Werbung

CDU-Politikerin

NRW-Bildungsministerium ruft Lehrer und Schüler zur Teilnahme an Anti-AfD-Demonstrationen auf

Die CDU-Bildungsministerin von NRW will Schüler und Lehrer zu Anti-Rechts-Demonstrationen mobilisieren - auch wenn es direkt gegen die AfD geht. Mit der Neutralitätspflicht ist das nicht vereinbar.

Von

Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Dorothee Feller (CDU), hat in einem aktuellen Interview mit der Neuen Westfälischen Schüler und Lehrer zu Demonstrationen „gegen rechts“ aufgerufen. „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern“ so Feller.

Brisant ist dabei vor allem auch, dass die aktuellen Anti-Rechts-Demonstrationen sich teils explizit gegen die AfD richten. Darauf angesprochen, sagte Feller weiter im Interview: „Unser Ministerpräsident hat die AfD jüngst als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ Damit ruft sie Schüler und Lehrer mittelbar auch zu Protesten gegen eine Oppositionspartei auf. Im Hinblick auf ihre Neutralitätspflicht als Ministerin und insbesondere der Verpflichtung das Bildungswesen politisch neutral zu halten, lösen diese Aussagen massive Irritationen aus.

Werbung

Dass damit auch minderjährige Schüler direkt von der zuständigen staatlichen Stelle und dann auch ihren Lehrern dazu gedrängt werden, bestimmte politische Positionen zu beziehen und sich an politischem Aktivismus zu beteiligen, ist nicht mit der Neutralitätspflicht der Ministerin vereinbar. Feller ist seit 2022 Bildungsministerin unter Hendrik Wüst. Dieser sorgte jüngst für einen immer schärferen Ton gegen die AfD – insbesondere, indem er die Partei mehrfach als „Nazi-Partei“ beschimpfte und ebenfalls zu den Demonstrationen im Kontext der Correctiv-Recherche aufrief.

Die Frage nach der staatlichen Neutralitätspflicht beim Umgang mit der AfD wird dabei immer brisanter. Zuletzt wurde bekannt, dass im Bundesinnenministerium auf höchster Ministerialebene über „konkreten Strategie zur Bekämpfung der AfD“ diskutiert wurde. Darüber berichtet die Neuen Zürcher Zeitung. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte die Klausur, verweigerte jedoch gegenüber den NZZ weitere Details zu den diskutierten Themen. Die Ideen und Ziele der leitenden Mitarbeiter sollen im offenen Dialog an die Ministerin herangetragen worden sein.

Werbung