wirtschaftlich zerrütten. Denn dann hat auch die Jugend weniger Zukunft. Oder will man die Jugend letztendlich dazu animieren, ins Ausland abzuwandern? Im übrigen verstoßen solche Taten gegen das Beamtengesetz. Rüge, Geldstrafe, Entlassung???
abstoßend
politische Neutralität im Bildungswesen
war
gestern…… 🤨🤨🤨🤨
DEU im freien Fall
Sagen wir wie es ist: Der Antifaschismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts. (Henryk M. Broder)
Und immer die gleichen widerwärtigen Curricula: Juristin (und auch sonst von bescheidenem Verstande; Ludwig Thoma), und ein lebenlang Steuergelder gesoffen. Naja, ein Blick reicht auch oft aus…
Und immer noch ist das CORRECTIV-Märchen im Internet:
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/
Und immer noch wird jeden Tag zur Teilnahme an Demos gegen RÄCHTZ aufgerufen:
https://www.demokrateam.org/demos/
CDU-POLITIKERIN
NRW-Bildungsministerium ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen auf. Diese Frau gehört eingesperrt die hat ihren Beruf verfehlt !😡
Das Ministerium für Miss Bildung ruft also auf?
Lächerlich…
Sie verstößt eindeutig und offen gegen das Neutralitätsgebot als Beamtin und sie fordert auch andere zur Neutralität verpflichtete Beamte/Beamtinnen und Beamtaußen auf.
Gähn, meine Güte, ob die zu Demos aufruft oder in China der berühmte Sack Reis umfällt, ist doch eh wurscht. Die, die bei solchem Schwachsinn mitmachen wollen, rennen eh hin. Meiner Tochter würde ich es verbieten, aber es gibt genug Bekloppte, die ihre Blagen für so was missbrauchen
Ich dachte bisher immer:
Im Faschismus LÄSST die Regierung gegen die Opposition demonstrieren.
In einer Demokratie demonstriert man gegen die Opposition, indem man sie NICHT wählt.
Wenn die Unbedarftheit an die Macht gerät,
dem ist das auch ein Donnerlittchen wert.
Also: „Thursday for AfD“.
Oder hab‘ ich jetzt etwa was falsch verstanden?
Bei uns gibt es das auch. Unter dem Deckmantel „Bündnis für Demokratie“. Bei diesem Bündnis ist der SPD- Bürgermeister gelistet, alle örtlichen Fraktionen und einzelne Mitglieder des Landtages und Bundestages.
Schüler, bzw. die Schülervertretung des örtlichen Gymnasiums wurden instrumentalisiert, die Veranstaltung zu initiieren.
Auch örtliche Firmen und Vereine und die Kirche sind gut auf Linie. Aus dem Unterzeichnungspapier, das laufend ergänzt wird, ist erkennbar, das die Politik sich hier als erstes ein getragen hat. Und natürlich steht in dem Aufruf, dass es gegen die AfD geht. Diese komplette Desinformationskampagne läuft auch im Gymnasium ab. Es ist unfassbar. Warum wird im Unterricht nicht besprochen, dass so etwas faschistoide Züge hat? Ja okay, Pisa, sagt alles. Und nein, der Bürgermeister heißt nicht Honecker, aber der hätte es nicht besser organisieren können.
Und das, wo doch inzwischen klar ist, dass die Correctiv-Geschichte ein reines Lügengebilde ist.
Wir dieser Frau jetzt auch Disziplinarrechtlich belangt ?
Dr. Maassen wollte diese Partei bzw. hat diese Partei zum Premiumpartner für seine WU ausgerufen. Wen wundert es da, dass seine WU schon gestorben ist bevor sie richtig Fuss fassen konnte.
Für die Schüler ist das nichts besonderes. Nachdem sie bereits monate- und jahrelang im Unterricht indoktriniert wurden, ist der Gang auf die Straße der praktische Teil der Gehirnwäsche.